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Staats- und Regierungschefs während des G7-Gipfels 2015. Quelle: CC BY-NC-ND 2.0 Arron Hoare (Crown Copyright)

Exkurs: Zahlen und Fakten: Frauen in Entscheidungspositionen

Der gleichberechtigte Zugang zu demokratischen Rechten unabhän- gig vom Geschlecht ist bereits in den EU-Gründungsverträgen fest- geschrieben. Es hat sich jedoch gezeigt, dass sich – trotz breiter politischer und gesellschaftlicher Zustimmung zum Ziel der Gleichberechtigung – einige Struk- turen beharrlich resistent gegen Veränderungen zeigen (vgl. EIGE 2015: 3). Daher gibt es auf EU- und nationaler Ebene verstärkt Initiativen, Ziele festzulegen sowie Fortschritte und Defizite im Bereich der Geschlechtergleichstellung systematisch zu evaluieren. Eine Maßnahme ist der vom Europäischen Institut für Geschlechtergleichstellung (EIGE) entwickelte Gender Equality Index, der Stand und Fortschritt der Geschlechter(un-)gleichheit misst (siehe EIGE 2015). Aufgeteilt in die Bereiche „Macht“, „Arbeit“, „Geld“, „Wissen“, „Zeit“, „Gesundheit“, „intersektionale Ungleichheit“ und „Gewalt“ werden auf Basis eines multidimensionalen Konzeptes vergleichbare leicht verständliche Werte berechnet und benutzerfreundlich dargestellt (siehe ebd.). In Bezug auf Geschlechterdemokratie sind prinzipiell alle Faktoren relevant, da sie gemeinsam einen Maßstab für den Grad der erreichten Gleichberechtigung ergeben, besonders interessant ist aber der Faktor der (Entscheidungs-)Macht. Dafür wird anhand des Frauenanteils in politischen Positionen (Ministerien, Parlamenten, regionalen Versammlungen) die politische, und anhand des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Zentralbanken die ökonomische Macht gemessen. Auf EU-Ebene ergibt sich dabei auf einer Skala von 1 (totale Ungleichheit) bis 100 (totale Gleichstellung) für 2012 ein Wert von 40,7 Punkten (49,8 Punkte im Bereich der politischen Macht und nur 31,7 Punkte im Bereich der ökonomischen Macht). Österreich schneidet mit 27,1 Punkten noch schlechter ab als der EU-Durchschnitt, wobei hier ein starker Unterschied zwischen politischer und ökonomischer Macht festgestellt werden kann – erstere wird mit 60,6 Punkten bemessen, zweitere mit lediglich 12,1 Punkten (vgl. EIGE 2015: 88f). Derartige Statistiken sind ein wichtiges gleichstellungspolitisches Instrument, da sie helfen, Fortschritte und konkrete Defizite zu messen. Es ist aber wichtig zu bedenken, dass sie immer nur Ausschnitte aus der Realität erfassen können und die Indikatoren nicht unproblematisch sind. Geringe Frauenanteile in Aufsichtsräten und politischen Positionen etwa sagen zwar etwas über den Ausschluss von Frauen aus, mehr Frauen sind aber nicht unbedingt gleichbedeutend mit frauenfreundlicherer Politik (vgl. Philips 1995: 116). Auch darf nicht vergessen werden, dass politische und ökonomische Führungspositionen tendenziell nur einer kleinen Elite an Frauen offen stehen. Es ist dringend notwendig, ausgeglichene Geschlechterverhältnisse in Macht- und Entscheidungsebenen zu schaffen, dennoch wäre es falsch zu glauben, dass sich dadurch automatisch für alle Frauen etwas verbessert. Nichtsdestotrotz sind Quoten und Statistiken über Frauenanteile ein notwendiges und aussagekräftiges Instrument, das Gleichberechtigung fördert und Vergleichbarkeit schafft.

