zur normalen Ansicht

Themen > Direkte Demokratie > Einführung 

Einführung

Weltweit wird von direkter Demokratie gesprochen. Doch was ist direkte Demokratie überhaupt? Welche direktdemokratischen Verfahrenstypen gibt es im Allgemeinen? Und was versteht man unter einer Abstimmungsdebatte? Diese Fragen werden in dieser Einführung beantwortet.

Wenn von direkter Demokratie die Rede ist, wird häufig die attische Demokratie im alten Griechenland als historisches Vorbild für direkte Volksherrschaft herangezogen. So bestimmte in Athen ein eingeschränktes Volk* in der Volksversammlung direkt über alle politischen Entscheidungen. Die attische Demokratie hatte mit einer modernen Demokratie jedoch wenig zu tun:  Hier entschied allein eine kleine homogene Elite („Vollbürger“) über den Großteil der Bevölkerung. Frauen, Metöken (Fremdarbeiter) und Sklaven waren von der Politik ausgeschlossen. In den modernen Demokratien der Nationalstaaten, die in der Regel eine große hetereogene Bevölkerung aufweisen, kann es aufgrund der Komplexität moderner Politik keine reine direkte Demokratie mehr geben. Eine direkte Mitwirkung des Volkes in der rein repräsentativen Demokratie ist ursprünglich nicht vorgesehen. Im Repräsentativsystem sind nicht nur gesetzgebende und gesetzsprechende Gewalt getrennt, sondern politische Macht wird allein durch die von den BürgerInnen gewählten RepräsentantInnen ausgeübt.

Direkte Demokratie wird hingegen als Ergänzung, Korrektiv oder Kontrolle des repräsentativen Demokratiesystems verstanden (Pelinka 1994). So ermöglichen direktdemokratische Instrumente, die in der Verfassung verankert sind, BürgerInnen neben der Beteiligung an Wahlen auch bei konkreten Sachfragen direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Direkte Demokratie stellt folglich keine Staatsform dar, sondern ein ergänzendes politisches Entscheidungsverfahren zur repräsentativen Demokratie.

Entstehung und Verbreitung direkter Demokratie weltweit

Die heutigen Formen der direkten Demokratie gehen vor allem auf die französischen Theoretiker der Revolutionszeit des 19. Jahrhunderts zurück (Bernauer u.a. 2009). Insbesondere Jean-Jacques Rousseaus normative Lehre der Volkssouveränität (1762), die besagt, dass alle Souveränität vom Volk ausgeht, hat die Grundgedanken direkter Volksherrschaft geprägt. Für Rousseau ist politische Herrschaft mit den Grundprinzipien Freiheit und Gleichheit nur vereinbar, wenn die Gesetzesunterworfenen mit den GesetzesgeberInnen identisch sind, das heißt, dass jede/r am Verfassen der Gesetze mitwirken kann. Weitere bedeutende Ansätze zu direkter Demokratie stammen vom französischen Politiker und Mathematiker Marquis de Concorcet, der eine andauernde Beteiligung des WählerInnenwillens forderte. Hierzu schlug er unter anderem eine „Volksjury“ als permanent begleitendes Organ der gesetzgebenden Versammlung sowie Referenden vor (Llanque 2008: 288).

Die Ideen zur direkten Demokratie verbreiteten sich in zwei großen Etappen (Bernauer u.a. 2009). Zwischen 1830 und 1939 fand eine weltweite Verbreitung und verfassungsrechtliche Verankerung von direktdemokratischen Volksrechten in den USA, Australien, Neuseeland, der Schweiz und nach dem Ersten Weltkrieg in Österreich, der Weimarer Republik und mehreren anderen europäischen Staaten statt. Einen zweiten Schub erfuhr die direkte Demokratie nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft. So etablierten sich in praktisch allen neuen Verfassungen Mittel- und Osteuropas direktdemokratische Elemente. Auch wenn direkte Demokratie mittlerweile fast überall in Europa gesetzlich verankert ist, so sind die Unterschiede von Qualität und Form direktdemokratischer Instrumente immens (siehe hierzu: IRI Europe Länderindex zur Volksgesetzgebung“).

