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Weitere Elemente direkter Demokratie

Petitionen und Bürgerinitiativen

Petitionen und Bürgerinitiativen stellen weitere Instrumente der direkten Demokratie dar. Sie sind im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates festgelegt. Mithilfe dieser Instrumente können Abgeordnete (Petition) und BürgerInnen (Bürgerinitiativen) konkrete Anliegen dem Nationalrat zur Behandlung vorlegen. Vorraussetzungen dafür sind, dass die Anliegen in schriftlicher Form vorliegen, sich auf eine Angelegenheit beziehen, die in Gesetzgebung oder Vollziehung Bundessache ist und entweder als Petition von einem Mitglied des Nationalrates eingereicht oder als Bürgerinitiative von mindestens 500 österreichischen StaatsbürgerInnen (ab 16 Jahren) unterstützt worden ist. Im Gegensatz zum Volksbegehren, das als Gesetzesinitiative zu behandeln ist, werden Petitionen und Bürgerinitiativen nicht unmittelbar und auch nicht zwingend dem Nationalrat vorgelegt. Stattdessen ist für deren Behandlung der Ausschuss für Petitionen und Bürgeriniativen zuständig, der im Unterschied zu den anderen Ausschüssen dem Gesetzgebungsprozess vorgeschaltet ist und keine Gesetze entwerfen kann. Erst wenn der Ausschuss für Petitionen und Bürgeriniativen befindet, dass ein Anliegen berechtigt ist, wird er es an den zuständigen Fachausschuss oder die Bundesregierung weiterleiten, die dann Gesetzesentwürfe erstellen kann.

Unterschied zwischen Volksbegehren und Bürgeriniative

Volksbegehren

Bürgerinitiative

Anliegen

„durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit“ –Legislative

„Angelegenheit, die in Gesetzgebung oder Vollziehung Bundessache ist“ –Legislative oder Exekutive

Nötige Unterschriften

Fünf Promille der Gesamtbevölkerung (ca. 8000) im Einleitungsverfahren, 100.000 im Ermittlungsverfahren

500

Auswirkung

Behandlung im Nationalrat

Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitaitven

Rechtsbindend

nein

nein



Quelle: Weiß 2010.

Nicht-konventionelle Partizipationsformen

Als nicht-konventionelle Partizipationsformen gelten nach Pelinka und Rosenberger BürgerInnenbeteiligungsverfahren wie lokale Agenda-Prozesse, Mediationsverfahren, Planungswerkstätten, sowie die Teilnahme an Demonstrationen, Online-Petitionen oder „politisch-korrekte“ Konsumenten-Entscheidungen. Auch das Engagement in Bürgerinitativen, in zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder die „Neuen Sozialen Bewegungen“ werden als nicht-konventionelle Beteiligungsformen an der politischen Willensbildung bezeichnet (Pelinka/ Rosenberger 2007: 91). Der Ausdruck „participatory revolution“ drückt insbesondere den Wandel demokratischer Beteiligungsformen aus, der sich in einer Zunahme dieser nicht-konventionellen Partizipationsformen zeigt (Jörke 2011: 14).



WEITER im Modul:
→ Direkte Demokratie - ein Lösungsansatz?



Literaturnachweis:

www.parlament.gv.at

Jörke, Dirk: Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie, in: ApuZ 1-2/2011 (Bundeszentrale für Politische Bildung), S. 13-18.

Kaufmann, Bruno: Mehr direkte Demokratie wagen. Handbuch zur Europäischen Bürgerinitiative. Eine Gebrauchsanweisung zur transnationalen, direkten Demokratie, 2011

Pelinka, Anton/ Rosenberger, Sieglinde: Österreichische Politik. Grundlagen Strukturen Trends, 3. aktualisierte Auflage, Wien 2007.

Weiß, Michael: Die direkte Demokratie. Wie wir uns in Politik einmischen können, 1. Auflage, Wien 2010 (Reihe 1 x 1 der Politik)

© Demokratiezentrum Wien

LINKS

→ www.parlament.gv.at
Informationen des österreichischen Nationalrats zu Bürgerinitiativen, Petitionen und Europäische Bürgerinitiative

Demokratiezentrum Wien
Hegelgasse 6 / 5, A - 1010 Wien
Tel.: +43 / 1 / 512 37 37, Fax.: +43 / 1 / 512 37 37-20
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