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Neue Formen von Partizipation

 

 


Vielfach wird auch mangelndes politisches Interesse und Partizipation der BürgerInnen als Herausforderung für Demokratie bezeichnet, manche sprechen von einer Krise der Demokratie (bspw. der britische Politikwissenschafter Colin Crouch in seinem Buch „Post-Democracy“ 2004) bzw. ist von Politikverdrossenheit die Rede. Partizipation von BürgerInnen in einem demokratischen System wird vorwiegend anhand von Wahlbeteiligung, Parteimitgliedschaft und aktivem Engagement in Parteien oder parteinahen Organisationen gemessen (Bolzendahl/Coffe 2013: 50). Demokratische Staaten bzw. Parteien führen normalerweise Statistiken und veröffentlichen Umfragen zum Thema, sodass eine vergleichende Betrachtung zwischen verschiedenen Staaten und über längere Zeiträume möglich ist: Wie entwickelt sich die politische Partizipation in Demokratien? Zahlreiche Studien zeigten in den vergangenen Jahren, dass die klassischen Formen der politischen Partizipation an Bedeutung verlieren: Parteien haben zunehmend weniger Mitglieder und vor allem haben sie Schwierigkeiten, junge Mitglieder zu rekrutieren und dauerhaft an sich zu binden; damit einher geht sinkendes Engagement in Parteien oder parteinahen Verbänden, Gewerkschaften, etc. Auch Wahlbeteiligungen sanken in den meisten westlichen Demokratien stetig im Laufe der letzten 20 Jahre (siehe beispielsweise Überblick bei Whitley 2011: 22; Bastedo/Goodman/LeDuc 2011: 589).

Auch in Österreich, historisch betrachtet stets ein Land mit sehr hoher Organisationsdichte, sind Parteien und parteinahe Organisationen mit einem gewissen Mitgliederschwund konfrontiert: Beispielsweise gingen die Mitgliederzahlen der SPÖ von einem Höchststand von 721.000 Mitgliedern 1979 auf einen bisherigen Tiefststand von etwa 240.000 Mitgliedern Ende 2013 zurück (Demokratiezentrum Wien: 2013). Auch die ÖVP musste einen deutlichen Rückgang von Mitgliedern verzeichnen, wobei ebenfalls Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre ein Höchststand mit über 720.000 Mitgliedern verzeichnet wurde (Ucakar 2006: 332, 347; Statista 2014). Auch die Wahlbeteiligung sank in Österreich von 92,9% bei den Nationalratswahlen 1975 auf 74,9% im Jahr 2013 (wahlbeteiligung.at). Im europäischen Vergleich liegt die österreichische Wahlbeteiligung dabei noch relativ hoch: Bei den slowenischen Parlamentswahlen 2011 lag die Beteiligung bei 65%; an den Parlamentswahlen in Frankreich nahmen 2012 nur 56% der Wahlberechtigten teil (2. Wahldurchgang); in Großbritannien lag die Wahlbeteiligung bei den Parla-mentswahlen 2005 nur bei 61,5%, stieg bei den nächsten Wahlen 2010 wieder auf 65,1% (wahl-recht.de).

Diese allgemeinen Tendenzen werden zwar häufig in Umfragen und Studien beobachtet, können aber nicht genau erklärt werden: Warum gehen die Menschen weniger zur Wahl? Warum ist eine Parteimitgliedschaft weniger attraktiv geworden? Immerhin sind Parteien weiterhin zentrale Akteure in nationalstaatlich verfassten Demokratien und Wahlen das zentrale Instrument, um InteressensvertreterInnen zu bestimmen und somit die Politik des eigenen Landes mitzugestalten (Whiteley 2011: 22). Geringere Partizipation schwächt einerseits die Legitimation des demokratischen Systems und andererseits die politische Kontrolle der Regierung bzw. der RepräsentantInnen durch die BürgerInnen. Manchmal werden diese Tendenzen als Krisenerscheinungen von Demokratien bezeichnet: Formen der traditionellen politischen Teilhabe stoßen auf weniger Interesse (Urbinati/Warren 2008: 403). Neben der Möglichkeit, dass eine wachsende Bevölkerungsgruppe aus rechtlichen Gründen nicht an Wahlen teilhaben kann besteht also auch die Möglichkeit, dass eine wachsende Bevölkerungsgruppe ihre politischen Teilhaberechte nicht nützt. Beides stellt eine Herausforderung an die Demokratie und das demokratische Prinzip dar. Andererseits sind Wahlen nur eine Möglichkeit der politischen Teilhabe unter mehreren.

