zur normalen Ansicht

Themen > Direkte Demokratie > Direkte Demokratie auf Bundesebene > Volksbegehren 

Volksbegehren

Das  direktdemokratische Instrument des Volksbegehrens ist seit 1920 in der Bundesverfassung verankert (Art. 41 Abs. 2 B-VH), es wurde jedoch erst 1963 mit einem Ausführungsgesetz vom 10. Juli 1963 praktisch verfügbar (Müller 2006: 110). Die wesentlichen gesetzlichen Regelungen des  Verfahrens werden im Volksbegehrengesetz von 1973 geklärt.

Das Instrument des Volksbegehrens macht es einer Gruppe von BürgerInnen möglich, selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament zu initiieren. Bei einer bestimmten Anzahl von Unterstützungsunterschriften (bis 1981 200.000, dann 100.000 oder je ein Sechstel der Stimmberechtigen dreier Bundesländer) kann die Gruppe die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Parlament verlangen (Müller 2006: 110). Das Instrument ist rechtlich nicht bindend. Der Nationalrat wird dadurch verpflichtet, die Gesetzesinitiative zu diskutieren, er entscheidet am Ende aber selbst, ob ein Gesetzesentwurf umgesetzt wird oder nicht. Damit unterscheidet sich das österreichische Volksbegehren von den Volksinitiativen in der Schweiz, die in der Regel eine Volksabstimmung mit sich führen (Siehe: Factsheet Direkte Demokratie im europäischen Vergleich).

Das Verfahren

Der Prozess des Volksbegehrens gliedert sich in drei Phasen: Das Einleitungs-, das Eintragungs- und das Ermittlungsverfahren (bmi.gv.at).
Im Einleitungsverfahren wird das Volksbegehren zunächst beim/bei der Bundesminister/in für Inneres beantragt. Für den Antrag wird ein ausformulierter Gesetzestext oder eine Anregung zu einem Gesetz sowie Unterschriften von UnterstützerInnen (Unterstützungserklärungen) aus mindestens einem Promille (derzeit: 8032) der österreichischen Gesamtbevölkerung benötigt. Der Text muss eine Angelegenheit betreffen, die in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fällt (Storr 2010: 96f.). Einen Antrag zur Einleitung eines Volksbegehrens können sowohl Einzelpersonen als auch Personengruppen oder politische Parteien stellen. Der/die Bundesminister/in hat nach Einleitung drei Wochen Zeit über die Zulässigkeit des Antrages zu entscheiden. Die Entscheidung wird im Amtsblatt und Internet verlautbart (Beispiel: Verlautbarung der Entscheidung zum Volksbegehren Bildungsinitiative)

Das Eintragungsverfahren wird von den Gemeinden durchgeführt sobald dem Antrag stattgegeben wurde. Der/die Bundesminister/in muss hierfür einen Eintragungszeitraum festlegen, der frühestens acht Wochen und spätestens sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung liegen muss. Das Eintragungsverfahren dauert acht Tage. In diesem Zeitraum entscheiden die BürgerInnen mit ihren Unterschriften darüber, ob das Anliegen im Parlament diskutiert werden soll. Damit ein Volksbegehren Erfolg hat, sind 100.000 Unterschriften (inkl. der Unterstützungserklärungen) von stimmberechtigten ÖsterreicherInnen notwendig, die innerhalb des einwöchigen Eintragungszeitraumes in den Gemeinden eingehen müssen. Voraussichtlich ab Jänner 2014 sollen Volksbegehren auch elektronisch unterstützt werden können (Der Standard, 19.12.2012). Im Anschluss überprüft das Ermittlungsverfahren schließlich das Ergebnis des Eintragungsverfahrens, verkündet das Ergebnis und leitet das Volksbegehren direkt an das Parlament weiter (Beispiel Verlautbarung des Ergebnisses des Volksbegehrens Bildungsinitiative).

