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Die gesellschaftliche und politische Stellung von Frauen und Männern im internationalen Vergleich

Neben der Frage nach dem Recht, politisch zu partizipieren – zum Beispiel an Wahlen teilzunehmen – und der Repräsentation von Frauen innerhalb der politischen Systeme, umfasst die Gleichstellung der Geschlechter auch eine gesellschaftliche und oftmals damit verbundene rechtliche Dimension, die vor allem Personenstandsrechte (wie zB Scheidungs- und Erbrechte) und rechtliche Maßnahmen gegen Gewalt umfasst. Im Rahmen des Social Institutions and Gender Index der OECD, der die Diskriminierung im Bereich sozialer Normen, Praktiken und Gesetze anhand des Merkmals Geschlecht in 160 Ländern weltweit misst, konnte für 2014 festgestellt werden, dass beispielsweise Frauen lediglich in 55 der 160 in die Analyse einbezogenen Länder Männern gleichgestellt sind, was das Erbrecht betrifft und 102 der 160 Länder Frauen nicht dieselben Besitzrechte einräumen wie Männern (vgl. OECD 2014a: 9).

Die MENA-Region (Middle East and Northern Africa) schnitt im Rahmen der OECD-Erhebung am schlechtesten ab. Ausschlaggebend dafür sind zu großen Teilen Gesetzgebungen, die Frauen stark benachteiligen. So benötigen Frauen beispielsweise im Jemen die Erlaubnis des Mannes, um einen Job anzunehmen, oder im Oman, um einen Reisepass zu bekommen (vgl. OECD 2014a: 42). Durch Tradition und Religion beeinflusste Gesetze stehen einer Gleichstellung der Geschlechter großteils im Weg – dies betrifft auch ungleiche Erbrechte, Scheidungsrechte sowie die Erziehungsberechtigung für die Kinder (vgl. ebd.). Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass sich die Situation komplexer gestaltet und es zwischen den MENA-Ländern erhebliche Unterschiede gibt. So gab und gibt es auch in der MENA-Region zahlreiche Frauenrechtsbewegungen, die international gut vernetzt sind und gleichzeitig auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, zur Verbesserung der Situation von Frauen beizutragen. In einigen Fällen wurden und werden sie vom jeweiligen autoritären Regime geduldet, um das Engagement gegenüber anderen Staaten als Beweis für Toleranz zu instrumentalisieren – so beispielsweise im Falle Ägyptens oder auch Tunesiens (vgl. Jünemann 2014: 14f). Im sogenannten Arabischen Frühling sahen viele (arabische) Frauenrechtsbewegungen Chancen für die Gleichstellung – Frauen waren maßgeblich an den politischen Revolten beteiligt. Säkulare Frauenrechtsgruppen gehören jedoch zu den Verliererinnen des Arabischen Frühlings, vor allem dort, wo der politische Islam an Einfluss gewann (vgl. ebd. 2). Die Re-Islamisierung in vielen arabischen Staaten, die bereits weit früher einsetzte, beschreibt Ina Wunn (2011: 28) als „Antwort auf eine Entwicklung, die sich als Wertekonflikt zwischen erhoffter Teilhabe in einer globalisierten, offenen Welt und gefürchteter beziehungsweise erfahrener Zerstörung gewachsener sozialer und ökonomischer Einheiten wie der Großfamilie darstellte.“ Patriarchale Ordnungsvorstellungen spielen in der arabischen Welt „heute mehr denn je eine entscheidende Rolle für die Konstruktion einer eigenen, als authentisch wahrgenommenen Identität“ – dies gilt jedoch nicht nur für arabische Muslime, sondern auch für atheistische oder christliche Minderheiten vor Ort (Jünemann 2014: 29).

Im Rahmen des Social Institutions and Gender Index schneiden auch viele südasiatische Länder nur wenig besser ab – dies betrifft vor allem auch die rechtliche Stellung von Frauen, etwa hinsichtlich Personenstands- oder Besitzrechten. Dennoch wurden in den letzten Jahren gewisse rechtliche Fortschritte gemacht – so erließ Pakistan 2011 ein Gesetz, das Frauen das Erbrecht einräumt; in anderen Ländern wie zum Beispiel Afghanistan wurde das Recht auf Immobilien-/Landbesitz reformiert (vgl. OECD 2014a: 47). Ein großes Problem stellt in dieser Region die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt gegenüber Frauen und die damit einhergehenden laschen gesetzlichen Regelungen dar, wie dies beispielsweise in Indien der Fall ist (vgl. ebd.: 46).

