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Globalisierung und internationale politische Zusammenarbeit

 


Globalisierung
bezeichnet einen Prozess, in dem weltweite Beziehungen in verschiedensten Bereichen und auf verschiedenen Ebenen stärker und häufiger werden (www.globalisierung-fakten.de). Beispielsweise sind wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinden verschiedener Länder, zwischen Regionen und Nationalstaaten, wissenschaftlicher Austausch, Reisen, die Vernetzung durch das Internet und die dadurch „kürzer“ gewordenen Distanzen zwischen Staaten Ausdruck der Globalisierung. Aufgrund technologischer Fortschritte und steigendem Wohlstand in einem Teil der Welt sind Grenzübertritte logistisch, technisch und wirtschaftlich einfacher zu bewältigen geworden und finden auch häufiger statt. Diese fortschreitende Globalisierung führt zu einer verstärkten Entgrenzung und Entterritorialisierung, nicht nur von Wirtschaft, Kapital- und Warenverkehr, sondern auch von Menschen, Ideen und Identitäten (Bloemraad/Korteweg/Yurdakul 2008: 165). Durch die wachsende Globalisierung und die engere Zusammenarbeit von Staaten wurde die Bedeutung von geographischen Grenzen für manche Politikbereiche geschmälert (Caramani/Strijbis 2013: 387). Es wurde einfacher und selbstverständlicher, Grenzen zu überschreiten, weil dies ja auch – beispielsweise bei Handelsbeziehungen – zum gegenseitigen Vorteil geschieht. 

Dies führte jedoch auch dazu, dass gemeinsame Regelungen und Zuständigkeiten sowie gemeinsame Probleme entstanden, die ein Staat alleine nicht bestimmen oder lösen kann, sondern die zwischen verschiedenen Staaten einvernehmlich erarbeitet werden müssen. So entstand seit der Erarbeitung der UN-Charta 1945 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 schrittweise eine Art globaler Konstitutionalismus, ein immer dichter werdendes Netz aus internationalen Verträgen, rechtlichen Bestimmungen und verbindlichen Mindeststandards, welche die gegenseitige Abhängigkeit und Zusammenarbeit der Staaten unterstützt und gleichzeitig regelt (Brunkhorst/Kettner 2000: 13). Zwar ist der Nationalstaat noch immer der wichtigste Akteur im internationalen politischen System und wird es auch in der absehbaren Zukunft bleiben. Doch ist an die Seite der Nationalstaaten eine Reihe weiterer Akteure getreten, wie etwa NGOs (Nichtregierungsorganisationen), internationale Organisationen, supranationale Akteure, Institutionen, etc. sodass demokratische politische Strukturen schrittweise erweitert werden müssen (Thürer 2000: 178). Dadurch wird die schrittweise eingegrenzte Souveränität und Entscheidungsfreiheit von Nationalstaaten durch immer mehr internationale Normen, stärkeren Menschenrechtsschutz und eine besser vernetzte Zivilgesellschaft ergänzt (Benhabib 2007: 170f). Dabei darf nicht vergessen werden, dass mitunter zwischen dem demokratischen Mehrheitswillen eines Staates und aus internationalen Verpflichtungen resultierenden Normen durchaus Konflikte entstehen können, welche die demokratische Kontrolle nationalstaatlicher Regierungen durch ihre BürgerInnen einschränken können (Näsström 2011: 122; Benhabib 2007: 179): Verstößt ein nationales Gesetz gegen verbindliche internationale Normen, so muss dieses reformiert oder aufgehoben werden, auch wenn die Mehrheit der BürgerInnen bzw. deren RepräsentantInnen dieses Gesetz unterstützt.

Nicht nur nationalstaatliche Institutionen, sondern auch internationale benötigen ein gewisses Maß an demokratischer Kontrolle und Rückbindung an die BürgerInnen – dementsprechend ist die Debatte um mögliche Erweiterungen von Demokratie und bürgerschaftliche Mitbestimmung auf die über-nationale Ebene eine sehr aktuelle und wichtige im Feld der Demokratieentwicklung und der Staatsbürgerschaftskonzepte.

Entstehung eines globalen Konstitutionalismus

Der bereits angesprochene entstehende globale Konstitutionalismus wird durch drei weltpolitische Trends bestimmt: Neue Risiken und weltweite Phänomene, neue Akteure sowie neue governance-Strukturen, die eine neue Form der Souveränität mit sich bringen (Fues 2007: 1f).