Funktion und Wirkung

Im Gegensatz zum direktdemokratischen Instrument der Volksabstimmung, dessen Initiativrecht beim Nationalrat liegt, können mithilfe des Volksbegehrens auch BürgerInnen ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. Rosenberger und Seeber (2007) konstatieren eine Zunahme von Volksbegehren in Österreich, die unter anderem auch auf Initiativen aus der Zivilgesellschaft zurückgehen, oft aber auch von Parteien unterstützt werden. BürgerInnen initiieren Volksbegehren, „um öffentlich auf Probleme aufmerksam zu machen, Politisierung eines Themas herzustellen und Protest zu bündeln“ (Rosenberger/Seeber 2007: 233). Aufgrund der kurzen Sammelzeit und der Tatsache, dass Volksbegehren nicht rechtsbindend sind, sind Funktion und Wirkung von Volksbegehren jedoch begrenzt. Sie können aber vor allem in Verbindung mit medialer Aufmerksamkeit als „Schwunggeber“ dienen, indem sie die Regierung und Parlament dazu drängen Gegenvorschläge auszuarbeiten (Bernauer u.a. 2009: 237, 240). Gleichzeitig wird das direktdemokratische Instrument von Parteien bzw. parteinahen Organisationen, insbesondere der Opposition genutzt, um WählerInnen für ihre politischen Anliegen zu mobilisieren oder zu sensibilisieren und dadurch Druck auf die Regierung auszuüben (Ebd.).

Insgesamt gibt es einen Überhang an Volksbegehren, die durch politische Parteien initiiert wurden. Insbesondere bei den ersten Volksbegehren von 1964 bis 1999 (Siehe: Tabelle Volksbegehren Österreich) wurden 12 von 23 Volksbegehren durch Abgeordnete unterstützt. Vor dem Hintergrund der parteipolitischen Dominanz wurde das Eintragungsverfahren allerdings so verändert, dass fortan auch Parteien zur Durchsetzung die geforderte Anzahl von mindestens 100.000 Unterstützungsunterschriften der Wahlberechtigen benötigen. Zuvor war es möglich, dass acht Abgeordnete des Nationalrates oder je vier Abgeordnete von drei Landtagen ein Volksbegehren einleiten konnten, was zur Folge hatte, dass das Instrument zunehmend von Oppositionsparteien zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert wurde – denn der Weg über ein Volksbegehren erreichte mehr mediale Aufmerksamkeit als der übliche Initiativantrag im Parlament (Weiß 2010: 29). Doch auch mit der Reform von 1999 konnte der Instrumentalisierung des Volksbegehrens durch Parteien kein Ende gesetzt werden. So sind nach Rosenberger und Seeber Parteiorganisationen auch weiterhin für die Kampagnendynamik wie Finanzierung zuständig. Vielmehr erweisen sich die bereits vorhandenen Organisationsstrukturen von etablierten Institutionen wie Parteien oder großen Interessenverbänden als Bestimmungsfaktoren für eine breite Unterstützung durch die BürgerInnen (Rosenberger/Seeber 2007: 235f.).

Erfolgreiche Volksbegehren in Österreich

Insgesamt gab es bisher 35 erfolgreiche Volksbegehren. Im Bezug auf den Erfolg kann man nach Pelinka (1999) zwischen „formellem“ und „substantiellem“ Erfolg unterscheiden. Formell erfolgreich ist ein Volksbegehren hinsichtlich seiner erhaltenen Unterstützungserklärungen, substantiell erfolgreich, wenn das Volksbegehren auch tatsächlich als Gesetz in Kraft tritt. Dementsprechend waren 32 der aufgelisteten Volksbegehren in Österreich formell erfolgreich, aber nur eine Handvoll davon war auch substanziell erfolgreich (insbesondere die ersten drei Volksbegehren der 60er Jahre, das Volksbegehren für ein Atomfreies Österreich von 1997, das Familien-Volksbegehren von 1999). Pelinka sieht als Ursache des Missverhältnisses zwischen Häufigkeit und substanziellem Erfolg die Instrumentalisierung des Volksbegehrens durch die (Oppositions-)Parteien. Die Regierung, die die Parlamentsmehrheit stellt, würde folglich der Opposition keinen Erfolg gönnen wollen und lehne infolgedessen das von den Oppositionsparteien initiierte Volksbegehren ab (Pelinka 1999: 112). Die Umsetzung eines Volksbegehrens hängt folglich vom parlamentarischen Kräfteverhältnis ab. Während die Zahl an Volksbegehren vor allem in den 1980er Jahren zugenommen hat, zeichnet sich insbesondere seit 2011 ein erneuter Anstieg ab. So sind bereits seit 2011 zwei Volksbegehren formell erfolgreich gewesen („RAUS aus EURATOM sowie Bildungsinitative), andere sind am Laufen (So hat „Mein OE – Demokratie jetzt!“ die benötigten Unterstützungserklärungen erreicht: Die Presse, 20.06.2012).

