Vertrauen in die politischen Institutionen

Die Politikmüdigkeit der BürgerInnen hängt unmittelbar mit einer zunehmenden Unzufriedenheit innerhalb der österreichischen Bevölkerung mit dem demokratischen System und deren RepräsentantInnen zusammen. So ist nur noch die Hälfte der österreichischen Bevölkerung mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Auch auf der Personenebene sind nur drei von zehn ÖsterreicherInnen mit den VolksvertreterInnen zufrieden.

GRAFIK DemokratiezufriedenheitGRAFIK Zufriedenheit mit VolksvertreterInnen

(c) Demokratiezentrum Wien, Quelle: IVS/IFES 2012, S. 12.


Image des Nationalrates

Auch das Image des Österreichischen Nationalrates hat stark nachgelassen. 43 Prozent beurteilen die Arbeit des Nationalrates als „eher schlecht“ und nur noch ein Drittel der befragten BürgerInnen ist damit zufrieden, wie die gewählten RepräsentantInnen ihre Interessen vertreten. Insgesamt ist mit 55 Prozent nur noch eine knappe Mehrheit der ÖsterreicherInnen mit dem Funktionieren der Demokratie als Ganzes zufrieden. Laut den Studienbuchautoren gehören die AnhängerInnen der FPÖ zu den Unzufriedensten. Hier sind nur noch 33 Prozent mit dem demokratischen System insgesamt zufrieden.


GRAFIK: Zufriedenheit mit dem Nationalrat
(c) Demokratizentrum Wien, Quelle: IVS/IFES 2012, S. 14

 


Ergänzende Studien: Vertrauensverlust

Das Demokratiemonitoring der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS), ein wissenschaftliches Messinstrument, das darauf abzielt Prozesse und Entwicklungen im Bereich Demokratie und politischer Partizipation aufzuzeigen, hat bereits Anfang 2012 erste Ergebnisse zum schwindenden Vertrauen der BürgerInnen gegenüber den verschiedenen Institutionen präsentiert. Während öffentliche Institutionen wie das Gericht und die Polizei noch Vertrauen in der Bevölkerung genießen, ist das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber PolitikerInnen äußerst gering (SWS Demokratiemonitoring 2012).

Auch der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex von September 2012 belegt einen weiterhin anhaltenden Vertrauensverlust in die österreichischen VolksvertreterInnen. Der Index bildet einen Saldo aus „Vertrauen“ und „kein Vertrauen“ (in Prozent). Der Großteil der Regierungsmitglieder und Parteioberleute liegt im Vertrauensminus, vor allem die Koalitionsspitzen Werner Faymann und Michael Spindelegger haben an Vertrauen in der Gesellschaft verloren. Heinz Fischer (Bundespräsident) und Barbara Prammer (Nationalratspräsidentin) konnten hingegen Vertrauen gewinnen. Verantwortlich für den Vertrauensverlust sind laut OGM-Chef Bachmayer vor allem die aktuellen Debatten um den Abbruch des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit Nicht-Vorladung von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und die Inseratenaffäre, die Spannungen hinsichtlich der Volksbefragung zur Wehrpflicht und die Personaldebatten in der ÖVP (APA/OGM-Vertrauensindex 2012: 3/ Vgl. Die Presse, 12.10.2012). Insbesondere die Inseratenaffäre hat die Einschätzung der Bevölkerung hinsichtlich der „Korruptionsanfälligkeit“ deutlich verändert. Mit Ausnahme der Grünen hat die österreichische Parteienlandschaft (SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ) an Glaubwürdigkeit verloren (www.market.at).

 

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