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Neue Konzepte von Citizenship

Als Reaktion auf die beschriebenen Herausforderungen für das klassische Verständnis von Staatsbürgerschaft wurden in der Politikwissenschaft verschiedene alternative Konzepte von Citizenship entworfen. Es sind Vorschläge, wie das bisher bekannte, an Nationalstaaten gebundene Konzept von Staatsbürgerschaft und damit auch von demokratischen Strukturen erweitert oder ersetzt werden könnte. Einige davon sollen nun kurz vorgestellt werden.

Global Citizenship

Das Konzept des global citizenship bezieht sich nicht auf Nationalstaaten oder ähnliche geographische und politische Einheiten. Vielmehr geht es um die Mitgliedschaft in einer globalen Gemeinschaft, um menschliche Identität und Solidarität, um Menschenrechte und deren weltweite Gültigkeit und Einhaltung. Es wird der Anspruch formuliert, dass bestimmte Rechte und das Mensch-Sein an sich stärker verbindet als eine Nation. Als empirisch beobachtbare Entwicklung ist der bereits angesprochene globale Konstitutionalismus zu nennen, der auf Basis der Menschenrechte und anderer Verträge zum Schutz von individuellen Freiheiten und Rechten gegenüber dem Staat in gewisser Weise über dem Gewaltmonopol des Nationalstaates steht und dieses begrenzt (Brunkhorst/Kettner 2000: 13).

Aufgrund der angesprochenen Entwicklungen und Gegebenheiten, wie Migration und Globalisierung, ist die Nation als geeigneter Rahmen für Politik, Teilhabe und Identität zu klein geworden, wie manche PolitikwissenschafterInnen argumentieren (Thürer 2000: 178). In einer Zeit gesteigerter Mobilität und Flexibilität, in der grenzüberschreitende Interaktionen immer schneller und häufiger werden, sei eine territorial definierte Identität und ein geographischer Bezugsrahmen für citizenship zu starr und müsse flexibel erweitert werden. Zudem habe die allgemeine Gültigkeit von Menschen- und Minderheitenrechten und der fortschreitende globale Konstitutionalismus dazu beigetragen, eine Art menschliche Identität zu schaffen, die keine Unterteilungen in Nationen oder Kontinente mehr brauche (Stephens 2010: 33-34). Die Frage, wie diese Solidarität mit allen Menschen auf der Welt konkret ausgedrückt und (institutionell) umgesetzt werden kann, bleibt jedoch unbeantwortet.

Cosmopolitan Citizenship

Das Konzept des Weltbürgers bzw. der Weltbürgerin (Kosmopolit) stammt ursprünglich schon aus der Antike und wurde im Humanismus und im 18. Jahrhundert in der europäischen Aufklärung stark rezipiert. Besonders der deutsche Philosoph Immanuel Kant prägte diesen Gedanken (Osler/Starkey 2005: 20). Im späteren 19. Jahrhundert erstarkten die nationalistischen Bewegungen in Europa und im 20. Jahrhundert geriet die Idee des Weltbürgers aufgrund der (nationalistisch geprägten) Konflikte und Weltkriege eher in Vergessenheit. Nun wird cosmopolitan citizenship jedoch wieder stärker in die Diskussion um neue Bürgerschaftskonzepte eingebracht (Seitz 2009: 37).

Heute bereits existierende Formen von global governance (also von globalem Regieren) durch internationale Organisationen und Institutionen, internationale rechtlich verbindliche Verträge und Konventionen sowie Mehrebenensysteme (in denen auf verschiedenen Ebenen, also national, regional und global Entscheidungen getroffen werden) zeigen, dass eine solche weltbürgerliche Regierungsform durchaus möglich ist (Seitz 2009: 43). Dabei muss aber bedacht werden, dass letztlich die Nationalstaaten die entscheidenden Instanzen in all diesen Mehrebenen- und global governance-Systemen sind: Die Budgets von internationalen Organisationen sind von den Nationalstaaten abhängig, das leitende Personal wird von Regierungen bestimmt und entsandt, die Einhaltung und Durchführung von internationalen Regeln liegt bei den Nationalstaaten und internationale Organisationen haben kaum Sanktionsmöglichkeiten gegenüber ihren Mitgliedsstaaten. Es handelt sich bei global governance also eher um eine Art Überbau zur Koordinierung und Kontrolle der Nationalstaaten, in den neue Akteure integriert werden. Internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), soziale Bewegungen, Unternehmensvertreter, wissenschaftliche Institutionen (Think Tanks), parlamentarische Ausschüsse oder Kommissionen zu speziellen Themen treten in den letzten Jahren verstärkt als unabhängige Akteure auf der internationalen Arena auf und werden auch von den Nationalstaaten zunehmend eingebunden und angehört (Fues 2007: 2). Dennoch bleibt der Nationalstaat nachwievor der zentrale Akteur.

