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Initiativen zu direkter Demokratie

Die Anzahl von Demokratie-Initiativen, die die Forderungen nach mehr direkte Demokratie in Österreich vorantreiben, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie beziehen sich sowohl auf einen rechtlichen Ausbau als auch auf den vermehrten Einsatz der direktdemokratischen Instrumente in Österreich. Auf der einen Seite werden die Initiativen von prominenten (Alt-)PolitikerInnen, Persönlichkeiten und ExpertInnen unterstützt, auf der anderen Seite von engagierten BürgerInnen. Insbesondere zivilgesellschaftliche Initiativen haben in den letzten Jahren an Gewicht und Bedeutung gewonnen. Sie stehen zugleich als Zeichen für ein verstärktes zivilgesellschaftliches Engagement und Interesse der BürgerInnen an einer Mitwirkung im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse. Mit ihren Forderungen und Aktivitäten tragen die Demokratie-Initiativen zu einer Neubelebung der öffentlichen bzw. Fachdiskussion über direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung bei (Poier 2012: 126f.).Insgesamt ist die Debatte über eine österreichische Demokratiereform durch einen regen Austausch der Politik mit den VertreterInnen der Demokratie-Initiativen und der Zivilgesellschaft gekennzeichnet.

Eine Auswahl der Demokratie-Initiativen

Mehr Demokratie Österreich

www.mehr-demokratie.at

Mehr Demokratie Österreich wurde 2006 von einer Gruppe politisch engagierter Grazer StudentInnen gegründet. Seitdem setzt sich die überparteiliche und parteiunabhängige Organisation für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Ihr Hauptziel ist die Stärkung der direkten Demokratie von unten, vor allem durch Volksabstimmungen, die von BürgerInnen initiiert werden können. Vorstandssprecher von Mehr Demokratie ist Erwin Mayer, der auch in der Öffentlichkeit als Experte für direkte Demokratie auftritt. Die Initiative arbeitet partnerschaftlich mit der deutschen Schwesterorganisation Mehr Demokratie e.V. (1988) zusammen und schlägt dessen Modell einer dreistufigen Volksgesetzgebung auch für Österreich vor. Im Bezug auf die geplante Demokratiereform fordert die österreichische Demokratie-Initiative eine Einbindung der BürgerInnen in die Debatte und eine Ausgestaltung „von der Bevölkerung für die Bevölkerung“, z.B. im Rahmen einer BürgerInnenversammlung, die einen Alternativvorschlag zur Reform vorlegt.

Volksgesetzgebung jetzt!

http://www.volksgesetzgebung-jetzt.at/

Es wird die Verbindung von zwei bestehenden direktdemokratischen Instrumenten gefordert: Des Initiativrechts des Volkes (derzeit durch ein Volksbegehren möglich) und des Abstimmungsrechts des Volkes (derzeit durch Volksabstimmungen möglich). Dabei soll es möglich sein, zunächst eine Volksinitiative durchzuführen; sollte diese zwar von mind. 30.000 BürgerInnen unterstützt werden, aber vom Nationalrat nicht beschlossen werden, so können die Initiatoren ein Volksbegehren einleiten. Wird dieses von mind. 300.000 ÖsterreicherInnen unterstützt, so kommt es automatisch zu einer Volksabstimmung über die Vorlage.

Initiative „Österreich spricht“

www.oespricht.at

„Wenn sich nichts mehr tut, muss sich was tun“ lautet das Motto dieser Initiative, die die Kultur des Dialogs in Österreich stärken möchte und damit innovative Formen der Bürgerbeteiligung fördert. Mit Aktionen wie „Saubere Hände“ oder „Raus aus dem Stillstand“ will sie Aufmerksamkeit erregen und Bewusstsein schaffen: Es reicht nicht, zu kritisieren oder zu resignieren, jeder und jede Einzelne kann und soll sich beteiligen, um positive Veränderungen zu bewirken.

Mutbürgerpartei Österreichs

www.mutbuergerpartei.at

Die außerparlamentarische Partei bewirbt eine neue Form der Bürgerbeteiligung, bei der Betroffene und Interessierte an einem Thema zuerst Informationen erhalten und sich eine Meinung bilden können, dann gemeinsam an der Erarbeitung von Lösungsansätzen mitwirken und letztlich nach einem System abgestimmt wird, bei dem der Vorschlag mit der wenigsten Ablehnung angenommen wird. Neu ist auch, dass eine offizielle Mitgliedschaft (oder Parteibuch) keine Voraussetzung ist, um an Veranstaltungen oder Abstimmungen teilzunehmen bzw. für die Mutbürger zu kandidieren.

