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Reality Check für neue politische Konzepte von Citizenship

Neben den bisher vorgestellten theoretischen Überlegungen zur Erweiterung oder „Überwindung“ von Nationalstaaten und nationalstaatlich strukturierter Bürgerschaft, gibt es auch einige reale Entwicklungen, welche auf veränderte Bedingungen des nationalen Regierens, mobile BürgerInnen mit vielschichten Identitäten und neue Gegebenheiten in Einwanderungsgesellschaften zu reagieren versuchen. Daher geht dieser Abschnitt des Themenmoduls der Frage nach, welche neuen politischen Konzepte bereits realisiert werden.

Unionsbürgerschaft

Aufgrund der verstärkten Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten im Rahmen der supranationalen EU und der immer stärker wahrgenommenen und beklagten demokratischen Defizite und mangelnden Legitimation der Entscheidungsträger im Rahmen der EU wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1992 die so genannte Unionsbürgerschaft eingeführt. Diese sieht zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft Rechte und Vorteile für BürgerInnen von EU-Staaten vor und soll helfen, eine europäische Gemeinschaft und Identität zu schaffen, welche letztlich auch Voraussetzung für die Schaffung einer europäischen supranationalen Demokratie wäre.

Die Europäische Union wollte auf Kritik an der mangelnden demokratischen Legitimation der supranationalen Organe und auf die festgestellte mangelnde Identität der BürgerInnen mit dem europäischen Projekt reagieren und eine Maßnahme gegen die Wahrnehmung setzen, dass „die EU“ weit weg vom realen Leben der Menschen existiere und keinerlei Bedeutung für ihr Leben habe. Daher verankerte man im Vertrag von Maastricht die so genannte Unionsbürgerschaft (Jiménez 2010: 31). Artikel 8b (1) dieses Vertrages besagt: „Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedsstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates.“  Dies gilt auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament: EinE UnionsbürgerIn kann in seinem/ihrem Wohnsitzstaat an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen und die KandidatInnen des Wohnsitzstaates wählen. Er oder sie kann sich aber auch dafür entscheiden, per Briefwahl an der Europawahl im Heimatstaat teilzunehmen und die dort nominierten KandidatInnen zu wählen.

Mit der Einführung dieser neuen Form von Ctizenship möchte die EU ein Gefühl der Identität und Zugehörigkeit der europäischen StaatsbürgerInnen zur Europäischen Union und auch zu den anderen Mitgliedsstaaten schaffen bzw. stärken. Ebenso wie die europäische Flagge und die europäische Hymne handelt es sich hierbei um ein wichtiges Symbol. Die Menschen sollen sich zunehmend europäisch fühlen, nicht nur als Angehörige eines Nationalstaates. Die (politischen) Grenzen, die zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten abgebaut wurden, sollen auch in den Köpfen der Menschen eingeebnet werden. Erleichtert werden soll dies durch das Ermöglichen der Ausübung von politischen Rechten jenseits der nationalen Staatsbürgerschaft. Die langsame Entwicklung hin zu sowohl-als-auch Identitäten bzw. Mehrfachidentitäten soll gefördert werden. Diese neue Form von citizenship ist leichter verständlich und fassbar, weil die Nation als Kategorie und Referenzrahmen bestehen bleibt: Nur wer StaatsbürgerIn eines Mitgliedsstaates ist, besitzt die Unionsbürgerschaft. Diese ist als Ergänzung und übergeordnete Kategorie zur nationalen Zugehörigkeit gedacht. Zusätzlich zur bestehenden Identität soll ein neuer Rahmen der Identifikation geschaffen werden, der rechtliche Vorteile mit sich bringt (Jiménez 2010: 36).

Ein spannender Aspekt ist, dass die Unionsbürgerschaft etwas ist, das erst durch die gelebte Praxis der Menschen Bedeutung erlangt: Würde jedeR UnionsbürgerIn ohnehin in seinem oder ihrem eigenen Land leben und arbeiten, so hätte das Recht, in einem anderen EU-Staat an Kommunalwahlen teilzunehmen, keinerlei Bedeutung. Erst durch die zunehmende Mobilität der BürgerInnen innerhalb der EU wird dieses Instrument der Unionsbürgerschaft also mit Leben erfüllt und kann eine identitätsstiftende Wirkung entfalten (Aradau/Huysmans/Squire 2010: 946). Die Unionsbürgerschaft kann als ein Experiment angesehen werden: Ein Versuch, auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Europa zu reagieren und neue Referenzrahmen zu schaffen. Staatsbürgerschaften und nationale Identitäten sind über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsen. Sie können auf eine lange Tradition zurückblicken und die Menschen sind mit diesen Konzepten vertraut. Sie haben gelernt, sich damit zu identifizieren. Die Unionsbürgerschaft wurde erst 1992 eingeführt, sie wird also sicherlich noch Zeit brauchen, um sich in den Köpfen der Menschen durchzusetzen und um mit Inhalt und Bedeutung gefüllt zu werden.

Weiter im Modul:

Wohnbürgerschaft und Stakeholder Citizenship

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