Die Zielsetzungen der Europäischen Union sahen lange Zeit keine Instrumente zur Überwindung einer strukturellen Geschlechterungleichheit vor: Bis in die 1980er Jahre war eine aktive Gleichstellungspolitik auf EU-Ebene kein Thema. Das Konzept Gender Mainstreaming wurde beispielsweise erst im Jahre 1997 im Vertrag von Amsterdam auf EU-Ebene verankert (vgl. Sauer 2001). Und auch in den EU-Organen selbst ist man von ausgewogenen Geschlechterverhältnissen noch weit entfernt: Während es die Kommission und das Parlament auf einen Frauenanteil von gerade einmal einem Drittel schaffen, sind Frauen in allen anderen Organen und Institutionen nur marginal und im Rat der Europäischen Zentralbank sogar überhaupt nicht vertreten (vgl. Hoecker 2013: 337). Gerade die präsidialen Spitzenpositionen der Organe befinden sich fest in „Männerhand“ und belegen damit den Fortbestand des Phänomens der „gläsernen Decke“ auf europäischer Ebene (vgl. ebd.). Einerseits spiegeln diese Missstände die Unterrepräsentation auf nationalstaatlicher Ebene wider, andererseits bieten Kommission, Gerichtshof, Zentralbank und Rechnungshof mit intransparenten Auswahlverfahren durch die Regierungen der Mitgliedstaaten erschwerte Zugangsvoraussetzungen für Frauen (vgl. ebd.).

Schwarzer Anzug, korrekt gebundene Krawatte

Bilder von Menschen in politischen Ämtern zeigen zumeist Männer. Frauen sind in politischen Ämtern zahlenmäßig immer noch weniger stark vertreten. Struktur, Institutionen und Rituale des politischen Lebens in den liberalen Demokratien sind für den Verlauf traditioneller Lebensentwürfe konzipiert: Dies bedeutet, dass Politiker in der Regel einen durchgängigen Verlauf und Aufstieg der politischen Karriere vorzuweisen haben und die familiäre Betreuungsarbeit den Ehefrauen überlassen. Im Gegensatz dazu sind Spitzenpolitikerinnen oft kinderlos oder starten die politische Karriere erst, wenn die Kinder bereits älter sind. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird als Herausforderung für Politikerinnen gesehen, nicht aber für Politiker. Als 2006 erstmals eine Ministerin (die damalige Justizministerin Karin Gastinger, BZÖ) in ihrer Amtszeit ein Kind zur Welt brachte, fehlten beispielsweise diesbezügliche Mutterschutzregelungen. Die Anforderungen an das Amt waren und sind für eine männliche Biographie mit durchgehender politischer Laufbahn vorgesehen.

Bis dato kann wie bereits aufgezeigt weltweit nicht von gleicher Teilhabe von Frauen und Männern in den Parteien, Parlamenten, Regierungen oder Interessensvertretungen gesprochen werden. Frauen im politischen System sind quasi als "integrierte Außenseiterinnen" ("outsiders within", Harding 1994) zu sehen. In unkonventionellen Bereichen politischer Partizipation wie etwa bei sozialen Bewegungen, BürgerInneninitiativen etc. ist hingegen die Beteiligung in etwa gleich verteilt (vgl. Rosenberger/ Sauer 2004).

Öffentliche Sphäre – Private Sphäre

Eine zentrale Grundlage geschlechtsspezifischer Ungleichheit in der Demokratie bildet die Idee getrennter gesellschaftlicher Bereiche: einerseits die Sphäre des vermeintlich unpolitischen Privaten, Familialen und andererseits die Sphäre der politischen Öffentlichkeit, der Bedeutsamkeit und Entscheidungsmacht zugeschrieben werden. Seit der zweiten Frauenbewegung haben Wissenschafterinnen aufgezeigt, dass diese Trennung sowohl Ausdruck als auch Ursache vielfältiger Formen geschlechtsspezifischer Ungleichheit ist – worauf auch der Kampfruf „das Private ist Politisch“ hinweist. Sowohl Politik als auch Ökonomie und Recht bauen auf diesem Verständnis geteilter Sphären auf, wobei das „Private“ den Bereich unbezahlter Reproduktionsarbeit bildet – die nach wie vor mehrheitlich von Frauen verrichtet wird (→ Frauen am Arbeitsmarkt). Zugleich bleibt dieser Bereich ein blinder Fleck politischer und ökonomischer Theorie, womit die geschlechtsspezifische Hierarchie weiter reproduziert wird (vgl. Michalitsch 2002; für Überblick bezüglich Politik, Recht und Staatlichkeit siehe Ludwig/Sauer/Wöhl 2009).

