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Perspektiven im Jahr 2017 - Wie geht es mit der europäischen Einigung weiter?

Bild: CC0 Elionas2 via pixabay

Im Jahr 2017 gehören der Europäischen Union 28 Mitgliedsstaaten an: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern. Mit Montenegro, Serbien und der Türkei führt die EU Beitrittsverhandlungen. Mazedonien erhielt 2005 und Albanien 2014 offiziell den Status eines Beitrittskandidaten. Die Erweiterung der Europäischen Union ist damit noch nicht zwangsläufig an ihrem Ende angekommen, die Aufnahme zusätzlicher Mitgliedsstaaten ist nach wie vor ein wichtiges Thema EU-politischer Diskussionen. Dennoch liegt der Fokus – vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage, des anstehenden Austritts Großbritanniens aus der Union sowie dem Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten – derzeit auf der Frage, in welche Richtung sich die Union entwickeln wird. In einem Referendum über den Verbleib in der EU stimmten 2016 die BritInnen mehrheitlich für einen Austritt. Damit wurde ein langjähriger Prozess angestoßen, an dessen Ende Großbritannien höchstwahrscheinlich die EU verlassen wird. Der Brexit beflügelte ebenso EU-SkeptikerInnen in anderen Teilen Europas, die im Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU einen vermeintlichen Erfolg sehen. In den östlichen Nachbarländern hingegen ist die Zustimmung zur Europäischen Union groß. Vor allem die Jugend dort strebt nach Europa. Zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind die Umwälzungen in Osteuropa noch nicht beendet. Im Frühjahr 2009 protestierte die Opposition im kommunistischen Moldawien – unter teils gewaltsamen Ausschreitungen – und forderte Neuwahlen. Die Jugend verkündete aber auch: "Wir wollen zu Europa gehören!" Ähnlich gestaltet sich die Situation 2014 in der Ukraine: Als Antwort auf den in Richtung Russland orientierten Kurs der Regierung kam es im Herbst 2013 zu Protesten pro-europäischer Kräfte, die im Februar 2014 zur Absetzung des Präsidenten Janukowitsch führten. Als Folge der Maidan-Revolution kam es zur völkerrechtswidrigen Annektion der Krim durch Russland sowie zum Krieg in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften.

Der westliche Balkan
Seit einigen Jahren wird verstärkt über die Zugehörigkeit des westlichen Balkans zu Europa diskutiert. Während Kroatien bereits Mitglied der Europäischen Union ist, verfügen Mazedonien, Montenegro und Serbien bereits über den Status als Beitrittskandidaten. Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo (die Unabhängigkeit Kosovos wird von 23 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt) werden als potentielle Kandidaten genannt.  Dennoch nehmen diese Staaten in der Außenpolitik der Europäischen Union eine besondere Rolle ein.

Spätestens seit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien wird die EU-Erweiterung als Demokratie- und Stabilitätsexport bewertet. Seit 1999 hat die Europäische Union ihre Beziehungen zu den Staaten des westlichen Balkans im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zusammengefasst. Sie gewährt den Staaten nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern hat außerdem das Ziel, den Demokratisierungsprozess in den einzelnen Ländern zu verstärken sowie nationalistische Tendenzen zu schwächen. Der letzte Staat des westlichen Balkans, mit dem die EU Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen hat, war Bosnien-Herzegowina. Auch wenn die Staaten zum Großteil noch nicht zur Europäischen Union gehören, ist die EU schon jetzt der wichtigste internationale Akteur in der westlichen Balkanregion.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
Die außenpolitischen Beziehungen zu den angrenzenden Staaten betreibt die Europäische Union seit dem Jahr 2004 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Das Konzept wurde im Zusammenhang mit der großen EU-Erweiterung, die im selben Jahr vollzogen wurde, entwickelt. Die ENP umfasst die Staaten Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Moldawien, Marokko, die Palästinensergebiete, Syrien, Tunesien und die Ukraine. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist vom Erweiterungsprozess getrennt.

