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Österreich und die Europäische Union

Erste Annäherungen an die EWG
1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von den Beneluxstaaten, Deutschland, Frankreich und Italien gegründet. Österreich wurde zwei Jahre später – wie alle anderen neutralen Staaten Europas – Gründungsmitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Erste Annäherungen an die EWG wurden in Österreich v.a. von der ÖVP und den Interessensvertretungen der Wirtschaft bereits in den 1960-er Jahren angestrebt; die Verhandlungen über ein möglichst weitreichendes Assoziierungsabkommen scheiterten aber 1967 einerseits an einem Veto Italiens im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen der Südtirol-Aktivisten, andererseits hatte Russland zum Ausdruck gebracht, dass es eine weitere Anbindung Österreichs an die EG als Bruch des Staatsvertrags und des bewährten neutralen Kurses verstehen würde.

Vom Freihandelsabkommen 1972 bis zum EU-Beitritt
Ein wichtiger Schritt in Richtung einer Annäherung an die Europäische Gemeinschaft (EG) wurde 1972 mit dem Abschluss eines umfangreichen Freihandelsabkommens getan. In den 1980-er Jahren gewann die EG an wirtschaftlicher Dynamik, was Österreich dazu veranlasste, seine Beziehungen zu ihr neu zu bestimmen. Im Gegensatz zu den anderen neutralen Staaten Europas sah man in Österreich die Neutralität und einen eventuellen Beitritt zur EG nicht mehr als unvereinbar an.

Nach einer heftigen innerösterreichischen Diskussion reichte die Bundesregierung im "Alleingang nach Brüssel" am 17. Juli 1989 den Antrag auf Aufnahme der Verhandlungen über eine österreichische Mitgliedschaft ein. 1991 und 1992 folgten die Beitrittsgesuche der anderen neutralen Länder Europas: Finnland, Schweden und die Schweiz. Österreich konnte zu diesem Zeitpunkt bereits einen positiven Prüfbericht seitens der Kommission vorweisen. Die Beitrittsverhandlungen wurden 1993 aufgenommen, im November 1993 wurde durch den Vertrag von Maastricht aus der EG die Europäische Union. Abgeschlossen wurden die Beitrittsverhandlungen im Februar 1994 nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon, heikle Fragen in den Verhandlungen waren der Transit durch Österreich und die Vereinbarkeit der österreichischen Neutralität mit der GASP gewesen. Das Europäische Parlament ratifizierte den Beitrittsvertrag im Mai 1994, am 12. Juni 1994 sprachen sich 66,6 Prozent der ÖsterreicherInnen bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent für einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union aus. Am 1.1.1995 trat Österreich gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union bei, wobei in diesen Staaten die Zustimmung zur EU bei den Referenden doch deutlich geringer ausgefallen war (Schweden: 52,3 Prozent Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent; Finnland: 57 Prozent Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 40,4 Prozent.)

Frühe Westorientierung nach 1945
Wesentlich für die EU-Integration Österreichs war die frühe prinzipielle Westorientierung Österreichs nach 1945 gewesen, die mit der Teilnahme am Marshallplan 1947 und dem Beitritt zur OEEC (Organization for European Economic Cooperation) 1948 begann, 1955 zum UNO- und 1956 zum Europaratsbeitritt führte. Anzumerken ist, dass sich die Westintegration auf grundsätzliche politische Fragen (demokratisches System und Wertegemeinschaft) bezog, wirtschaftspolitisch motiviert war und keine militärische Komponente umfasste. Auch das Beitrittsansuchen an die EG wurde vom Nationalrat mit dem Vorbehalt der Beibehaltung der Neutralität beschlossen.

Die österreichischen Parteien und die EU
Damit war das Thema Neutralität aber nicht abgeschlossen, in den Debatten rund um den Beitritt und die Volksabstimmung 1994 spielte dieses eine wichtige Rolle. Befürwortet wurde der EU-Beitritt in Österreich von der damaligen Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP, während die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne den Beitritt ablehnten. Hierbei führte die ÖVP v.a. wirtschaftspolitische Motive ins Treffen und verfolgte damit eine Argumentationslinie, die sie bereits seit den 1960-er Jahren in Hinblick auf ihren positiven EWG-Kurs verfolgt hatte. Die SPÖ hatte sich v.a. aus Neutralitätsgründen lange gegen einen Beitritt gewendet, 1986 entschloss sich die SPÖ aber in einem Vorstandsbeschluss bei einer Wahrung der Neutralität, umwelt- und sozialpolitischer Standards für Beitrittsverhandlungen. Die FPÖ nahm seit ihrer Gründung bis Anfang der 1990-er Jahre eine positive Haltung zur EG ein, befürwortete 1989 auch das Beitrittsgesuch, lehnte später aber den Beitritt ab und initiierte 1999 sogar ein so genanntes "Schilling-Volksbegehren" gegen die Einführung des Euro. Die Grünen argumentierten bei ihrem Nein zum EU-Beitritt mit Neutralität, Umwelt und einer mangelhaften Demokratie und änderten nach dem erfolgreichen Beitrittsvotum ihre Position insofern, als sie nun eine grundsätzlich pro-europäische, wenn auch kritisch-oppositionelle Haltung einnahmen. Das LIF verfolgte seit seiner Gründung einen konsequenten Pro-EU-Kurs, einschließlich einer deutlichen Positionierung zur Westeuropäischen Verteidigungsunion (WEU).

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