Zugleich ist das „Private“ als von staatlichem Eingriff geschützter Bereich konstruiert – mit ein Grund, wieso Gewalt gegen Frauen und generell häusliche Gewalt lange Zeit politisch und rechtlich unbeachtet blieb (→ Gewalt gegen Frauen, s.a. Sauer 2009). Geschlechtersensible Forschung hat vielfach aufgezeigt, dass durch die Idee getrennter Sphären im modernen Staat patriarchale Verhältnisse reproduziert werden: Der traditionell eher Männern zugeschriebene Bereich der Öffentlichkeit wird als wichtiger bewertet, nur Lohnarbeit gilt als volkswirtschaftlich relevant – das Private, Fürsorge- und Hausarbeit hingegen werden politisch, rechtlich und ökonomisch nicht beachtet (vgl. Lang 2004: 72f).

Die Politologin Nancy Fraser sieht zwischen dieser Trennung von "öffentlicher" und "privater" Sphäre und dem Widerspiegeln spezifisch weiblicher und spezifisch männlicher Interessen im politischen System einen direkten Zusammenhang: Sachpolitische Anliegen und Interessen werden in der Demokratie einem der beiden Zuständigkeitsbereiche zugewiesen: Sie werden entweder mit der "öffentlichen" oder der "privaten" Sphäre in Verbindung gesetzt. Anliegen von Frauen laufen eher Gefahr, als "Privatsache" aus der politischen Verantwortung herauszufallen, ein Beispiel dafür ist die Frage der Kinderbetreuung (vgl. Fraser 2003). Von Seiten der Frauenbewegung wird deshalb seit Jahrzehnten in den politischen Diskurs eingebracht, dass (auch) das vermeintlich Private politisch ist. Gleichzeitig wird im Rahmen aktueller Geschlechtergeschichtsforschung festgehalten, dass „öffentlich“ vs. „privat“ nicht einfach mit „männlich“ vs. „weiblich“ gleichgesetzt werden kann. Wie Claudia Opitz-Belakhal festhält, hatten Männer „(...) zu allen Zeiten (wenn auch in klar umschriebenen Grenzen) Zugang zum Privaten, Frauen aber nicht unbedingt zur (politischen) Öffentlichkeit. Zudem funktioniert(e) das Private als Komplement des Öffentlichen und bestimmte und bedingte damit männliche Identität und Handlungsmöglichkeiten ebenso mit wie die Entscheidungen der Akteure im öffentlichen Raum die Lebensbedingungen im ‚Privaten’ maßgeblich beeinflussten“ (Opitz-Belakhal 2010: 104).

Öffentlichkeit und Privatheit sind natürlich weder fixe noch einheitliche Konstrukte, sondern bilden sich in bestimmten historischen und gesellschaftlichen Kontexten jeweils spezifisch aus (ebd.: 77f) (→ Geschlechterverhältnisse im internationalen Vergleich). Dadurch ergeben sich Veränderungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Eine zentrale Forderung feministischer und gleichberechtigungsorientierter Politikwissenschaft ist daher auch ein „weiter Politikbegriff“: im Gegensatz zu einem „engen“, nur auf „klassische“ politische Institutionen und Prozesse (Regierung, Wahlen, Öffentlichkeit,…) fokussierenden, werden auch die Gesellschaft, informelle Handlungsebenen sowie AkteurInnen und private Verhältnisse als politisch gefasst und damit für die Forschung fassbar gemacht (vgl. Kreisky in Rosenberger/Sauer 2004: 42).

Feministische und machtkritische Forschung und Debatten sind jedenfalls essentiell, um dem Demokratien inhärenten Anspruch der Gleichberechtigung näher zu kommen. Mittlerweile wird zum Beispiel auch die im Privaten geleistete Fürsorge-, Pflege- und Hausarbeit zu messen versucht und politisch thematisiert, was eine wichtige Grundlage im Bemühen um Geschlechtergerechtigkeit darstellt.