Neue Mitbestimmungsformen

Im Gegensatz zur sinkenden „traditionellen“ politischen Partizipation entstanden in den letzten Jahren neue Formen von Teilhabe. Manche PolitikwissenschafterInnen argumentieren, dass diese eine Art Ausgleich zur sinkenden traditionellen Partizipation sein könnte, bzw. dass alternative Beteiligungsformen ein Grund für sinkende Wahlbeteiligung sein könnten (Whiteley 2011: 23). Darüber hinaus sind viele dieser neueren Partizipationsmöglichkeiten nicht an den rechtlichen Status der Staatsbürgerschaft geknüpft. Neuere Technologien wie etwa das Internet ermöglichen neue Protest- und Ausdrucksformen sowie alternative Organisationsformen. Diese veränderten Beteiligungsformen zeigen einerseits neue Möglichkeiten der Partizipation, lassen andererseits aber auch auf ein gewandeltes Verständnis der Menschen – vor allem jüngerer BürgerInnen – von politischer Mitbestimmung und der Erfüllung von so genannten Bürgerpflichten schließen.

Beispielsweise zeigte eine Online-Umfrage unter jungen kanadischen WählerInnen 2008, dass eine relativ große Gruppe von ihnen Citizenship nur als einen rechtlichen Status definieren, der mit bestimmten Rechten für das Individuum verbunden ist. Einige der Befragten verbanden mit dem Konzept der Bürgerschaft also keinerlei Bedürfnis, sich aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen oder Vorstellungen von Verpflichtungen, einer Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen oder ähnliches. Entsprechend gaben die Befragten an, dass sie noch niemals wählen waren und auch nicht vorhätten, zur nächsten Wahl zu gehen (Bastedo/Goodman/LeDuc 2011: 870). Diesem minimalistischen Verständnis von Staatsbürgerschaft steht auf der anderen Seite ein komplexes Konzept von Rechten, Freiheiten, Pflichten, Möglichkeiten, Ideologie und Identität gegenüber (Bastedo/Goodman/LeDuc 2011: 872). Menschen mit einer umfassenderen Vorstellung von ihrer Rolle als BürgerInnen sind auch eher bereit, aktiv teil zu nehmen, wählen zu gehen oder sich anderweitig zu engagieren.

Verschiedene Umfragen haben auch ergeben, dass die Formen und Gewohnheiten der politischen Teilhabe in gewisser Weise eine Generationenfrage sind: Generell sind ältere Menschen eher dazu bereit, wählen zu gehen, als jüngere. Im Gegensatz dazu nehmen jüngere Menschen eher an Demonstrationen teil oder engagieren sich auf unkonventionelle Weise (beispielsweise Petitionen unterzeichnen, Protestaktionen, Mitgliedschaft in Vereinen, bewusster Konsum, etc.) während ältere Menschen bei solchen Partizipationsmöglichkeiten eher wenig vertreten sind (Melo/Stockemer 2014: 34). Das bedeutet, dass Jugendliche und junge Menschen zwar – wie Umfragen zeigen – weniger häufig zu einer Wahl gehen, aber dafür beteiligen sie sich auf andere Art und Weise. Insgesamt kann man also nicht einfach behaupten, dass junge Menschen nicht an Politik interessiert seien, oder nicht aktiv teilnehmen würden; sie tun dies nur tendenziell auf andere Art und Weise als ältere Menschen (Melo/Stockemer 2014: 45).

Diese neueren Formen der Partizipation, die auch unkonventionelle Partizipation genannt wird, weil sie außerhalb der konventionellen Strukturen (wie eben Wahlen) stattfindet, werden manchmal auch Scheckbuchpartizipation genannt: In der schnelllebigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts haben viele Menschen einfach nicht die Zeit - oder nehmen sich nicht die Zeit - um selbst in Parteien oder Vereinen aktiv zu sein, um sich selbst zu engagieren und ihre Meinung öffentlich zu vertreten. Daher unterstützen sie – meist finanziell – andere zivilgesellschaftliche Akteure, z.B. NGOs und Vereine, die das für sie übernehmen (Whiteley 2011: 22). Das bedeutet, manche Menschen, vor allem jüngere und gut-situierte, unterstützen bestimmte Vereine oder Akteure finanziell, damit diese an ihrer Stelle ihre Interessen mit vertreten.

Eine andere Form der Scheckbuchpartizipation ist bewusster Konsum: Viele Menschen werden sich ihrer Macht als KonsumentInneen bewusst und entscheiden nach Kriterien der Ethik, Menschenrechts-, Umwelt- und Tierschutz, welche Produkte sie kaufen, welche Produktionsweisen sie unterstützen und akzeptieren. Dadurch beeinflussen sie einerseits die Nachfrage am Markt und drücken andererseits auch aus, welche Praktiken sie gut heißen und welche nicht, wodurch gesellschaftlicher Druck auf die Politik ausgeübt wird, ebenfalls entsprechend zu handeln. Sinkende formalisierte Beteiligung stellt zwar prinzipiell eine Herausforderung für die demokratische Legitimität eines Systems dar, sie wird aber – besonders von jungen Menschen – teilweise durch neue Praktiken ausgeglichen.

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Neue Konzepte von Citizenship

 

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