Weltweite Phänomene wie Klimawandel, Umweltverschmutzung, internationale Wirtschaftsbeziehungen, internationale Konflikte, etc. sind Entwicklungen oder Strukturen, die viele Menschen und viele Staaten dieser Welt betreffen. Gleichzeitig sind es Ereignisse, die nicht territorial gebunden sind, sondern globale oder zumindest regionale (z.B. auf einem bestimmten Kontinent) Auswirkungen haben. Wenn es beispielsweise aufgrund des Klimawandels eine Dürreperiode gibt, so macht diese nicht an Staatsgrenzen halt. Wenn aufgrund von regionalen Umweltkatastrophen oder Konflikten Wanderungs- oder Fluchtbewegungen entstehen, so sind in weiterer Folge auch (geographisch) weiter entfernte Staaten von diesem Phänomen betroffen. Und wenn es im internationalen Finanzsystem eine Krise gibt, wie wir sie seit 2008 erleben, so lässt sich diese ebenfalls nicht auf einen oder wenige Staaten begrenzen. Dies ist auch eine Folge der Globalisierung: Aus der stärkeren Vernetzung resultiert größere gegenseitige Abhängigkeit und Verwundbarkeit der einzelnen Staaten. Wenn es in einem Staat eine Krise oder ein Problem gibt, so wirkt sich dies auf viele andere Staaten aus.

Durch die verstärkte politische Zusammenarbeit auf internationaler und supranationaler Ebene wird einerseits der Handlungsspielraum von Nationalstaaten und deren Regierungen schrittweise begrenzt. Teils, weil Staaten mit Phänomenen konfrontiert sind, die sie nicht alleine bewältigen können, teils, weil durch internationale Verträge, Völkerrecht und europäische Integration ihr politischer und rechtlicher Spielraum eingeschränkt wurde. Dies stellt eine Herausforderung für die Demokratie dar, welche nationalstaatlich strukturiert und organisiert ist. Zunehmend werden Entscheidungen nicht mehr von nationalen (demokratisch legitimierten) PolitikerInnen, sondern von internationalen oder supranationalen Akteuren getroffen, die nicht in vergleichbarer Weise demokratisch legitimiert sind (Näsström 2011: 124). Gleichezitig ist der Einfluss von demokratisch nicht legitimierten wirtschaftlichen Akteuren (wie etwa Konzernen) aufgrund der internationalen Deregulierung von Wirtschaftsbeziehungen und der fortschreitenden Ökonomisierung von Politik stark gewachsen.

Andererseits darf diese Einschränkung von staatlicher Handlungsfreiheit nicht als eine Art Nullsummenspiel verstanden werden, bei dem Nationalstaaten Macht verlieren und internationale Akteure Macht gewinnen, denn diese internationalen Akteure, die in den letzten Jahrzehnten entstanden und zunehmend wichtiger wurden, werden großteils von Nationalstaaten und deren VertreterInnen geschaffen und kontrolliert. Es kann also eher von einer Verlagerung von Entscheidungsmacht bzw. von der Schaffung ergänzender Strukturen gesprochen werden (Thürer 2000: 191). Durch das Erstarken von neuen Machtstrukturen, die außerhalb bzw. über der traditionellen nationalstaatlichen Strukturen stehen, welche eine demokratische (Kontroll-)Beziehung zwischen BürgerInnen und „ihren“ Staaten darstellen, entsteht aber die Notwendigkeit zur Erweiterung und Ergänzung von demokratischen Strukturen und damit auch von staatsbürgerschaftlichen Konzepten. Ansätze für diese Erweiterung sind bereits in einer entstehenden globalen Zivilgesellschaft erkennbar. Diese nehmen Wünsche und Bedürfnisse der Zivilgesellschaft auf und tragen sie in die Arenen der internationalen Politik (UNO, internationale Organisationen) hinein. Diese beginnende Entwicklung von steigender Verrechtlichung von internationaler Politik und von stärkerer Einbindung von nicht-staatlichen Akteuren in internationale Verhandlungen und Beschlussfassungen wird unter dem Begriff governance zusammengefasst und bezeichnet die sich entwickelnde, noch schwer zu fassende erweiterte Struktur des Regierens, die nicht mehr ausschließlich im nationalstaatlichen Rahmen stattfindet (Thürer 2000: 202, 205).

