zur normalen Ansicht

Wissen > Wissenslexikon > Rat der EU (Ministerrat der EU) 

Rat der EU (Ministerrat der EU)

Der (Minister-)Rat der EU setzt sich – je nach Arbeitsthema – aus den 28 FachministerInnen der Mitgliedsstaaten (je einem/einer pro Mitgliedsland) zusammen. Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel, wo er mehrmals im Monat zusammentritt. (In bestimmten Monaten finden die Sitzungen in Luxemburg statt.) Der Vorsitz im Rat wechselt turnusmäßig alle sechs Monate. Der Rat hat vor allem Rechtsetzungsbefugnisse, die im Gemeinschaftsbereich in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission ausgeübt werden. Er ist die wichtigste Entscheidungsinstanz der EU.

Arbeitsorganisation und Struktur des Rates der Europäischen Union wurden durch den Vertrag von Lissabon reformiert. So gibt es jetzt bei der Abstimmung im Rat das System einer doppelten Mehrheit. Das bisherige Stimmengewichtungssystem hatte kleine Staaten klar begünstigt und wurde mit dem Lissabon-Vertrag abgeschafft. Alle Entscheidungen des Rates sollen nun mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Konkret heißt das, dass bei Entscheidungen im Ministerrat 55 Prozent der Stimmen erforderlich sind, die gleichzeitig für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen müssen. Das neue System „gibt jedem Mitgliedstaat eine Stimme, trägt aber gleichzeitig dem demografischen Gewicht des betreffenden Staates Rechnung.“ Auch eine Sperrminorität ist vorgesehen: Mindestens vier Mitgliedstaaten müssen entsprechend mind. 35% der EU-Bevölkerung gegen einen Vorschlag stimmen. Die Änderungen treten voraussichtlich am 1.12.2014 in Kraft. Neu ist auch, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten eine Anwendung des sogenannten „Kompromisses von Ioannina“ fordern können: Dieser soll dazu dienen, politische Lösungen zu finden, mit denen alle EU-Staaten zufrieden sind. Außerdem gibt es neue Vorschriften für die Arbeitsorganisation des Rates, die die Transparenz verbessern sollen.

Quelle: EU, Link: europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treaties/lisbon_treaty/ai0008_de.htm
Stand: 22.07.2014

© Demokratiezentrum Wien

Demokratiezentrum Wien
Hegelgasse 6 / 5, A - 1010 Wien
Tel.: +43 / 1 / 512 37 37, Fax.: +43 / 1 / 512 37 37-20
office@demokratiezentrum.org