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Europawahlen in Polen 2009

Die Ergebnisse der Europawahlen 2009 zeigen große Veränderungen im polnischen Parteiensystem, die in den Jahren 2004 bis 2009 stattfanden.

Bei den Europawahlen 2009 gelang nur vier polnischen Parteien der Einzug ins Europäische Parlament, wobei sich hierunter keine extremlinke oder extremrechte Partei befand. 2004 zogen noch die VertreterInnen von acht verschiedenen polnischen Parteien ins Europäische Parlament ein. Hintergrund für diese Entwicklung ist eine Reduktion des Parteiensystems im polnischen Parlament zwischen 2004 und 2009 – einem Zeitraum, in dem in Polen zweimal Parlamentswahlen stattfanden. Waren 2004 noch fünf Fraktionen im polnischen Parlament vertreten, waren dies, als die Europawahlen 2009 stattfanden, nur mehr vier: Platforma Obywatelska (PO), Prawo i Sprawiedliwość (PiS), Lewica (deren Mitglieder Abgeordnete der Sojusz Lewicy Demokratycznej, der Unia Pracy oder auch parteilos sind) und Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL). 

Ergebnis der EU-Wahl 2009 in Polen

Partei

Stimmen in %

Mandate

Platforma Obywatelska RP RO (PO)

44

25

Prawo i Sprawiedliwość (PiS)

27,4

15

Sojusz Lewicy Demokratycznej - Unia Pracy (SLD-UP)

12,34

7

Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL)

7,01

3

Porozumienie dla Przyszłości - CentroLewica (PD+SDPL+Zieloni 2004) (PdP-CL)

2,44

0

Prawica Rzeczypospolitej (PRP)

1,95

0

Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej (SO)

1,46

0

Libertas

1,14

0

Unia Polityki Realnej (UPR)

1,1

0

Polska Partia Pracy (PPP)

0,7

0

Andere Fraktionen

0,03

0

Quelle: www.europarl.europa.eu/parliament/archive/elections2009/pl/poland_pl.html

Wahlgewinner …
Der Sieg der Mitte-Rechts Partei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO) bei den Parlamentswahlen 2009 war keine Überraschung. Die PO war zum Zeitpunkt der Wahl die stärkste Partei in Polen. Bei den Europawahlen 2009 erreichte sie 25 von 50 Mandaten. Die nationalkonservative Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit, PiS) erzielte 15 Mandate, die sozialdemokratische Wahlbüdnis Sojusz Lewicy Demokratycznej - Unia Pracy (SLD-UP) sieben und die v.a. bäuerlich geprägte Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) drei Mandate. Damit wurde im Wesentlichen die Verteilung, wie sie nach den Parlamentswahlen 2007 im polnischen Sejm bestand, abgebildet. 2007 hatte die PO 41,51 % der Stimmen, die PiS 32,11 %, die Wahlkoalition "Lewica i Demokraci" (deren Mitglieder die SLD und die UP waren) 13,15 % und die PSL 8,91 % der WählerInnenstimmen gewonnen. Deutlich wird hieran, dass eine gewisse Stabilisierung im polnischen Parteiensystem stattfand – stand das Ergebnis der Europawahlen 2004 doch noch in einem scharfen Kontrast zu den Parlamentswahlen 2001. (Quelle: wybory2007.pkw.gov.pl/SJM/PL/WYN/M/index.htm)

