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Die Tschechoslowakei bzw. Tschechische Republik und Europa

Die Tschechoslowakei 1918-1989
Am 28. Oktober 1918 proklamierte das Volk in Prag spontan einen selbständigen und gemeinsamen Staat von Tschechen und Slowaken. Damit endete die mehr als dreihundertjährige Herrschaft der Habsburger über die tschechischen Länder, das Ende des Ersten Weltkriegs zeichnete sich ab. Die erste Tschechoslowakische Republik dauerte jedoch keine 20 Jahre und fiel den Eroberungsplänen Adolf Hitlers zum Opfer. Ohne selbst an dieser teilzunehmen, wurde die Tschechoslowakei auf der Münchener Konferenz der Großmächte am 29. September 1938 dem Deutschen Reich im Interesse einer "Friedenssicherung" geopfert. Was folgte war eine Okkupation der tschechischen Grenzgebiete. Endgültig besiegelt wurde das Schicksal der Tschechoslowakei, die von ihren Verbündeten verlassen worden war, durch die Selbständigkeitserklärung des klerofaschistischen slowakischen Staates und die weitere deutsche Besetzung Tschechiens inklusive der Bildung des Protektorats Böhmen und Mähren am 15. März 1939.

Nach der Befreiung der Tschechoslowakei im Mai 1945, die zum größten Teil durch die sowjetische Armee erfolgte, geriet diese in immer größere Abhängigkeit zur UdSSR. Bei den ersten Nachkriegswahlen im Mai 1946 konnten die Kommunisten die meisten Stimmen auf sich vereinen. Im Februar 1948 nutzen sie eine Regierungskrise, um die gesamte Macht im Staat zu ergreifen. Eine Volksdemokratie nach sowjetischem Muster wurde installiert, die Tschechoslowakei und das hier verwirklichte totalitäre Regime mit planwirtschaftlicher Ausrichtung wurde zu einem Teil des von Moskau kontrollierten Ostblocks, der bald durch den Eisernen Vorhang vom Westen abgeschirmt wurde. Der im Prager Frühling verwirklichte Versuch, den Sozialismus zu reformieren und demokratische Veränderungen herbeizuführen, wurde durch die militärische Intervention der Warschauer Pakt-Staaten unter sowjetischer Führung im August 1968 gewaltsam beendet; die alten Machtverhältnisse wurden wieder hergestellt. Die Wende zur Demokratie erfolgte erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Untergang des kommunistischen Systems im Jahr 1989.

Ende des Kommunismus 1989 und Rückkehr der Tschechoslowakei nach Europa
Der Herbst 1989 brachte nicht nur grundlegende innenpolitische und gesellschaftliche Änderungen, die Tschechoslowakei gewann auch eine neue Freiheit in ihrer Außenpolitik, die vorher von Moskau bestimmt worden war. Schon in Dezember 1989 stellte die erste nichtkommunistische Regierung im Sinne einer "Rückkehr nach Europa" ihr Beitrittsgesuch an die Europäische Gemeinschaft. Einer Annäherung an Europa sollte auch die Mitgliedschaft in der EG folgen. Die außenpolitischen Hauptziele des Staats waren Souveränität, Sicherheit und die Erzielung guter Wirtschaftsbeziehungen mit den Nachbarstaaten. Innenpolitisch waren eine Demokratisierung von Politik und Gesellschaft und der Aufbau des Rechtsstaates zentral.

Die ersten freien demokratischen Wahlen nach dem Ende des kommunistischen Regimes im Frühling 1990 brachten einen Sieg des Bürgerforums (Občanské fórum) und damit eine klare Ablehnung der Kommunistischen Partei. Sie bestätigten den in der Samtenen Revolution seit November 1989 eingeleiteten innenpolitischen Transformationsprozess und den in der Tschechoslowakei weitgehend vorhandenen Konsens über die neue europäische Ausrichtung, gegen die sich nur die (alte) kommunistische Partei stellte.

Ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft wurde im Dezember 1991 unterzeichnet. Die tschechische Öffentlichkeit verband die westlichen Staaten und die Europäische Gemeinschaft mit ökonomischem Erfolg, Marktwirtschaft, Privateigentum und Demokratie. Nicht zuletzt wurde im europäischen Wirtschaftraum aber auch ein potentieller Markt gesehen, der mit dem Zusammenbruch der traditionellen Ostmärkte und der Erkenntnis, dass der freie Zugang zu den Westmärkten entscheidend für eine erfolgreiche ökonomische Transformation sein werde, immer mehr an Bedeutung gewann.

Zerfall der Tschechoslowakei und Bildung der Tschechischen Republik 1993
In Kraft getreten ist das Assoziierungsabkommen der Tschechoslowakei mit der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1991 jedoch nie. Nachdem im Gefolge der Parlamentswahlen vom Juni 1992 deutlich geworden war, dass die Tschechoslowakei in zwei Staaten, einen der Tschechen und einen der Slowaken, zerfallen würde, musste die Tschechische Republik nach ihrer Bildung 1993 alle Verträge, die von der tschechoslowakischen Republik vereinbart worden waren, neu ausarbeiten und abschließen.

EU-Beitritt der Tschechischen Republik
Die Bildung eines selbständigen tschechischen Staates am 1. Jänner 1993 wurde somit auch zum eigentlichen Beginn des tschechischen Integrationsprozesses, in dem der Beitritt zur EU und zur NATO zu einem wesentlichen außenpolitischen Ziel wurde. Im Oktober 1993 unterzeichnete die Tschechische Republik schließlich ein neues Assoziierungsabkommen, das am 1. Februar 1995 in Kraft trat. Ihr Beitrittsgesuch stellte die tschechische Regierung, wohl auch weil die tschechische Europapolitik Mitte der 1990er Jahre durch eine kritische Distanz zur EU und ein gleichzeitiges Interesse an einer EU-Mitgliedschaft geprägt war, erst am 17. Januar 1996. Ein Wendepunkt in der Integrationspolitik der Tschechischen Republik folgte im Jahr 1998, als die Beitrittsverhandlungen beschleunigt und intensiviert wurden. Mitglied der NATO wurde die Tschechische Republik am 12. März 1999, wobei dies vielfach als grundlegende Erhöhung der Staatssicherheit und Festigung der internationalen Stellung Tschechiens gesehen wurde.

Im Dezember 2002 wurden dann die Verhandlungen über die EU-Beitrittsbedingungen erfolgreich abgeschlossen. Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union und jener von neun weiteren Staaten wurde auf dem EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen am 16. April 2003 vereinbart. In einem Referendum am 13. und 14. Juni 2003 befürworteten 77,3 Prozent der TschechInnen den Beitritt zur EU, der mit 1. Mai 2004 erfolgte. Hiermit war die Tschechische Republik – wie bereits vor dem Zweiten Weltkrieg – endgültig nach Europa zurückgekehrt. Die ökonomische und außenpolitische Ausrichtung in Richtung Westen, die bereits seit Beginn der Tschechischen Republik politische Praxis war, wurde mit dem EU-Beitritt nur mehr bestätigt.

Verbunden war der EU-Beitritt für die TschechInnen sowohl mit Ängsten – mit dem Verlust von Arbeit, Schwierigkeiten, die sich für die heimische Landwirtschaft ergeben könnten, einer Erhöhung der Kriminalität, einem Anwachsen der Bürokratie und einem Bedeutungsverlust der kleinen Länder in der EU – als auch mit Hoffnung und neuen Chancen wie ökonomischer Prosperität, Reise- und Studienfreiheit etc.

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