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Gewerkschaftsbund, österreichischer (ÖGB)

Als Teil der Sozialpartnerschaft ist der ÖGB (1945 als überparteiliche Einheitsgewerkschaft konstituiert) an der Gesetzgebung in allen Bereichen beteiligt. Er zielt auf die Durchsetzung wirtschaftlicher und sozialer Interessen der Mitglieder ab und wirkt bei Kollektivvertragsabschlüssen mit. Der ÖGB ist als Verein organisiert; ArbeitnehmerInnen einer Branche sind in einer bestimmten Gewerkschaft organisiert (Ausnahme: Gewerkschaft der Privatangestellten). Die Organisationsstruktur des ÖGB folgt einem strengen zentralistischen Aufbau: Bundesvorstand, 14 Fachgewerkschaften (keine eigene Rechtspersönlichkeit, keine Parteifähigkeit), acht Landesexekutiven (mehr Verwaltungsstellen als Repräsentanzorgane); Personal- und Finanzhoheit liegen beim ÖGB. Innerhalb des überparteilichen ÖGB gibt es mehrere politische Gruppierungen. Gewerkschaftsmitglieder wählen ihre FunktionärInnen nicht direkt; bis 1995 wurden sie nach dem Kräfteverhältnis aus Betriebsrats- und Personalvertretungswahlen erschlossen. Beim Bundeskongress 1995 wurden die ÖGB-Statuten dahingehend geändert, dass es jedem Mitglied ermöglicht werden muss, sich an der Wahl von Organen und Delegierten zu beteiligen. Gewerkschaftsfunktionen werden fast ausschließlich von BetriebsrätInnen wahrgenommen; die Interessen der Mitglieder (freiwillige Mitgliedschaft) werden nicht mittels Urabstimmung, sondern über Meinungsforschung eingehoben.

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