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Wien darf nicht Istanbul werden!

Wahlplakat der FPÖ für die Wiener Gemeinderatswahl vom 23. Oktober 2005

Nachdem die FPÖ bei den Wiener Gemeinderatswahlen 1991 und 1996 plakatiert hatte, dass "Wien nicht Chicago werden" dürfe, affichierte sie im Wahlkampf 2005 "Wien darf nicht Istanbul werden!". Die Partei setzte damit auch im Wahlkampf 2005 auf das Feindbild AusländerIn und wendete sich ? wohl auch vor dem Hintergrund der laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ? gezielt gegen MigrantInnen aus der Türkei.

Der neue FPÖ-Vorsitzende H.C. Strache setzte somit auf ein Wahlkampfthema, das die FPÖ schon in den Wahlkämpfen zuvor bedient hatte, gleichzeitig setzte er mit dem Slogan "Er sagt, was Wien denkt" bei einem Wahlkampf-Slogan von Jörg Haider aus dem Nationalratswahlkampf 1994 an. Damals wurde das Portrait Haiders mit der Aussage "Er sagt, was wir denken" bzw. mit dem Slogan "Sie sind gegen ihn, weil er für sie ist" als "volksverbundener" Politiker, quasi als "Verbündeter des Kleinen Mannes" plakatiert.

Das Plakat wurde vor dem österreichischen Werberat als verhetzend und rassistisch zur Anzeige gebracht, ein Verfahren wurde jedoch nicht eröffnet, da sich der Werberat nur für Wirtschaftswerbung zuständig erklärte.

Zur Wiener Gemeinderatswahl vom 23. Oktober 2005:

Bei den Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005 waren insgesamt 1.142.126 WienerInnen wahlberechtigt. Von den insgesamt 694.515 abgegebenen Stimmen waren 679.565 Stimmen gültig. Die Wahlbeteiligung betrug 60,81%.

Die gültig abgegebenen Stimmen verteilten sich folgendermaßen auf die kandidierenden Parteien:

SPÖ: 333.611 der abgegebenen Stimmen (49,09%) bzw. 55 Mandate
ÖVP: 127531 der abgegebenen Stimmen (18,77%) bzw. 18 Mandate
Grüne: 99432 der abgegebenen Stimmen (14,63%) bzw. 14 Mandate
FPÖ: 100.780 der abgegebenen Stimmen (14,83%) bzw. 13 Mandate
KPÖ: 9.969 der abgegebenen Stimmen (1,47%) bzw. 0 Mandate
BZÖ: 7.824 der abgegebenen Stimmen (1,15%) bzw. 0 Mandate

Den Einzug in den Wiener Gemeinderat schafften somit die SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne. Die SPÖ konnte gegenüber den Wahlen 2001 (46,91% der Stimmen und 52 Mandate) zulegen, während ÖVP (2001 16,39% der Stimmen und 16 Mandate), FPÖ (2001 20,26% der Stimmen und 16 Mandate) und die Grünen (12,45% der Stimmen und 11 Mandate) verloren. Die FPÖ, 2001 noch zweit stärkste Partei im Wiener Gemeinderat, rutschte somit auf Platz vier der stimmenstärksten Parteien im Wiener Gemeinderat.

Quelle: http://www.werberat.or.at, http://www.wienerzeitung.at (Wahlen), 27.2.2007

© Chris Haderer

Schlagworte: Integration, Kommunalpolitik, Migration, Sicherheit / Sicherheitspolitik, Wien, Zuwanderung

© Demokratiezentrum Wien

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