Direktdemokratischen Verfahrenstypen

Nach Theo Schiller lässt sich direkte Demokratie in unterschiedliche Verfahrenstypen differenzieren. Sie unterscheiden sich danach, welche Personen oder Instanzen direkte Demokratie auslösen können (Auslösungskompetenz), in den Entscheidungsgegeständen und im Grad der Verbindlichkeit des Votums (Entscheidungsverbindlichkeit) (Schiller 2002: 13f.).

Auslösungskompetenz (Typen direkter Demokratie)

  1. Initative: Initiativen sind Verfahren „von unten“, die von Personen, Interessenverbänden und Parteien ausgelöst werden. Im deutschen Sprachgebrauch ist der Begriff „Volksbegehren“ üblich, in der Schweiz „Volksinitiative“.
  2. Fakultatives Referendum: in der Regel Instrument „von unten“, mit dem eine Gesetzesvorlage einer Volksabstimmung unterworfen werden kann. In Österreich versteht man hingegen unter einem fakultativen Referendum jede nicht obligatorische Volksabstimmung
  3. Obligatorisches Referendum: wird nach festgelegten Normen obligatorisch ausgelöst, z.B. bei einer Gesamtveränderung der Verfassung.
  4. Konsultatives Referendum: unverbindliches Instrument zur Ermittlung des Meinungsbildes in der Bevölkerung. In deutschsprachigen Ländern auch unter Volksbefragung bekannt.
  5. Plebiszit: Sammelbezeichnung für alle direktdemokratischen Instrumente. Nach Theo Schiller wird der Begriff vor allem für Verfahren verwendet, deren Zugehörigkeit zur direkten Demokratie umstritten sind. Eine wie in Österreich durch ein Staatsorgan (Nationalrat) ausgelöste Volksabstimmung stellt nach Schiller kein Referendum, sondern ein Plebiszit dar (Schiller 2002: 14).

Entscheidungsgegenstände

  • Entscheidungsgegenstände können Verfassungen, Verfassungsartikel, Gesetze, Finanzthemen oder Staatsverträge darstellen.

Entscheidungsverbindlichkeit

  • Oft ist die Entscheidung einer Initiative oder eines Referendums verbindlich. Das konsultative Referendum bzw. die Volksbefragung haben jedoch keinen verbindlichen Charakter. Auch das österreichische Volksbegehren ist nicht rechtsbindend und nur eine „Volksanregung“, die zur Befassung des Parlaments mit einem Anliegen führt.

Es gibt somit unterschiedliche Verfahrenstypen direkter Demokratie mit teilweise divergierenden Begrifflichkeiten. Darüber hinaus bestehen zusätzlich verschiedene Detailordnungen, die sich z.B. in der freien oder begrenzten Themenwahl, der Antrags- und Zustimmungshürden unterscheiden (Schiller 2002: 16).

Öffentliche Abstimmungsdebatten

In der direkten Demokratie verlagert sich die Entscheidungsbefugnis des Parlaments in die „Stimmbürgerarena“ (Schiller 2002). Die „Stimmbürgerarena“ stellt einen zum Parlament modizifierten Handlungsraum dar, in dem die Entscheidungsverantwortung nicht bei den Abgeordneten liegt, sondern bei den mit wirklicher Entscheidungsmacht ausgestatteten „Stimmbürgern“ (Schiller 2002: 35).

Das direktdemokratische Entscheidungsverfahren gliedert sich in drei Hauptetappen: Die Vorbereitungsphase, die öffentliche Abstimmungsdebatte inkl. Abstimmung und die Umsetzungsphase (Schiller 2002: 145). Die öffentliche Abstimmungsdebatte ist von wesentlicher Bedeutung im direktdemokratischen Prozess, da sie die Meinungsfindung und Entscheidungsbildung der BürgerInnen im mehr oder weniger geringen Maße je nach Meinungstyp beeinflusst (Schiller 2002: 146f.). Ähnlich wie bei parlamentarischen Beschlüssen eine Entscheidungsphase mittels Beratungen und öffentlichen Debatten im Parlament vorausgeht, nimmt bei direktdemokratischen Entscheidungen diese Position die öffentliche Abstimmungsdebatte oder Abstimmungskampagne ein. Hierbei handelt es sich um eine in der Öffentlichkeit stattfindende, diskursive, meist kontroverse Debatte, die auf den Abstimmungsgegenstand ausgerichtet ist und sich an alle Stimmberechtigten wendet.