Die lateinamerikanischen und karibischen Länder schneiden in der Auswertung des Social Institutions and Gender Index relativ gut ab – dies liegt unter anderem an umfassenden legislativen Rahmenbedingungen, die sich in einigen Ländern wie beispielsweise Argentinien wiederfinden und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Bereich ökonomischer und politischer Rechte forcieren. Auch die Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt wird durch die Gesetzgebungen begünstigt – einige Länder (darunter Bolivien, Venezuela, Nicaragua und Peru) haben ihre Gesetze in Bezug auf Femizid und geschlechtsspezifische Gewalt in den letzten Jahren verschärft (vgl. ebd.: 39). Dennoch lässt die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gewalt in den Bereichen des Familien- und Bürgerrechts zu wünschen übrig. In Ländern wie Peru spielt darüber hinaus die Diskriminierung indigener Minderheiten eine wichtige Rolle in Hinblick auf die Gleichberechtigung der Frauen. Traditionelle Rollenbilder und Geschlechtervorstellungen werden begünstigt durch diskriminierende Gesetzgebungen in Hinblick auf Ehe (z.B. Heiratsalter von 12 Jahren beispielsweise in Honduras) und Erziehungsberechtigung für die Kinder (z.B. Bolivien, Venezuela, Panama). Was sexuelle und reproduktive Rechte betrifft, scheint Lateinamerika ein Kontinent der Widersprüche zu sein: während in Argentinien, Uruguay und Brasilien gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen, kann Homosexualität in Jamaika und anderen ehemaligen britischen Kolonien der Karibik gesetzlich mit langen Gefängnisstrafen geahndet werden (vgl. Heinrich Böll Stiftung). Zögerliches Reagieren von Justiz und Exekutive führen oft dazu, dass Frauen Vorfälle nicht melden und nur geringes Vertrauen in das juristische System haben – das ist beispielsweise in Paraguay der Fall (vgl. OECD 2014a: 38f).

Im Großteil der 34 OECD-Länder sind Frauen Männern in Hinblick auf das Erb- und Scheidungsrecht gleichgestellt, jedoch prägen soziale Normen und Wertvorstellungen nach wie vor die Geschlechterverhältnisse im Alltag. Ungleiche Geschlechterverhältnisse finden sich zum Beispiel in Japan, Korea und der Türkei, wo unbezahlte Pflegearbeit fünfmal so oft von Frauen geleistet wird (vgl ebd.: 26). Hinsichtlich der Türkei kommt es zu einem „demokratischen Paradox“ (vgl. Arat 2010). Die gesellschaftliche Gleichstellung der Geschlechter ist im Kontext einer zunehmend konservativen Ausrichtung des Landes und damit verbundenen orthodoxen traditionell-religiösen Ansichten in den letzten Jahren ins Stocken gekommen und hat sich teilweise rückentwickelt. Diese Entwicklung steht jedoch einem starken säkularen rechtlichen Rahmen gegenüber (vgl. ebd.: 881). Während rechtlich weitgehend Gleichstellung herrscht, gerät der gesellschaftliche Konsens diesbezüglich ins Bröckeln – nicht zuletzt weil eine zunehmend autoritäre religiös-nationalistische Machtelite die Sichtbarkeit des Gläubigen fördert (vgl. Topçu 2015). So sorgte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beispielsweise für Aufsehen, als er 2014 behauptete, dass eine komplette Gleichstellung der Geschlechter ‚gegen die Natur’ sei (vgl. Die Standard 2014). Gleichzeitig gilt die türkische Frauenrechtsbewegung als eine der lebendigsten weltweit – Frauenorganisationen sind nicht nur in den Städten, sondern auch in den Provinzen aktiv und waren mitverantwortlich dafür, dass das türkische Zivilrecht 2001 sowie das türkische Strafrecht 2005 zugunsten der Frauen reformiert wurden (vgl. Heinisch/Scholz 2012: 218).

 

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Verwendete Literatur:
Arat, Yeşim (2010): Religion, Politics and Gender Equality in Turkey: Implications of a democratic paradox? In: Third World Quarterly. Vol. 31(6). S. 869–884.
Die Standard (2014): Gleichberechtigung ist für Erdogan "gegen die Natur". In: derstandard.at/2000008552998/Fuer-Erdogan-ist-Gleichberechtigung-gegen-die-Natur (09.09.2015)
Heinisch, Heiko/Scholz, Nina (2012): Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf? Wien.
Heinrich-Böll-Stiftung: Geschlechterdemokratie in Lateinamerika. Daten und Fakten. In: https://www.boell.de/de/2015/04/20/geschlechterdemokratie-lateinamerika-zahlen-und-fakten (15.9.2015)
Jünemann, Annette (2014): Geschlechterdemokratie für die Arabische Welt. Die EU-Förderpolitik zwischen Staatsfeminismus und Islamismus. Wiesbaden.
OECD (2014a): Social Institutions & Gender Index. 2014 Synthesis Report. In: www.genderindex.org/sites/default/files/docs/BrochureSIGI2015.pdf (09.09.2015)
Topçu, Özlem (2015): „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen“. Die Zeit. In: www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/tuerkei-islamisierung-debatte-diktatur-oder-demokratie (15.9.2015)
Wunn, Ina (2011): Neue Wege für Musliminnen in Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte: Frauen in Europa, Nr. 37-38. S. 23–30.

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