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(EU-) Staatsbürgerschaft

EU-Reisepass
Mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 löste der neue EU-Reisepass den alten österreichischen Reisepass ab.

Der Themenbereich Staatsbürgerschaft – Citizenship – zählt zu einem jener Bereiche, der in den letzten Jahren zunehmend an Aktualität gewonnen hat. In Europa waren es vor allem zwei Phänomene, die die Debatte belebt und ihr gleichzeitig eine neue Wendung gegeben haben: das Phänomen einer anhaltenden Migration und die politische Transformation der Europäischen Union. Beide Entwicklungen haben die Fragestellung von Zugehörigkeit und Ausschluss, das "Wir" und "Ihr" in den Mittelpunkt gerückt.

Timeline: Entwicklung der Staatsbürgerschaft in Österreich

Vorauszuschicken ist dabei, dass die Idee der Staatsbürgerschaft keineswegs eine alte, weit in die Geschichte zurückreichende Institution ist. Vielmehr ist sie ein Kind des Nationalstaats und damit des 19. Jahrhunderts, in dem Hoheitsgebiet und Bevölkerung – so der Migrationsexperte Patrick Weil – die zentralen Kriterien für die Definition des Staates waren. Verbunden war und ist die Staatsbürgerschaft mit einem Pool an Rechten und Pflichten, der sukzessive ausgebaut wurde – von den politischen und bürgerlichen Rechten zu sozialen und kulturellen Rechten und Pflichten (Vgl.: Patrick Weil: Zugang zur Staatsbürgerschaft. Ein Vergleich von 25 Staatsangehörigkeitsgesetzen, in: Christoph Conrad Christoph / Jürgen Kocka (Hg.): Staatsbürgerschaft in Europa. Historische Erfahrungen und aktuelle Debatten, edition Körber-Stiftung, Hamburg 2001, S. 92–111).

Die Handlungsmacht und die Kompetenzen des Staates wurden in den letzten Jahren durch Globalisierung und Neoliberalismus beschnitten. Gleichzeitig haben die europäischen Staaten im Sinne eines Zusammenwachsen Europas bzw. der europäischen Integration immer mehr Rechte an das "Projekt Europa" abgegeben. In den Köpfen seiner BürgerInnen muss Europa jedoch erst noch zusammenwachsen und ein "europäisches Wir-Gefühl" entstehen. Bemühungen zum Aufbau einer europäischen Identität – etwa in der Installierung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht 1992 – und der in diesem Zusammenhang geführten Citizenship-Debatte sind somit primär als Instrumente der Integration zu verstehen. Seit 2007 forciert die EU-Kommission (bis 2013) insbesondere auch die kulturpolitische "Belebung" der EU-Bürgerschaft durch zivilgesellschaftliche Elemente.

EU-Bürgerschaft: Rechte und Pflichten
Europa für Bürgerinnen und Bürger 2007 – 2013

Festzuhalten bleibt dabei, dass die "neue EU-Bürgerschaft" die alten nationalen Staatsbürgerschaften nicht aufhoben hat, sondern nur ergänzend zu diesen hinzutrat. Wie die Soziologin Theresa Wobbe festhält, kann somit eine Koexistenz nationaler und supranationaler Bürgerschaft konstatiert werden, ohne dass ein Bedeutungsverlust auf Seiten der nationalen Bürgerschaft festzustellen ist. Nur wer die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes besitzt, ist gleichzeitig auch EU-BürgerIn und hat Zugang zu den europäischen BügerInnenrechten sowie zu den heute noch immer stark nationalstaatlich definierten politischen, sozialen und kulturellen Rechten sowie Partizipationsmöglichkeiten am Wohlfahrtsstaat. In EU-Europa, das längst zu einem Kontinent von Einwanderungsländern geworden ist, wird somit nach wie vor nicht nur ein Unterschied zwischen den Staatsangehörigen der einzelnen EU-Mitgliedsländern, sondern v.a. zwischen (EU-) StaatsbürgerInnen und Nicht-EU-BürgerInnen gemacht – eine Unterscheidung, die sich in den Lebenschancen von MigrantInnen aus Nicht-EU-Staaten und EU-EuropäerInnen deutlich feststellen lässt. Mit der Frage des Ein- und Ausschluss und den daraus abgeleiteten Rechten und Pflichten berührt die Staatsbürgerschaft somit eine der Kernfragen moderner Demokratien. (Vgl.: Theresa Wobbe: Koexistenz nationaler und supranationaler Bürgerschaft: Formen politischer Inkorporation, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 40, 2000, S. 251-274)

