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Parlamentswahlen in Polen 2007

Am 21. Oktober 2007 fanden in Polen vorgezogene Parlamentswahlen statt, nachdem Anfang September die vorzeitige Auflösung – zwei Jahre vor Ablauf der regulären Legislaturperiode – mit breiter Mehrheit beschlossen worden war.

Zweikammernsystem
Neu gewählt wurden beide Kammern des Parlaments (Sejm und Senat), wobei der Sejm, die erste Kammer, im Vergleich zur zweiten Kammer, dem Senat, im politischen System Polens mit den wichtigeren Kompetenzen ausgestattet ist. Im Sejm sind insgesamt 460 Abgeordnete vertreten, die wichtige Befugnisse in der Gesetzgebung (darunter die Gesetzesinitiative) haben, während der Senat, bestehend aus 100 Mitgliedern, im Wesentlichen über beratende Funktionen bei der Gesetzgebung verfügt. Ihm müssen zwar alle Gesetze vom Sejm zur Beratung vorgelegt werden, Gesetze verhindern kann der Senat aber nicht. Er kann Änderungsvorschläge einbringen; stimmt er gegen ein Gesetz, kann dies vom Senat trotzdem mit absoluter Mehrheit trotzdem beschlossen werden. Verantwortlich ist die Regierung gegenüber dem Sejm, der parlamentarische Anfragen stellen und ein Misstrauensvotum einbringen kann.

Wahlsystem
Hinsichtlich der Wahl der Mitglieder zum Sejm und Senat sieht das polnische Wahlsystem unterschiedliche Modi vor. Während die 460 Abgeordneten zum Sejm nach dem Prinzip der Verhältniswahl gewählt werden, kommt bei den Senatoren das Mehrheitsprinzip zur Anwendung. Bei der Wahl zum Sejm wird das Land in 41 Wahlkreise eingeteilt, in denen zwischen sieben und 19 Mandate proportional zu den erhaltenen WählerInnstimmen auf die kandidierenen Parteien vergeben werden, wenn diese die Sperrklausel von fünf Prozent für Parteien bzw. acht Prozent für Wahlbündnisse überschreiten konnten. Bei der Wahl zum Senat wird das Land in 40 Wahlkreise eingeteilt, in denen zwischen zwei und drei Senatsmandate nach dem relativen Mehrheitswahlrecht vergeben werden. Einzig der Warschauer Wahlkreis entsendet wegen seiner großen Bevölkerung vier Mitglieder in den Senat. Da Sejm- und Senatswahl gemeinsam durchgeführt werden, können die BürgerInnen zwei Stimmen vergeben.

Wahlbeteiligung 2007
Die Wahlbeteiligung bei den Oktoberwahlen 2007 war so hoch wie noch nie seit 1989, als erstmals demokratische Parlamentswahlen in Polen stattfanden. Nachdem die Wahlbeteiligung 2005 mit 40,57% einen absoluten Tiefpunkt erreicht hatten, stieg diese 2007 auf 53,88%, womit insgesamt 4,23 Millionen mehr BürgerInnen als 2005 ihre Stimme abgaben. Ähnlich viele WählerInnen waren zuletzt 1993 zur Wahl gegangen. Zurückführbar ist die gestiegene Wahlbeteiligung u.a. darauf, dass bei den Wahlen 2007 viele AuslandspolInnen, darunter viele junge PolInnen, die nach dem Beitritt Polens zur EU in andere europäische Staaten übersiedelten, von der Möglichkeit Gebrauch machten, ihre Stimme abgeben zu können.

Wahlergebnis
Von den insgesamt sieben kandidierenden Parteien und Wahlbündnissen konnten nur vier die erforderliche Sperrklausel für den Einzug in den Sejm überwinden. Als fünfte Fraktion zog die deutsche Minderheit, für die die Sperrklausel nicht gilt, in den Sejm ein. Die abgegebenen Stimmen und Mandate verteilen sich folgendermaßen auf die einzelnen Fraktionen:

Fraktion

Stimmen

Stimmen in Prozent

Sitze im Sejm

Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO)

6.701.010

41,51

209

Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit, PiS)

5.183.477

32,11

166

Lewica i Demokraci (Bündnis der demokratischen Linke, LiD)

2.122.981

13,15

53

Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Volkspartei, PSL)

1.437.638

8,91

31

Mniejszosc Niemiecka (Deutsche Minderheit, MN)

32.462

0,2

1


Mit rund 42 Prozent der Stimmen und 209 Mandaten konnte die wirtschaftsliberal-konservativee Bürgerplattform für polnische Verhältnisse ein Rekordergebnis erreichen. Das zweitbeste Wahlergebnis erzielte die bisher regierende PiS von Jaroslaw Kaczynski mit rund 32 Prozent der Stimmen und 166 Sitzen im Sejm, gefolgt von der linksgerichteten LiD mit 13,15 Prozent der Stimmen und 53 Sitzen im Sejm bzw. der Polnischen Volkspartei mit 8,9 Prozent der Stimmen und 31 Sitzen im Sejm. Die Deutsche Minderheit wird in Zukunft mit einem Sitz im Sejm vertreten sein. Den Einzug ins Parlament verfehlten Andrzej Leppers Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und die Liga Polnischer Familien (LPR), die bisher eine Koalition mit der PiS gebildet hatten.

Zurückführbar ist der Erfolg der Bürgerplattform u.a. darauf, dass 2007 jede/r sechste PiS-WählerIn von 2005 ihre/seine Stimme für die Bürgerplattform (PO) abgab. Deutlich mehr ansprechen als die PiS konnte die Bürgerplattform viele (auch im Ausland lebende) junge PolInnen – insgesamt spielten die AuslandpolInnen für die gestiegene Wahlbeteiligung eine nicht zu unterschätzende Rolle –, BürgerInnen mit höherer Bildung, die Wohnbevölkerung in den Städten und Frauen. Deutlich wurde hinsichtlich der Stimmverteilung von PO und PiS auch die noch immer bestehende Spaltung des Landes in Ost und West, wenn auch die traditionell im Westen stärkere Bürgerplattform ihren Einfluss im Osten Polens, der bisher stärker von der PiS bestimmt war, ausbauen konnte.

Die Stimmverteilung im Senat sieht nach den Wahlen 2007 folgendermaßen aus:

Fraktion

Sitze im Senat

Platforma Obywatelska (Bürgerplattform; PO)

60

Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit; PiS)

39

Unabhängige

1

Regierungsbildung
Der Wahl folgte die Bildung einer Koalitionsregierung aus PO und PSL. Neuer Ministerpräsident wurde Donald Tusk von der Bürgerplattform (PO).

→ weiter zu: Europa als Thema im polnischen Wahlkampf 2007

Die polnischen Parteien und die Parlamentswahlen 2007
→ weiter zu: Die Partei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO)
→ weiter zu: Die Partei Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit, PiS)
→ weiter zu: Das Wahlbündnis Lewicy i Demokratów (Linke und Demokraten, LiD)
→ weiter zu: Die Partei Polskie Stronnictwo Ludowe (Volkspartei, PSL)

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