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Was bedeutet (Staats-) Bürgerschaft?

 

"Staatsbürgerschaft ist das Recht, Rechte zu haben"      Hannah Arendt

Versuch einer Definition

Das Konzept der Staatsbürgerschaft ist vielschichtig, es enthält sowohl politische als auch soziale und rechtliche Aspekte. Der Begriff der Staatsangehörigkeit verweist bereits auf einen Teilbereich von Citizenship: die formale Zugehörigkeit eines Menschen zu (und damit auch Identifikation mit) einem Staatsgebilde (Thürer 2000: 178). StaatsbürgerInnen sind ein konstituierendes Element eines Nationalstaates: Ein Staat braucht eine Bevölkerung, um als solcher überhaupt existieren zu können (Bauböck/Vink 2013: 622). Staatsbürgerschaft bedeutet darüber hinaus die Mitgliedschaft in einer politischen Gemeinschaft. Durch diese Mitgliedschaft wird rechtliche Gleichheit aller Mitglieder, also aller BürgerInnen hergestellt. Alle Mitglieder dieser politischen Gemeinschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Staat und gegenüber den anderen Gemeinschaftsmitgliedern. Bürgerschaft ist also einerseits ein rechtlicher Status (Verhältnis zwischen Individuum und Staat), andererseits auch ein soziales Verhältnis zwischen den BürgerInnen (Gosewinkel 2008: 31). Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an die BewohnerInnen eines Staates schafft eine politische und symbolische Gemeinschaft aller Menschen, die in einem Staat leben; es wird ein großes abstraktes wir geschaffen. Dadurch entsteht im Umkehrschluss ein ihr, eine Gruppe von Menschen, die nicht zu dieser Gemeinschaft gehört und daher nicht die gleichen Rechte und Pflichten besitzt. Die Unterscheidung von StaatsbürgerInnen und NichtstaatsbürgerInnen dient unter anderem der Ausgrenzung gewisser Bevölkerungsgruppen (Bloemraad/Korteweg/Yurdakul 2008: 155; Osler/Starkey 2005: 11; Thürer 2000: 179).

Vier Aspekte von Staatsbürgerschaft

Das historisch gewachsene Konzept der Staatsbürgerschaft umfasst vier wichtige Aspekte (Stack 2012: 873-875):

a) Recht auf politische Teilhabe: Der rechtliche Status der Staatsangehörigkeit ist stark mit dem Recht zur politischen Partizipation verknüpft (Benhabib 2007: 167). StaatsbürgerInnen besitzen ab einem bestimmten Alter das aktive und passive Wahlrecht, können an direktdemokratischen Mechanismen teilnehmen (z.B. Volksbegehren, Volksabstimmungen) und haben verschiedene weitere Möglichkeiten, ihre politischen Partizipationsrechte wahrzunehmen (bspw. Unterschriftenaktionen, Petitionen, Bürgerinitiativen, etc.).


b) Gewährung von sozialen Rechten:
In demokratischen Staaten gibt es auch soziale Rechte, beispielsweise den Anspruch auf wohlfahrtsstaatliche Leistungen, Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen, etc. Bestimmte Leistungen können BürgerInnen eines Staates vorbehalten sein. Beispielsweise wurde in Österreich der Zugang zu geförderten Gemeindebauten in Wien für Nicht-EU-BürgerInnen erst 2006 rechtlich ermöglicht (Wien Konkret 2013). Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurden viele soziale Rechte auf alle Menschen, die in Österreich leben, ausgedehnt. So ist beispielsweise das Recht auf Arbeitslosenunterstützung von der vorherigen Arbeitsleistung in Österreich abhängig, nicht allein von der Staatsbürgerschaft. Auch das Bildungssystem ist für Nicht-StaatsbürgerInnen ebenso weitgehend kostenfrei zugänglich, wie für StaatsbürgerInnen.

c) Bürgerliche Rechte: Im Laufe der Demokratisierung der europäischen Nationalstaaten wurden auch verschiedene bürgerliche Rechte und Freiheiten erkämpft, wie etwa persönliche Freiheit und Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Religionsfreiheit, Recht auf freie Information und Medien, etc. Ursprünglich galten diese Rechte für StaatsbürgerInnen, für Nicht-StaatsbürgerInnen war der Schutz dieser bürgerlichen Rechte und Freiheiten jedoch nur eingeschränkt vorgesehen. Heute sind diese Rechte und Freiheiten durch den allgemeinen Menschenrechtsschutz von der Staatsbürgerschaft weitgehend losgelöst.

d) Gefühl der Zugehörigkeit und nationaler Identität: Die Menschen leben miteinander in einer Gesellschaft, woraus gewisse Pflichten, Aufgaben und Anrechte erwachsen. Durch dieses tägliche aktive Miteinander und die geteilten Realitäten, Werte und Institutionen entsteht Identität; die Menschen identifizieren sich mit „ihrem“ Staat und fühlen sich „ihrer“ nationalen Gemeinschaft zugehörig (Bloemraad/Korteweg/Yurdakul 2008: 154). Staatsbürgerschaft ist damit auch ein relationales Konzept, welches das Individuum im Verhältnis zu anderen Individuen und zum Staat definiert.

Zwei der hier angesprochenen Aspekte, nämlich die Gewährung von sozialen und bürgerlichen Rechten wurde in den letzten Jahren Großteils auch auf Nicht-StaatsbürgerInnen ausgedehnt, die in europäischen demokratischen Staaten wohnen. Als wichtigste formale Unterscheidung zwischen StaatsbürgerIn und NichtstaatsbürgerIn bleibt daher der Aspekt der politischen Mitbestimmung.

