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EU-Kommission (Europäische Kommission)

Die Europäische Kommission vertritt die allgemeinen Interessen der Europäischen Union und kann als „Motor“ der europäischen Integration bezeichnet werden. Ihr kommen vier grundlegende Aufgaben zu:

1. Sie legt dem Rat und dem Parlament Gesetzesentwürfe vor (Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess).
2. Sie ist als Exekutivorgan für die Ausführung der europäischen Gesetze, des Haushalts und die von Rat und Parlament angenommenen Programme verantwortlich.
3. Sie ist gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof die Hüterin des Gemeinschaftsrechts.
4. Sie vertritt die EU in der Welt und verhandelt Handels- und internationale Abkommen.

Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Kommission gestärkt: Bislang konnten die einzelnen Mitgliedstaaten einen Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit blockieren, nun ist dafür eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.

Die Kommission besteht derzeit (2014) aus 28 Mitgliedern, wobei jedes Mitgliedsland einen Kommissar/eine Kommissarin stellt, der/die allein dem Wohl der Gemeinschaft verpflichtet ist. Ursprünglich sah der Vertrag von Lissabon eine Verkleinerung der Kommission vor: Nicht mehr jedes EU-Land sollte einen eigenen Kommissar haben, sondern nur noch zwei Drittel der Staaten. Dieses Vorhaben war aber äußerst umstritten und führte unter anderem zur Ablehnung des Vertrages im irischen Referendum. Die 28 Mitglieder der Kommission blieben darum entsprechend den 28 EU-Staaten unangetastet.

Der Kommissionspräsident/die Kommissionspräsidentin wird von den Regierungen der Mitgliedsstaaten bestimmt und ernennt auf deren Vorschlag die weiteren KommissarInnen. Der Vertrag von Lissabon hat dem Kommissionspräsidenten eine klare Richtlinienkompetenz zugewiesen, derzeit ist dies José Manuel Barroso - im Juli 2014 wurde Jean-Claude Juncker vom Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt, er löst José Manuel Barroso im November 2014 ab. Mit dem neuen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik bekam die Kommission zudem einen neuen Vizepräsidenten, zurzeit ist dies Catherine Ashton.

Zur Einsetzung der Kommission ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments nötig. Dieses kann ihr auch das Misstrauen aussprechen und sie zum Rücktritt zwingen. Die Amtszeit einer Kommission beträgt fünf Jahre. Jeder Kommissar/jede Kommissarin steht einer thematisch gegliederten Generaldirektion vor, die etwa einem Ministerium auf Länderebene entspricht. Nur der Kommissionsvorsitzende verfügt über keine Generaldirektion.

Quellen: Euractiv, Link: www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/mehr-kompetenzen-fr-die-eu-kommission-003896, Juristischer Informationsdient Dejure, Link: dejure.org/gesetze/EU/17.html, Wirtschaftskammer Österreich, Link: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=505537&dstid=558&titel=Die ,Regierungskonferenz,2007 /Stand: 22.07.2014

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