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Mehr Steuergeld für Brüssel?

Wahlplakat der FPÖ für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004

Die FPÖ musste bei den Europawahlen 2004 im Gegensatz zu den Wahlen 1996 und 1999 einen beachtlichen Stimmverlust verzeichnen und sank von 23,4 Prozent der Stimmen und 5 Mandaten auf 6,31 Prozent der Stimmen und 1 Mandat. Dieses eine Mandat nahm Andreas Mölzer, der in einem Vorzugsstimmenwahlkampf den Spitzenkandidaten Hans Kronberger verdrängt hatte, für sich in Anspruch. Eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage von Hans Kronberger blieb erfolglos. Mölzer, der dem deutschnationalen Flügel der Partei zugerechnet wird, vertritt seither als fraktionsloser Abgeordneter die FPÖ im Europaparlament und ist dieser auch nach der Abspaltung des BZÖ 2005 treu geblieben. Innenpolitisch führte die Wahlschlappe 2004 zu einem Revirement an der Parteispitze, Ursula Haubner löste Herbert Haupt als Parteichefin ab.

Im Wahlkampf 2004 trat die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Hans Kronberger gegen einen EU-Beitritt der Türkei auf und wandte sich gegen eine Beteiligung Europas am Irak-Krieg. Weitere Themen waren Atomenergie versus "saubere Energie" und Österreichs Zahlungen an Brüssel, wobei mit dem Slogan "Mit mir nicht!" in traditioneller Weise bei ProtestwählerInnen gepunktete werden sollte. In visueller Hinsicht ist auf den Wahlplakaten der Partei sowohl eine Europa- als auch Österreichsymbolik vorhanden - so wird das Portrait Kronbergers einerseits von der Sternenfahne der EU umrandet, während andererseits ein rot-weiß-rotes Gleichungszeichen die Verbindung zwischen Fragen wie "Mehr Steuergeld für Brüssel?" oder "Türkei in die EU?" und der "patriotischen Antwort" "Mit mir nicht!" herstellt.

Quelle: Österreichische Nationalbibliothek, Flugblätter-, Plakate- und Exlibris-Sammlung

Schlagworte: Europa, Europäische Integration, Europäische Union, Wahl