Die Stimmbeteiligung an Volksbegehren schwankt von 1,2 % („Pro Motorrad“) bis 25,7% (Einsparung Konferenzzentrum). Sie lässt sich nicht mit der Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen vergleichen, da ausschließlich die Option der Unterstützung der Gesetzesinitative zur Auswahl steht (Rosenberger/Seeber 2007).

→ Tabelle: Volksbegehren in Österreich seit 1964

 

→ weiter: Volksbefragung

 


Literaturnachweis:

http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_wahlen/volksbegehren/ (letzter Abruf: 04/2013).

Bernauer, Thomas/ Jahn, Detlef/ Kuhn, Patrick/ Walter, Stefanie: Einführung in die Politikwissenschaft, Baden-Baden 2009, S. 217-244.

Müller, Wolfgang C.: Das Regierungssystem, in: Dachs, Herbert u.a. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch, S. 106-118.

Pelinka, Anton: Direkte Demokratie – mehr als nur Illusion, aber kein Rezept, in: SWS-Rundschau, Heft 2/1999, S. 109-119, Onlinequelle: www.demokratiezentrum.org (letzter Abruf: 22.10.12).

Rosenberger, Sieglinde/ Seeber, Gilg: Zivilgesellschaft durch Direkte Demokratie, in: Der Bürger im Staat 4 (2007) "Bürgerschaftliches Engagement", S. 233-239, Onlinequelle: www.demokratiezentrum.org (letzter Abruf: 20.11.2012).

Weiß, Michael: Die direkte Demokratie. Wie wir uns in Politik einmischen können, 1. Auflage, Wien 2010 (Reihe 1 x 1 der Politik).

© Demokratiezentrum Wien

LINKS

www.bmi.gv.at
ausführliche Informationsseite des Bundesministerium für Inneres über Volksbegehren im Allgemeinen und ausführliche Angaben (Einleitungsantrag, Ergebnis etc.) zu den Volksbegehren der letzten Jahre

www.parlament.gv.at
Volksbegehren der aktuellen Gesetzgebungsperiode im Nationalrat

WISSENSTATION

"Das Volk begehrt - Direkte Demokratie in Österreich"
Wissensstation des Demokratiezentrum Wiens mit weiterführenden Informationen, insbesondere zu den ersten Volksbegehren

ARTIKEL

Sieglinde Rosenberg/ Gilg Seeber: Volksbegehren in Österreich. Zivilgesellschaft durch Direkte Demokratie?
Empfehlenswerter Artikel, der der Frage nachgeht, ob auch tatsächlich die wachsende Anzahl an Volksbegehren eine stärkere direkte Beteiligung der BürgerInnen sowie Stärkung der Zivilgesellschaft mit sich zieht.

Hugo Portisch: Über das "Rundfunk-Volksbegehren"
Umfangreicher Artikel über das erste initiierte Volksbegehren in Österreich.

Demokratiezentrum Wien
Hegelgasse 6 / 5, A - 1010 Wien
Tel.: +43 / 1 / 512 37 37, Fax.: +43 / 1 / 512 37 37-20
office@demokratiezentrum.org

legalporn4k.com