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Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs entstand 1955 als Nachfolgerin des Verbands der Unabhängigen (VdU), der 1949 als Sammelpartei des "dritten Lagers" (antiklerikal und antisozialistisch sowie liberal und deutschnational) bzw. der "Ehemaligen" (gemeint sind hier die ehemaligen NationalsozialistInnen) gegründet worden war. Die Spannungen zwischen liberalem und nationalistischem Flügel prägten seitdem die Partei. Zunächst programmatisch deutschnational orientiert, bemühte sich die FPÖ unter Friedrich Peter seit den 1960er Jahren, sich ein liberales Profil zu geben. 1966/67 führte dies zur Abspaltung des extrem rechten Flügels und zur Gründung der NDP (Nationaldemokratische Partei; die NDP wurde 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten). 1970/71 unterstützte die FPÖ die SPÖ-Minderheitsregierung; von 1983 bis 1986 bildete sie mit der SPÖ eine Koalitionsregierung. Aufgelöst wurde diese, als auf dem Parteitag 1986 die liberale Führung unter Norbert Steger abgelöst und Jörg Haider zum neuen Parteiobmann der FPÖ gewählt wurde. In den folgenden Jahren profilierte sich die Partei v.a. als populistische Protestpartei mit einer starken Zentrierung auf ihren Bundesparteiobmann. Im Zentrum ihrer Politik stand im Sinne der Stimmenmaximierung die Anprangerung von Privilegien und Skandalen der "Altparteien SPÖ und ÖVP". Dabei hat sich die FPÖ in erster Linie auf den "kleinen Mann" bezogen, dessen Sorgen und Bedürfnisse sie zu vertreten vorgab. Desgleichen forderte die FPÖ unter Jörg Haider verstärkt eine restriktivere AusländerInnenpolitik. Das 1993 initiierte "Ausländervolksbegehren" ("Österreich zuerst") war Anlass für die Abspaltung eines Teils der FPÖ unter der bisherigen Obmann-Stellvertreterin Heide Schmidt und die Gründung des Liberalen Forums (LIF). Im Wiener Wahlkampf 1999 affichierte die Landespartei Plakate mit der Aufschrift "Stopp der Überfremdung". Unter Jörg Haider errang die FPÖ als Oppositionspartei bedeutende Wahlerfolge und wurde bei den Nationalratswahlen 1999 nach der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) zweitstärkste Partei. Die Bildung einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ 2000 führte zu Belastungen des Verhältnisses zu den restlichen 14 Mitgliedsstaaten der EU. Ein Weisenrat wurde zur Beobachtung der Regierung eingesetzt, der in seinem Bericht der Regierung alles in allem ein korrektes Handeln attestierte, aber deutlich den rechtspopulistischen Charkater der FPÖ mit radikalen Elementen festhielt. Jörg Haider trat 2000 als Bundesparteiobmann der FPÖ zurück, übte aber nach wie vor eine entscheidende Position in der FPÖ aus, die seither eine hohe Fluktuation - sowohl was die Parteispitze als auch die freiheitlichen RegierungsvertreterInnen betrifft - erlebte. Nach den Nationalratswahlen 2002 bildete die ÖVP neuerlich eine Koalition mit der FPÖ. Anfang 2005 kam es zur Abspaltung einer Gruppe um Jörg Haider, Ursula Haubner (2005 Parteivorsitzende) und Hubert Gorbach (Vizekanzler), die eine neue Partei, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bildeten.

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