 

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Im Langzeitvergleich ist festzustellen, dass die Geschlechterdemokratisierung in der Politik nur langsam (und immer wieder mit Rückschritten) voranschreitet. Zentrale Maßnahmen in Richtung einer gleichen Teilhabe beider Geschlechter im demokratischen politischen System sind beispielsweise parteiinterne Frauenquoten. Die Strategie des Gender Mainstreaming sieht eine Überprüfung staatlichen Handelns auf allen Ebenen und in allen Bereichen im Hinblick auf geschlechtsspezifische Auswirkungen vor. Eine eigene wichtige Form davon ist Gender Budgeting, bei dem diese Maßnahme auf Budgets angewendet wird. Dadurch soll rechtzeitig erkannt werden, wenn zum Beispiel eine Steuerreform Frauen benachteiligende Auswirkungen hat – etwa weil Besserverdienende oder Vollzeitbeschäftigte dadurch mehr profitieren. Auch wenn viele Fortschritte in der Geschlechtergleichstellung erzielt wurden, besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Gerade die gegenwärtige Wirtschaftskrise und die Strategien der Krisenbewältigung zeigen deutlich, wie prekär und ungesichert diese Fortschritte noch sind. Es scheint insbesondere wichtig, jungen Menschen – Frauen und Männern, Buben und Mädchen – ein Bewusstsein für die Wirkmächtigkeit von Geschlechtervorstellungen und -rollen und den historisch damit verbundenen Machtverhältnissen zu vermitteln.  

 

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Literatur:

EIGE European Institute for Gender Equality (2015): Gender Equality Index 2015. Measuring gender equality in the European Union 2005–2012. In: eige.europa.eu/gender-statistics/gender-equality-index (20.08.2015)
Fraser, Nancy (2014): Krise, Kritik und Kapitalismus. Ein Leitfaden für das 21. Jahrhundert. In: Transit. Europäische Revue. Institut für die Wissenschaft vom Menschen. Wien/Frankfurt aM.
Fraser, Nancy (2003): Widerspenstige Praktiken. Macht, Diskurs, Geschlecht. Frankfurt.
Hoecker, Beate (2013): Frauen und das institutionelle Europa. Politische Partizipation und Repräsentation im Geschlechtervergleich. Wiesbaden: Springer Verlag.
Rosenberger, Sieglinde K./Sauer, Birgit (Hg.): Politikwissenschaft und Geschlecht. Konzepte – Verknüpfungen – Perspektiven. Wien.
Lang, Sabine (2004): Politik – Öffentlichkeit – Privatheit. In: Rosenberger, Sieglinde K./Sauer, Birgit (2004) (Hg.): Politikwissenschaft und Geschlecht. Konzepte – Verknüpfungen – Perspektiven. Wien
Ludwig, Gundula/Sauer, Birgit/Wöhl, Stefanie (Hg) (2009): Staat und Geschlecht. Grundlagen und aktuelle Herausforderungen feministischer Staatstheorie. Baden-Baden: Nomos.
Merkel, Wolfgang (2011): Die Herausforderungen der Demokratie zu Beginn des 21. Jahrhunderts. In: Prammer, Barbara/ Rosenberg, Barbara/ Duffek, Karl A. (Hg): Die Qualität der Demokratie. Kriterien, Befunde, Herausforderungen. Edition Renner-Institut, Band 1. Wien. In: www.renner-institut.at/fileadmin/user_upload/downloads/Anpassungen_Dezember14/BR/RennerKERN.pdf (26.08.2015)
Michalitsch, Gabriele (2002): Engendering Economics. Grundlagen feministischer Ökonomie. In: Kurswechsel Zeitschrift für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen, 1/2002. Wien: Sonderzahl.
Opitz-Belakhal, Claudia (2010): Geschlechtergeschichte. Frankfurt am Main.
Pateman, Carole (1988): The Sexual Contract. Oxford Polity Press.
Rosenberger, Sieglinde K./Sauer, Birgit (2004) (Hg.): Politikwissenschaft und Geschlecht. Konzepte – Verknüpfungen – Perspektiven. Wien
Sauer, Birgit (2001): Vom Nationalstaat zum Europäischen Reich? Staat und Geschlecht in der Europäischen Union. In: Feministische Studien, Heft 1/2001, S. 8–20. In: www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/sauer_staatundgeschlecht.pdf (24.8.2015)
Schmidt, Manfred G. (2010): Demokratietheorien. Eine Einführung. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Bd. 1059. Bonn. 

 

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