Russland nimmt in der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union eine Sonderrolle ein: Die Beziehungen zu dem Land werden in Form einer strategischen Partnerschaft gepflegt. Diese wurde allerdings nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sowie vorsätzlichen Verstößen gegen demokratische Grundsätze von der Europäischen Union in Frage gestellt. Laut eigenen Angaben verfolgt die EU derzeit gegenüber Russland "einen zweigleisigen Ansatz, bei dem eine Politik von schrittweise verhängten Sanktionen mit Bemühungen verknüpft wird, eine diplomatische Lösung für den Konflikt in der Ostukraine zu finden" (Europäisches Parlament).

Die Europäische Nachbarschaftspolitik unterscheidet sich von Land zu Land. Aufgrund der unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Situationen in den einzelnen Ländern pflegt die EU im Rahmen der ENP vor allem bilaterale Beziehungen. Dabei bietet die Europäische Union ihren Nachbarn eine privilegierte Partnerschaft auf Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie geteilter marktwirtschaftlicher Grundsätze an. Eine solche Partnerschaft besteht etwa mit der Ukraine in Form des politischen und wirtschaftlichen Assoziierungsabkommens. 

Erweiterung und/oder Vertiefung?
An offiziellen Gedenk- und Jubiläumstagen – wie etwa dem Europatag am 9. Mai – werden die zurückliegenden EU-Erweiterungen als Erfolg gefeiert: Immer enger ist Europa in den letzten Jahren zusammengewachsen, immer mehr Grenzen sind gefallen. Besonders wirtschaftliche sowie außen- und sicherheitspolitische Motive werden als Gründe dafür angeführt, die EU-Erweiterung fortzusetzen.

Doch es gibt europaweit auch eine starke Opposition gegen die Aufnahme weiterer Staaten, sowohl auf politischer Ebene als auch im öffentlichen Diskurs. Dabei wird vor allem diskutiert, ob die Politik der Erweiterung fortgesetzt oder stattdessen eine Vertiefung angestrebt werden solle. Gegner und Gegnerinnen der Erweiterung befürchten, dass die Aufnahme weiterer Staaten die Europäische Union überfordern könne. Das gelte in besonderem Maße für die wenig gefestigten Demokratien am Rande Europas. Bei den ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten lässt sich beobachten, dass sie besonders stark an ihren nationalen Interessen festhalten. Dies kann möglicherweise damit erklärt werden, dass sie die erst junge nationale Souveränität nicht schnell wieder aufgeben möchten.

Last update: 3/2017

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Literaturhinweise

→ Erhard Busek, Österreichs Rolle in einer sich neu formierenden Region, in: Matthias Pape (Hrsg.), Österreich - von der Monarchie zum EU-Partner, Baden - Baden 2000, S. 15-24.

→ Peter Bugge, "Land und Volk" - oder: Wo liegt Böhmen?, in: Geschichte und Gesellschaft (3/2002), S. 404-434.

→ Timothy Garton Ash, Im Namen Europas. Deutschland und der geteilte Kontinent, München, Wien 1993.

→ Michael Gehler, Die Umsturzbewegungen 1989 in Mittel- und Osteuropa. Ursachen – Verlauf – Folgen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (41-42/2004), 36-46.

→ Tony Judt, Postwar. A History of Europe Since 1945, New York 2005 [die deutsche Ausgabe erschien ein Jahr später unter dem Titel "Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart"].

→ Georg Kreis, Europa und seine Grenzen. Mit sechs weiteren Essays zu Europa, Bern, Stuttgart, Wien 2004.

→ Claus Leggewie (Hrsg.), Die Türkei und Europa. Die Positionen, Frankfurt a.M. 2004

→ Bo Stråth (Hrsg.), Europe and the Other and Europe as the Other, Brüssel u.a. 2004

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