… und Wahlverlierer
Die bei den Europawahlen 2004 noch sehr erfolgreiche populistische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und die rechtsnationale Liga Polskich Rodzin (Liga Polnischer Familien) zogen nach der Europawahl 2009 nicht mehr ins Europäische Parlament ein. Beide Parteien nahmen in den Jahren 2006 und 2007 an einer Regierungskoalition mit der PiS teil, was sich rückblickend als Fehler für diese erwies, da die PiS die WählerInnen ihrer Koalitionsparteien teilweise übernehmen konnte und diese Parteien somit marginalisierte. Bei den Europawahlen 2009 stimmten nur 1,46 % der WählerInnen für die Samoobrona, die 2006-2007 mit mehreren Skandalen (sexuelle Belästigung in der Partei,  angebliche Korruption im Landwirtschaftsministerium) konfrontiert wurde. Als das Meinungsforschungsinstitut CBOS (Centrum Badania Opinii Społecznej) die PolInnen im Mai 2009 über ihre Wahlpräferenzen befragte, nannten die meisten auf die Frage, welche Partei, sie keinesfalls wählen würden, die Samoobrona, gefolgt von der PiS. (Quelle: http://www.cbos.pl/SPISKOM.POL/2009/K-073_09.PDF).

Die LPR nahm hingegen – und das als einzige Partei – nicht an den Europawahlen 2009 teil. VertreterInnen dieser Fraktion kandidierten jedoch für die Libertas polska, die allerdings nur 1,14 % der Stimmen erreichte und somit nicht ins Europäische Parlament einzog. Weitere Parteien, denen der Einzug ins Europäische Parlament nicht gelang, waren die Prawica Rzeczypospolitej (Die Rechte der Polnischen Republik) mit 1,95 % der WählerInnenstimmen, die Unia Polityki Realnej (Union der Realpolitik) mit 1,1 % der WählerInnenstimmen und die Wahlkoalition "Porozumienie dla Przyszłości – CentroLewica" (Ein Allianz für die Zukunft – Mitte-Links) bestehend aus der Socjaldemokracja Polska (Polnische Sozialdemokratie), der Unia Wolności (Freiheitsunion) und der Grünpartei Zieloni mit 2,44 % der Stimmen. 2004 hatte die SP noch drei Mandate und die UN (Freiheitsunion), die sich 2005 in Partia Demokratyczna (Demokratische Partei) umgestaltete, noch vier Mandate erlangt. SDPL, PD und SLD-UP überlegten im Vorfeld der Europawahlen 2009 eine gemeinsame Wahlkoalition, schlussendlich kam diese jedoch nicht zustande.

Mitgliedschaft in den europäischen Fraktionen
Zugehörig sind die vier Parteien, denen der Einzug ins Europäisches Parlament gelang drei verschiedenen Klubs, da sowohl die PO als auch die PSL, die in Polen eine Regierungskoalition bilden und auch bei den Europawahlen 2009 kooperiert haben, im Europäischen Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehören. Damit sind die Polen die viertgrößte nationale Gruppe in der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Die PiS, die zuvor der UEN (Fraktion Union für das Europa der Nationen) angehörte, gründete in Zusammenarbeit mit der tschechischen ODS und der britischen Conservative Party eine neue Fraktion, jene der "Europäischen Konservativen und Reformisten". Mitglieder dieser Fraktion sind auch Abgeordnete aus Belgien, Litauen, Lettland, Ungarn und den Niederlanden. Die Abgeordneten der Wahlkoalition SLD-UP sind Mitglieder der Fraktion der "Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament".

Zwischen 2004 und 2009 waren die polnischen Abgeordneten Mitglieder von folgenden Fraktionen: Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und europäische Demokraten (EPP-ED), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (PES), Union für das Europa der Nationen (UEN) und Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM). Ein Abgeordneter gehörte keiner Fraktion an.

Die Wahlbeteiligung
Vor den Europawahlen 2009 bestanden in Polen große Befürchtungen, dass die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein würde, da bei einer Umfrage des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS eine Woche vor der Wahl nur 36 % der Befragten angaben, sicher zur Wahl zu gehen. (Quelle: www.cbos.pl/SPISKOM.POL/2009/K_085_09.PDF)