Bernhard Perchinig: Systeme der Zugehörigkeit
Alexander Knoth: Solidarität, Mitgliedschaft und Rechte
Patrick Weil: Zugang zur Staatsbürgerschaft. Ein Vergleich von 25 Staatsangehörigkeitsgesetzen
Bauböck, Rainer, How migration transforms citizenship: international, multinational and transnational

Die Kriterien, an denen sich die Erlangung der europäischen Staatsbürgerschaften orientierten, unterscheiden sich von Staat zu Staat. Generell bilden zwei Prinzipien die rechtliche Grundlage: Die Staatsbürgerschaft wird aufgrund der Geburt in einem bestimmten Land (ius soli) oder der Blutsverwandtschaft (ius sanguinis) vergeben. Aber auch Familienstand, vergangene, gegenwärtige oder zukünftige Wohnsitze können können Bedeutung haben. Einbürgerungstests, die Kenntnisse über den den nationalen Lebenskontext, die Landessprache und -geschichte abfragen, gewinnen in letzter Zeit immer mehr an Bedeutung. Geregelt ist der Erwerb der Staatsbürgerschaft in eigenen Gesetzen, wobei im sich vereinigenden Europa sehr unterschiedliche Systeme bestehen, was eine einheitliche europäische Einbürgerungspolitik vor große Schwierigkeiten stellt. Beim Versuch auf supranationaler Ebene, einheitliche Richtlinien zur Einbürgerung zu schaffen, tritt die EU nicht selten in Konkurrenz zu den Mitgliedsstaaten, die oftmals eine restriktivere Migrations- und Integrationspolitik vertreten.

Ute Gerhard: Bürgerrechte und Geschlecht. Herausforderungen für ein soziales Europa

Wenn festgehalten wird, dass über die Staatsbürgerschaft Inklusion und Exklusion geregelt wird, hier Rechte und Pflichten vergeben werden, umfasst die Staatsbürgerschaft immer auch ein Konzept der Geschlechterverhältnisse. Wie die feministische Forschung festgehalten hat, ist die Geschichte der Staatsbürgerschaft eine Geschichte der Benachteiligung der Frau. Der Weg zu einer "Verselbstständigung der Frau im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht" weg vom "Anhängsel des Mannes" verbunden mit eingeschränkten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten war ein langer. So ist es in Österreich auch erst seit 1983 möglich, dass verheiratete Frauen die Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weitergeben können; zuvor haben diese automatisch jene des Mannes erhalten.

Das aus der historischen Forschung gewonnen Wissen ist – so die Historikerin Ute Gerhard – aber nicht nur als Teil der Geschlechtergeschichte interessant, sondern kann auch in die aktuelle Debatte über eine transnationale europäische BürgerInnenschaft bzw. europäische BürgerInnenrechte eingebracht werden. So bringen die Frauenbewegungen in Europa für Gerhard insbesondere eine politische Praxis ein, die für die Ausgestaltung von BürgerInnenrechten unverzichtbar ist, wenn es um Citizenship als einen aktiven (partizipativen gleichberechtigten) BürgerInnenstatus, geht, der im europäischen Diskurs über Bürgerschaftskonzepte nicht fehlen darf (Vgl.: Ute Gerhard: Bürgerrechte und Geschlecht. Herausforderung für ein soziales Europa, in: Christoph Conrad / Jürgen Kocka (Hg.), Staatsbürgerschaft in Europa. Historische Erfahrungen und aktuelle Debatten, edition Körber-Stiftung, Hamburg 2001, S. 63-91.)

Maria Wirth
(Last Update: 08/2011)

© Demokratiezentrum Wien

Ausgewählte Literaturhinweise zum Thema Staatsbürgerschaft

Citizenship - Connecting people throughout Europe

Europa für Bürgerinnen und Bürger 2007-2013

Programm der Europäischen Union für eine aktive europäische Bürgerschaft

(Seit 2007 forciert die EU-Kommission bis zum Jahr 2013 insbesondere auch die kulturpolitische "Belebung" der EU-Bürgerschaft durch zivilgesellschaftliche Elemente, um einerseits den BürgerInnen näher zu kommen und andererseits das "Wir-Gefühl" zu fördern.)

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