Die Abstimmungsdebatte findet auf drei Ebenen statt: Die interpersonale Kommunikation in Familien-, Freundes- und Bekanntenkreisen, die Ebene interaktiver Kommunikation (z.B. in Form von Veranstaltungen, Internetauftritten) und die Ebene der Massenkommunikation in Presse, Rundfunk, Fernsehen und Internet (Schiller 2002: 148). Den bedeutendsten Ort der Austragung der Abstimmungsdebatte stellen die Massenmedien dar, die Öffentlichkeit herstellen und somit maßgeblich zur Meinungsbildung in einer Demokratie beitragen (Siehe: Medien und Demokratie). Darüberhinaus hat das Web 2.0 zunehmend an Bedeutung gewonnen, da es neben seiner Funktion als Informationsquelle einen interaktiven Austausch auf allen Kommunikationsebenen fördert (Siehe: Internet und Demokratie). Es ist nicht auszuschließen, dass Medien von politischen Parteien und Interessengruppen zu ihren eigenen Vorteilen instrumentalisiert werden, indem z.B. Werbekampagnen in den Medien erkauft werden. Um das breite Spektrum an Meinungen und Interessen in einer Demokratie zu garantieren, ist es deshalb unerlässlich, dass für direktdemokratische Verfahren ein Rahmen offener Wettbewerbsbedingungen existiert, der ein gewisses Maß an Objektivität und Transparenz ermöglicht (Schiller 2002: 151). Eine ausgewogene öffentliche Debatte, die Vor- und Nachteile abwägt und einen gemeinsamen Austausch von Argumenten und Meinungen fördert, ist dabei entscheidend für die Qualität direkter Demokratie.

 

* Volk wird in diesem Modul nicht als Ethos, sondern im Sinne von Demos verstanden, d.h. die wahlberechtigten BürgerInnen.

 

WEITER im Modul:
Direkte Demokratie auf Bundesebene

 


Literaturnachweise:

Bernauer, Thomas/ Jahn, Detlef/ Kuhn, Patrick/ Walter, Stefanie: Einführung in die Politikwissenschaft, Baden-Baden 2009, S. 217-244.

Llanque, Marcus: Politische Ideengeschichte. Ein Gewebe politischer Diskurse, München 2008.

Möckli, Silvano: Direkte Demokratie. Ein Vergleich der Einrichtungen und Verfahren in der Schweiz und Kalifornien, unter Berürcksichtigung von Frankreich, Italien, Dänemark, Irland, Österreich, Liechtenstein und Australien, Bern-Stuttart 1994.

Pelinka, Anton: Die Zukunft der direkten Demokratie, in: Pelinka, Anton (Hg.): EU-Referendum. Zur Praxis direkter Demokratie in Österreich, Wien 1994, S. 185-197.

Schiller, Theo: Direkte Demokratie. Eine Einführung, Frankfurt/ New York 2002.

© Demokratiezentrum Wien

FACTSHEET

Direkte Demokratie im europäischen Vergleich
Beispiele aus der Schweiz, Deutschland und Island

THEMENMODUL Demokratiemodelle

Ein Überblick über moderne Demokratiemodelle

LINKS

Initiative & Referendum Institute (IRI) Europe
Transnationaler Think Thank zur Erforschung direkter Demokratie in Europa (in Englisch)

Direct Democracy Database (C2D)
Datenbank zu direkten Demokratie weltweit (in Englisch)

Internetportal "Bürgerbeteiligung" der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Wissenswertes zum Thema Bürgerbeteiligung

Demokratiezentrum Wien
Hegelgasse 6 / 5, A - 1010 Wien
Tel.: +43 / 1 / 512 37 37, Fax.: +43 / 1 / 512 37 37-20
office@demokratiezentrum.org