Gemeinsamkeiten und Handlungsmöglichkeiten

Die Legitimationsgrundlage von regionalen und internationalen Organisationen, welche das Verhalten von Nationalstaaten regulieren möchten, sind häufig moralische und normative Ansätze, die universelle Gültigkeit der Menschenrechte, Umweltschutz, etc. Der Ansatz der Weltbürgerschaft basiert (oft unausgesprochen) auf der Identität als Mensch, als Träger von gewissen Rechten und Pflichten, unabhängig von dem Land, in dem er oder sie geboren wurde oder gerade lebt (Seitz 2009: 44). Es handelt sich um Rechte einzelner Menschen im Verhältnis zu anderen Menschen, zu Tieren, zur Umwelt, zu Staaten und deren Autoritäten. Es handelt sich aber auch um Pflichten von Menschen gegenüber anderen Menschen, Staaten und der Erde. Darin weist dieser Ansatz große Ähnlichkeiten mit dem global citizenship auf, das ebenso von einer übergeordneten Identität als Mensch ausgeht. Im Bewusstsein der „WeltbürgerInnen“ stehen Elemente, welche die gesamte Menschheit verbinden im Vordergrund anstatt Trennendes (Osler/Starkey 2005: 21).

In einer zunehmend mobilen und globalisierten Welt lernen die Menschen, eine Verbindung zwischen ihrer lokalen Lebenswelt und Realität und globalen Zusammenhängen herzustellen und danach zu handeln. Solidarität kann nicht nur vor Ort gelebt werden, indem man mit betroffenen Menschen persönlichen Kontakt unterhält, sondern kann auch durch bewusste Kaufentscheidungen, die Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit oder ähnliches ausgedrückt werden. Auch wenn Kosmopoliten langfristig auf die Abschaffung von nationalen Grenzen hinarbeiten, so muss ihr Handeln nicht unbedingt tatsächlich Grenzen überschreiten (Fox 2005: 177): Wichtig sind ein verändertes Bewusstsein und eine erweiterte Identität der Menschen, die nicht an nationalen oder geographischen Grenzen halt machen dürfen. So kann bewusster Konsum im eigenen Land durchaus Veränderungen in anderen Staaten der Welt anstoßen.

Der Ansatz des cosmopolitan citizenship argumentiert, dass die bisherige Praxis der strengen Aufteilung der Welt in Nationalstaaten nicht mehr ausreichend für die Problemlösung im 21. Jahrhundert ist und überdacht werden soll. Im Gegensatz zu anderen Ansätzen, die sich auf eine weitgehend undefinierte „höhere Polity“ beziehen (wollen), erkennt dieses Konzept aber den Nationalstaat als wichtige Handlungseinheit weiterhin an. Es geht darum, Formen von global governance und von Mehrebenensystemen zu stärken und auszubauen. Auf diese Weise sollen nationale Regierungsformen ergänzt und (so die Hoffnung) verbessert werden. Die Existenz der Nationalstaaten wird jedoch nicht radikal in Frage gestellt. Vielmehr soll durch ein Netz an Institutionen und Regelwerken auf verschiedenen Ebenen (lokal, national, regional und global) die nationale Handlungsweise von Staaten begrenzt werden. Langfristig sollen nicht mehr nur nationale Interessen handlungsleitend für die Staaten sein, sondern auch kosmopolitische Interessen und Ideale, wie etwa die Menschenrechte, Umweltschutz, Solidarität und geteilte Werte. Die Frage, ob auf solchen „weichen“ Idealen und Ideen eine künftige Polity gegründet werden kann, kann wohl erst in der Zukunft beantwortet werden.

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Postnational und Transnational Citizenship

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