Bisher wurden nationale Gesellschaften als abgeschlossene, in sich homogene Gefäße konzeptualisiert, die nebeneinander stehen. Ein solches Gefäß ist überschaubar und relativ einfach zu regieren. Gleichzeitig sind diese Regierungsstrukturen auch in ein System demokratischer Kontrollmechanismen eingebettet, welches die Mitbestimmung der StaatsbürgerInnen gewährleistet. Wenn sich jedoch diese „abgeschlossenen Einheiten“ öffnen und die Zugehörigkeiten und Grenzen zu verwischen beginnen und neue Strukturen entstehen, so funktionieren die Mechanismen, mit denen die Nationalstaaten regiert wurden, nur mehr eingeschränkt. Genau dieses Problem entsteht durch die Globalisierung und die verstärkte internationale Zusammenarbeit für nationalstaatliche Regierungen: Die Bevölkerung der Nationalstaaten ist nicht mehr so einheitlich und stabil, wie das früher vielleicht der Fall war und die Betroffenheit von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen auf der internationalen Ebene hat eine andere Reichweite erlangt. Die Annahme, dass eine Gesellschaft territorial gebunden und „unbeweglich“ in einem Staat lebt, muss hinterfragt werden (Seitz 2009: 41). Durch wirtschaftliche Verknüpfungen ist es oft nicht mehr so einfach, bestimmten Akteuren klare Zuständigkeiten und Verantwortung zuzuordnen. In einer neuen Situation, in der viele Dinge nicht mehr so eindeutig abzugrenzen und zuzuordnen sind, muss die Politik neue Strategien und Regelungsmechanismen entwickeln, was derzeit die Europäische Union versucht. Wenn sich der internationale Kontext eines demokratischen Systems stark verändert, so müssen auch die Strategien und Instrumente des demokratischen Systems entsprechend angepasst werden. Die zunehmende Internationalisierung vieler Lebensbereiche stellt daher ebenso eine Herausforderung für die nationalstaatlich gedachte Staatsbürgerschaft dar.

Supranationale Zusammenarbeit - Europäische Union

Am häufigsten und am stärksten werden die Auswirkungen der internationalen politischen Zusam-menarbeit im Rahmen der Europäischen Union diskutiert: Die Mitgliedsstaaten der EU verlagern zunehmend ursprünglich nationale Kompetenzen an die supranationalen Organe der EU (Kommission, Europäisches Parlament). Das bedeutet, dass nationale Regierungen in vielen Politikbereichen nicht mehr alleine souverän entscheiden können, sondern mit den anderen europäischen Regierungen Kompromisse schließen müssen bzw. gibt es in vielen Bereichen genuin europäische Richtlinien und Verordnungen, die für die Nationalstaaten verbindlich sind. Dieses komplexe und neuartige System von supranationaler Entscheidungsfindung stellt vielfältige Herausforderungen für herkömmliche, national gedachte demokratische Systeme dar: Einerseits werden die nationalen Parlamente teilweise entmachtet, weil auf EU-Ebene lange Zeit hauptsächlich die Mitglieder der Exekutive verhandelten und entschieden (Europäische Kommission, Ministerräte). Dies bedeutet, dass in den nationalen politischen Systemen die Exekutive (Regierung) gegenüber der Legislative (Parlament) gestärkt wurde. Weiters müssen die Regierungen auf EU-Ebene Kompromisse schließen, das bedeutet, die nationalen Parlamente und Öffentlichkeiten können ihre Regierungen nicht mehr direkt zur Rechenschaft ziehen, wenn politische Entscheidungen nicht in ihrem Sinne getroffen wurden: Es mussten Kompromisse gefunden werden. 
Diese verschiedenen Tendenzen und Faktoren führen dazu, dass ein Legitimationsdefizit der nationalen Demokratien durch die zunehmende Internationalisierung von Politik entsteht. Der Ausbau der supranationalen Entscheidungskompetenzen wurde bisher nämlich nicht von einer entsprechenden supranationalen Demokratisierung begleitet, welche entstehende Herausforderungen mildern könnte (Seitz 2009: 43). Das Europäische Parlament wird zwar seit 1979 direkt gewählt und wurde seither stetig gestärkt, sodass es heute in beinahe allen Bereichen, die auf europäischer Ebene entschieden werden, mit dem Rat gleichberechtigt ist. Dennoch ist insgesamt eine Stärkung der Regierungen gegenüber der Parlamente zu beobachten. Auch ökonomische Strukturen und Logiken werden zunehmend einflussreicher und begrenzen die Entscheidungsfreiheit souveräner Staaten. In diesem Zusammenhang wird in der wissenschaftlichen Literatur auch von der Ökonomisierung des Politischen gesprochen (Salzborn 2012: 122). Die Frage, wie ein so großes und komplexes politisches Gebilde stärker demokratisch kontrolliert und strukturiert werden könnte, wird daher sowohl in der Politik als auch in der Politikwissenschaft seit vielen Jahren intensiv diskutiert. Eine Lösung konnte für dieses Problem jedoch bisher nicht gefunden werden.

 

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