Schlussendlich lag die Wahlbeteiligung bei 24,53 %, und somit noch über jener von 2004. Anzumerken ist dabei einerseits, dass sich bei allen polnischen Wahlen deutliche regionale Unterschiede in der Wahlbeteiligung feststellen lassen. Generell ist die Wahlbeteiligung umso höher je größer die Gemeinde ist. Bei den Europawahlen 2009 lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den Städten bei 28,51 % und in den Dörfern bei 17,83 %. Im Wahlkreis mit der höchsten Wahlbeteiligung (Podkowa Leśna) machte sie 50,86 % aus. (Quelle: http://pe2009.pkw.gov.pl/PUE/PL/WYN/F/index.htm). Andererseits muss berücksichtigt werden, dass die Wahlbeteiligung in Polen generell niedriger als in den meisten westeuropäischen Ländern ist. Seit 1990 lag die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen zwischen 50 und 68 % (in der zweiten Runde) und bei den Parlamentswahlen zwischen 41 und 54 %.

Nach der zitierten CBOS-Umfrage vom Juli 2009 waren die wichtigsten Gründe, von der Wahl fernzubleiben, folgende: Die innenpolitische Entwicklung und eine daraus resultierende generelle Weigerung, an Wahlen teilzunehmen (28 %), ein generelles Desinteresse an Politik (26 %) und die Annahme, dass die Europawahlen von den PolitikerInnen dazu genutzt werden, gut bezahlte Stellen in Brüssel anzutreten (19%). (Quelle: www.cbos.pl/SPISKOM.POL/2009/K_110_09.PDF)

Wissenswert ist auch, dass – obwohl die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2009 gering war – die PolInnen gegenüber der Europäischen Integration sehr positiv eingestellt sind. Bei einer Umfrage von CBOS erklärten im Juni 2009 85 % der Befragten, dass sie BefürworterInnen der europäischen Integration seien. Nur 10 % beschrieben sich selbst als GegnerInnen der Europäischen Integration. (Quelle: www.cbos.pl/SPISKOM.POL/2009/K_105_09.PDF)  

Frauen bei den Europawahlen 2009
Bei den Europawahlen 2009 waren 22,89 % der KandidatInnen Frauen, wobei sich auf der Liste der linksradikalen PPP (Polska Partia Pracy) 45,6 % Frauen befanden und auf jener der konservative UPR (Unia Polityki Realnej) 10,16 %. Innerhalb der 13 polnischen Wahlkreise befanden sich auf den Listen der PO und SLD-UP drei Frauen, die die Wahllisten anführten, auf den Abgeordneten-Listen der PiS war dies in zwei Wahlkreisen der Fall, bei der PSL gab es keine Frau als Listenerste.      

Nach den Wahlen lag der Anteil der weiblichen Abgeordneten bei jenen Parteien, die ins Europäische Parlament einzogen, zwischen 20 % (PO) und 16,92 % (PSL). Insgesamt wurden nach den Europawahlen 2009 elf Frauen (22 % der polnischen Abgeordneten) ins Europäische Parlament entsandt. 2004 waren es nur 15 %. Generell weist Polen einen sehr niedrigen Frauen-Anteil unter seinen Abgeordneten im Europäischen Parlament auf. Unter den Abgeordneten der PiS und PSL gibt es überhaupt keine Frauen. Die PO entsandte 2009 neun Frauen ins Europäische Parlament (28 % der PO-Abgeordneten), die SLD-UP zwei Frauen (29 % der SLD-UP Abgeordneten). Im Vergleich hierzu nehmen im polnischen Sejm (Erste Kammer) 20,43 % der Sitze Frauen ein, im polnischen Senat (Zweite Kammer) gibt es zurzeit 8 % Frauen. (Quellen: pe2009.pkw.gov.pl/PUE/PL/KOMITETY/index.htm und www.sejm.gov.pl)

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→ weiter zu: Themen im polnischen EU-Wahlkampf 2009
→ weiter zu: Die Partei Platforma Obywatelska im EU-Wahlkampf 2009
→ weiter zu: Die Partei Prawo i Spraiedliwosc im EU-Wahlkampf 2009
→ weiter zu: Die SLD-UP-Koalition im EU-Wahlkampf 2009
→ weiter zu: Die Partei Polskie Stronnictwo im EU-Wahlkampf 2009

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