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Einstellungen zum Ausbau direkter Demokratie

Gegen diese „höchst problematische Entwicklung“ könnte laut den StudienautorInnen (IVS/IFES) ein Ausbau der direkten Demokratie helfen. Darüber besteht ein breiter Konsens in der Bevölkerung. Fast 80 Prozent der BürgerInnen sind für den Ausbau direkter Demokratie (31 Prozent sind „sehr dafür“, 48 Prozent „eher schon dafür“). Auffallend ist hier, dass nicht nur die an der Politik Interessierten, sondern auch diejenigen, die der Politik bisher kaum Aufmerksamkeit gewidmet haben oder mit dem demokratischen System unzufrieden sind, sich für mehr Mitentscheidungsoptionen aussprechen. Insbesondere die Anhänger von FPÖ und BZÖ, die laut der Studie die „Unzufriedensten“ sind, befürworten eine Stärkung der direkten Demokratie (IFES/IVS 2012: 18). Mehr Mitentscheidungsoptionen könnten, so die StudienbuchautorInnen, dazu beitragen, auch die Gruppen stärker für Politik einzunehmen, die bisher desinteressiert bzw. unzufrieden mit dem politischen System waren.


Frage: Es wird darüber diskutiert, die direkte Demokratie in Österreich auszubauen.
Wie stehen Sie grundsätzlich dazu, dass das Volk mehr mitentscheiden kann -
sind Sie da... ? (in Prozent)

GRAFIK Einstellung zum Ausbau direkter Demokratie
(c) Demokratizentrum Wien, Quelle: IVS/IFES 2012, S. 17.

Von den bestehenden direktdemokratischen Instrumenten wird die verbindliche Volksabstimmung (Volksentscheidung) von den Befragten als die beste Möglichkeit der Mitbestimmung betrachtet. Aber auch Volksbegehren und Volksbefragungen werden als „echte Gelegenheit zur Mitentscheidung“ gesehen. Hoch wäre auch die Bereitschaft, sich an den Formen der direkten Demokratie zu beteiligen. Knapp die Hälfte der Befragten, würde an einer Volksabstimmung teilnehmen; bei Volksbegehren und Volksbefragungen würden sich 39 Prozent der Bevölkerung beteiligen. Besonders hoch ist auch der Anteil derer, die zumindest bei relevanten Themen an der politischen Willensbildung mitmischen würden. Es gibt aber auch Themen, zu denen es nach der Meinung der Befragten keine Volksabstimmungen geben sollte. Hierbei handelt es sich um Themen, die gegen die Menschenrechte verstoßen würden, z.B. die Einführung der Todesstrafe.

Frage: Wenn es mehr direkte Demokratie in Österreich geben würde, würden Sie sich
daran beteiligen? (in Prozent)

GRAFIK Beteiligung an direktdemokratischen Verfahren

(c) Demokratiezentrum Wien, Quelle: IFES/IVS 2012, S. 20.

Vorbild Schweizer Modell

Auch in Österreich stellt die Schweiz ein Vorbild in Sachen direkter Demokratie dar. Das Schweizer Modell einer von BürgerInnen eingeleiteten Volksabstimmung, die bei einer Zustimmung automatisch zu einem Gesetz führt, trifft bei den Befragten auf große Zustimmung (25 Prozent sind „sehr dafür“, 47 Prozent „eher schon dafür“).

Frage: In der Schweiz haben BürgerInnen die Möglichkeit, selbst eine
Volksabstimmung einzuleiten, die bei einer mehrheitlichen Befürwortung
automatisch zu einem Gesetz wird. Wie sehr wären Sie dafür oder dagegen,
diese Möglichkeit auch in Österreich einzuführen? (in Prozent)

GRAFIK: Vorbild SChweiz
(c) Demokratiezentrum Wien, Quelle: IFES/IVS 2012, S. 24.


Wer profitiert von direkter Demokratie?

Vorteile von mehr direkter Demokratie würden in den Augen der befragten BürgerInnen vor allem den mittleren und ärmeren sozialen Schichten, die österreichische Bevölkerung insgesamt und teilweise den Oppositionsparteien bringen. Etwa ein Viertel der Befragten sind überzeugt, dass ein Ausbau direkter Demokratie das Interesse der Bevölkerung an Politik erhöhen (76 Prozent) und die Zufriedenheit am politischen System steigern würde (71 Prozent).

Frage: Welche der folgenden Gruppen würde Ihrer Einschätzung nach von mehr
direkter Demokratie einen Vorteil oder einen Nachteil haben? (in Prozent)

GRAFIK Nutzgenießer direkter Demokratie

(c) Demokratiezentrum Wien, Quelle: IVS/IFES 2012, S. 26.

 

Vor- und Nachteile von mehr direkter Demokratie

Die aktuelle Studie von IVS und IFES belegt, dass ein Ausbau der direkten Demokratie auf einen breiten Konsens in der Bevölkerung treffen würde. Die Bevölkerung ist sich nicht nur über die Vorteile von direkter Demokratie bewusst. Die Studie zeigt darüber hinaus, dass die BürgerInnen durchaus in der Lage sind, auch Nachteile und Gefahren von direkter Demokratie abzuschätzen (IFES/IVS 2012: 27-29).

 

 


Ergebnisse zur Einschätzung von Vor- und Nachteilen direkter Demokratie:

Positive Effekte

Negative Effekte

 

  • Erhöhung des Politikinteresses in der Bevölkerung (76 %)
  • Mehr Zufriedenheit mit den politischen System (71%)
  • Bessere Entscheidungen zum Wohle des Landes (70%)
  • Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (64 %)
  • Stärkung der Bundesländer (55%)

 

 

  • Gefahr, dass Minderheiten ihre Rechte verlieren (66%)
  • Instrumentalisierung durch Parteien für ihre Zwecke (65%)
  • Beeinflussende Rolle der Massenmedien (63%)
  • Verzögerung von politischen Entscheidungen (52%)
  • Gefahr, dass populistische FührerInnen an Einfluss gewinnen (51%)

 

Quelle: IVS/IFES 2012, S. 27-29.

 


WEITER im Modul:
Demokratie-Initiativen

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