Bürgerlicher Nationalismus und Ethnischer Nationalismus

In der Literatur werden zwei Modelle von nationalen Gemeinschaften unterschieden: ethnische und zivile. Diese gelten als so genannte Idealtypen (theoretische Modelle) und unterscheiden sich darin, wodurch sie sich hauptsächlich als Gemeinschaft definieren. Der Gegenstand ihrer Eigendefinition wiederum hat starken Einfluss darauf, wie jemand Mitglied dieser Gemeinschaft werden kann: Welche Kriterien muss ein Mensch erfüllen, um in eine nationale politische Gemeinschaft als vollwertiges Mitglied aufgenommen zu werden?
   
Der ethnische Nationalismus ist auch als Kulturnation bekannt (Reeskens/Hooghe 2010: 579-581). Diese Form des Nationalismus definiert sich vorwiegend über Abstammung, gemeinsame Kultur, Sprache, Tradition und Religion und geht stark mit einem angenommenen Gefühl der Loyalität einher (Bloemraad/Korteweg/Yurdakul 2008: 158). Diese Form der Gemeinschaftsbildung ist auch unter dem Begriff ius sanguinis (lateinisch für „Recht des Blutes“ oder Abstammungsprinzip) bekannt: Es kommt auf die Abstammung eines Menschen und die Nationalität der Eltern an, zu welcher nationalen Gemeinschaft er oder sie gehört. Typische Beispiele für Staaten mit einem ethnischen Nationsverständnis sind Österreich und Deutschland sowie die Schweiz. Da die Abstammung eines Menschen unveränderbar ist, ist es in der Vorstellung des ethnischen Nationalismus auch schwierig, seine nationale Zugehörigkeit zu verändern oder zu wechseln. Die Verleihung einer Staatsbürgerschaft an „neue“ StaatsbürgerInnen ist normalerweise an lange Fristen und andere Bedingungen wie Einbürgerungstests oder Nachweis von Sprachkenntnissen gebunden. Dies wird in der wissenschaftlichen Literatur auch als ein ethnos Ansatz von Gemeinschaftsbildung bezeichnet: Der Volksbegriff wird ethnisch definiert (Brochmann/Seland 2010: 435).
   
Das staatsbürgerschaftliche Nationsverständnis (civic nationalism) hingegen definiert sich eher über ein gemeinsames Verständnis von Werten und Rechten, über aktive politische und gesellschaftliche Beteiligung, über die Loyalität gegenüber den verfassungsmäßigen Grundlagen der demokratischen politischen Gemeinschaft sowie über einen „Gesellschaftsvertrag“, der als Grundlage über die Verständigung von gesellschaftlichen Werten und Normen gilt. In dieser Konzeption ist die Befolgung von Regeln und Gesetzen sowie die aktive politische Mitbestimmung ein zentrales konstitutives Element einer Gemeinschaft. Dies wird auch als demos Ansatz bezeichnet: Der Volksbegriff definiert sich über die politische Mitbestimmung (Brochmann/Seland 2010: 435). Prinzipiell ist eine derart begründete politische Gemeinschaft offener und zugänglicher für neue Mitglieder. Ein typisches Beispiel für diese Form des Staatsbürgerschaftsverständnisses ist Frankreich (Reeskens/Hooghe 2010: 580f).
   
Ähnlich des civic nationalism gilt auch das Territorialprinzip als leichter zugänglich für neue Mitglieder: Im Gegensatz zum Abstammungsprinzip geht es hier nicht um die Nationalität der Eltern, sondern um den Geburtsort des betreffenden Menschen. Klassische Einwanderungsländer wie die USA vergeben ihre Staatsbürgerschaft hauptsächlich nach diesem Prinzip (ius soli). Es richtet sich also stärker danach, wo jemand geboren ist und seinen Lebensmittelpunkt hat – und somit auch danach, wo jemand politisch sozialisiert wird. Gegen Ende des 20. Jahrhunderts und verstärkt im 21. Jahrhundert ist eine schrittweise Reformierung der verschiedenen nationalen Staatsbürgerschaftsregime zu beobachten. Heute besteht in den meisten Staaten eine Mischform aus ius soli und ius sanguinis bzw. aus civic und ethnic nationalism, wobei je ein Aspekt dominant bleibt, der mit Elementen des jeweils anderen Prinzips angereichert wird. In Europa ist vor allem aufgrund der fortschreitenden politischen Integration im Rahmen der EU und der steigenden physischen Mobilität der europäischen BürgerInnen eine langsame Angleichung der nationalen Citizenship-Regelungen zu beobachten (Reeskens/ Hooghe 2010: 580).

Das jeweilige Verständnis von Nation und Zugehörigkeit ist in jedem Staat historisch gewachsen. Die rechtliche und institutionelle Gestaltung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft spiegelt diese historischen Strukturen stark wieder (Brochmann/Seland 2010: 430). Es ist daher normalerweise ein langwieriger Reformprozess, begleitet von vielen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Debatten, wenn Staaten diese Praxis verändern möchten. Historisch bedingte Strukturen und Ansichten sind schwieriger zu verändern, als jüngere oder rein „rational begründete“ Regelungen. Dennoch entwickelte sich in den letzten Jahren ein verstärkter Diskurs über die Themen Staatsbürgerschaft, Citizenship, politische Mitbestimmung und Zugehörigkeit in vielen demokratischen Staaten der Welt. Diese Debatten und neue Ansätze von Citizenship sollen in diesem Modul nachgezeichnet werden.

Weiter im Modul:

Bedeutung der Staatsbürgerschaft für die Demokratie

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