Die Piratenpartei Österreichs

www.piratenpartei.at

Die österreichische Sektion der internationalen Piraten-Bewegung, welche auf verstärkte Einbeziehung der neuen Technologien zur Feedback-Gewinnung setzt (liquid democracy) und ebenfalls alte Strukturen aufbrechen will. Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und ein bedingungsloses Grundeinkommen gehören ebenso zu ihren Forderungen wie die Reform des Wahlsystems und die Stärkung der direkten Demokratie.

Aktion 21 – Pro Bürgerbeteiligung

www.aktion21.at

Aktion 21 – Pro Bürgerbeteiligung ist ein überparteilicher und unabhängiger Dachverband von Bürgerinitiativen, der mit dem Ziel gegründet wurde, eine wirksamere Beteiligung der Bevölkerung an allen kommunalen Vorhaben und Planungen durchzusetzen. Ursprünglich auf Wien begrenzt, vereinigt die Plattform Aktion 21 Austria – Pro Bürgerbeteiligung alle Beiträge der österreichischen Bundesländer und trägt damit zu einer bundesweiten Vernetzung der österreichischen Bürgerinitiativen bei.

Initiative Zivilgesellschaft

www.initiative-zivilgesellschaft.at

Mit dem Ziel der Bündelung aller am Gemeinwohl orientierten zivilgesellschaftlichen Kräfte wurde 2005 die Initiative Zivilgesellschaft gegründet, die sich neben Reformen des demokratischen Systems (Dreistufige Volksgesetzgebung, Demokratisierung der EU – Wiener Appell) auch sozialpolitische (bedingungsloses Grundeinkommen) sowie ökologische (globale Wiederaufforstung, nachhaltiger Lebenswandel, ökologischer Fußabdruck) Ziele gesetzt hat. Angestrebt wird, viele NGOs und engagierte Einzelpersonen unter einem Dach zu vereinen, um so einerseits die öffentliche Wahrnehmung der Forderungen aus der Zivilgesellschaft zu steigern und andererseits viele zukunftsweisende Vorschläge zu sammeln und somit zur Verbesserung der Gesellschaft und des politischen Systems beitragen zu können.

Investieren in die Zivilgesellschaft – die Plattform respekt.net

www.respekt.net

Diese Plattform besteht seit 2009 und bietet lokalen ebenso wie nationalen Initiativen und Projekten die Möglichkeit, sich vorzustellen und um Unterstützung zu werben: UserInnen können auf verschiedene Arten in die Zivilgesellschaft „investieren“: durch eine Spende, durch ehrenamtliches Engagement oder das Beisteuern von (Experten-) Wissen und praktischer Erfahrung. Wichtiges Kriterium ist dabei die Transparenz von Zielen, Arbeitsweisen und auch Budget der durch UserInnen unterstützen Projekte.
Ein bereits erfolgreich unterstütztes Projekte ist unter anderem die Plattform www.meineabgeordneten.at, welche Einkünfte, Unternehmensbeteiligungen und ähnliche Informationen über Abgeordneten zu Landtagen, Nationalrat, Bundesrat und Europäischem Parlament recherchiert. Dadurch soll insgesamt eine Kultur der Transparenz in Österreich gestärkt werden und außerdem mögliche Interessenskonflikte von PolitikerInnen sichtbar gemacht werden.
Auch die IG-Demokratie, welche sich für eine möglichst breite und umfassende Einbindung der Bevölkerung in demokratische Prozesse und Entscheidungen starkmacht, wurde über die Plattform respekt.net unterstützt.

Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform

www.mehrheitswahl.at

Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform gründete sich im April 2008 als eine „überparteiliche zivilgesellschaftliche Gruppe von Österreicherinnen und Österreichern, die eine lebendigere Demokratie durch ein persönlichkeitsorientiertes und mehrheitsförderndes Wahlrecht zum Ziel hat“. Obmann des Vereins ist der Jurist, ehemalige ÖVP-Klubchef und zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser. Die Initiative wird u.a. von mehreren prominenten (ehemaligen) PolitikerInnen und VerfassungsjuristInnen, darunter Klaus Poier und Theo Öhlinger, unterstützt. Die Initiative trägt vor allem durch Aufklärung und sachliche Information zum Thema Direkte Demokratie zur politischen Diskussion bei und fördert insbesondere einen Austausch zwischen Politik und den ExpertInnen. Der in enger Zusammenarbeit mit ExpertInnen entstandene Demokratiebefund 2012 arbeitet die aktuelle Entwicklung und Perspektiven der österreichischen Demokratie heraus.

 

WEITER im Modul:
→ Debatte: Demokratiereform

 

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