zur normalen Ansicht

Themen > Demokratiemodelle > Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie 

Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie

  1. Konkordanzdemokratie  als europäische Alternative zur Konkurrenzdemokratie

  2. Konkordanzdemokratien in Europa und Österreich

 

1. Konkordanzdemokratie  als europäische Alternative zur Konkurrenz- und Mehrheitsdemokratie

In repräsentativen, pluralistischen Demokratiesystemen gibt es unterschiedliche Entscheidungs-Modi darüber wie das Gemeinwohl in einer Gesellschaft gebildet werden kann. Die angloamerikanischen Konkurrenz- und Wettbewerbsdemokratien sowie das Mehrheitswahlsystem erschienen lange Zeit als überlegene Demokratieform. Sie zeichneten sich durch eine relativ homogene säkularisierte politische Kultur, Mehrheitswahlsystem und Zweiparteiensysteme aus. Der Großteil der instabilen kontinentaleuropäischen Demokratien wurde hingegen durch ein zersplittertes Parteiensystem und eine Gesellschaft geprägt, die in verfeindete weltanschauliche Lager gespaltet war. Hier entwickelte sich ein diametraler Demokratiemodus, der sich durch eine Politik des „gütlichen Einvernehmens“ auszeichnet, die sogenannte Konkordanzdemokratie (auch: Proporz-, Verhandlungs- oder Konsensdemokratie).

Während Streitfragen in der Konkurrenzdemokratie überwiegend auf Basis des Wettbewerbs und Mehrheitsrechts entschieden werden, werden in der Konkordanzdemokratie Konflikte im „gütlichen Einvernehmen“ durch Kompromisse geschlichtet. Eine Konkordanzdemokratie ist also ein politisches System, in dem mithilfe von aufwendigen Vermittlungstechniken und Kompromissverfahren über kontroverse Fragen ein gemeinsamer Konsens erreicht wird. Im Gegensatz zur Konkurrenz- oder Mehrheitsdemokratie beabsichtigt die Konkordanzdemokratie eine Einbindung möglichst vieler politischer und gesellschaftlicher Akteure wie z.B. Sozialpartner in den politischen Konsens. Minderheiten verfügen dementsprechend über weit reichende Vetorechte. Durch das Verhältniswahlrecht wird die Proportionalität der politischen Repräsentation je nach Stimmenanteil garantiert, die auch kleineren Parteien eine Vertretung im politischen System ermöglicht. Die Konkordanzdemokratie wird vor allem wegen ihrer gesellschaftspolitisch integrativen Funktion gelobt, mit dessen Hilfe tief verwurzelte Konflikte zwischen gesellschaftlichen Gruppen in der Regel besser geschlichtet werden können als in der Konkurrenzdemokratie. Zu den Nachteilen der Konkordanzdemokratie zählen die hohen Entscheidungskosten, insbesondere der hohe Zeitaufwand, die bei der Konsensbildung aufgrund der hohen Mehrheitsschwellen oder des Einstimmigkeitsprinzip anfallen. Innovations- und größere Reformschritte sind zudem kaum möglich (Schmidt 2010: 310-316.). In der Konkurrenzdemokratie sind Machtwechsel und somit auch das Reformpotenzial hingegen hoch und die Entscheidungskosten gering. Probleme entstehen allerdings in der Implementierungsphase, wenn es darum geht, Entscheidungen in der Gesellschaft durchzusetzen. Minoritäten werden aufgrund der Mehrheitsregeln zudem kaum eingebunden. In einer in Lager zersplitterten Gesellschaft birgt eine Konkurrenzdemokratie somit ein viel höheres Konfliktpotential (Schmidt 2010: 316-318).

2. Konkordanzdemokratien in Europa und Österreich

Konkordanzdemokratien bildeten sich größtenteils in kleineren kontinentaleuropäischen Ländern mit einer lange Zeit tief zerklüfteten Gesellschaft (v.a. Schweiz, Niederlande, Österreich und Belgien). Jedoch entwickelten sich auch diese zunehmend zu Konkurrenzdemokratien, so dass es größtenteils nur noch Mischformen von Demokratien mit sowohl Elementen der Konkurrenz- als auch Konkordanzdemokratie gibt. Im frühen 21. Jahrhundert können nur noch die Schweiz und Luxemburg als dominant konkordanzdemokratische Staatsformen bezeichnet werden. Österreich wird als eine „Mischform mit starker konkordanzdemokratischer Tradition“ eingeordnet (Schmidt 2010: 310).

In der Zeit von 1945-1999 dominierte in Österreich eine Konkordanzdemokratie, die vor allem auf der Erfahrung der Ersten Republik beruht. So knüpft sie an die 1920 durch die Zusammenarbeit von Christlich-Sozialen, Sozialdemokraten und Deutschnationalen entstandene Bundesverfassung an, um damit den Bürgerkrieg zwischen sozialistischen und christlich-konservativen Lager zu beenden (Naßmacher 2010: 201f.). Österreichische Bundes- und Länderpolitik wurde fortan überwiegend durch überparteilichen Konsens geprägt, insbesondere zur Zeit der Großen Koalitionen zwischen ÖVP und SPÖ (1947-1966 und 1987-2000). Die auf Konsens ausgerichtete Politik war ein Ergebnis der externen Rahmenbedingungen, mit denen Österreich infolge des Wiederaufbaus, der Erlangung seiner Souveränität und in den 1990er Jahren im Rahmen des EU-Beitritts konfrontiert wurde. Mit einer konkordanzdemokratischen Politik sollte in der tief gespalteten Gesellschaft wieder ein Grundkonsens hergestellt werden. Das Jahr 2000 bedeutete mit dem Zustandekommen der schwarz-blauen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ einen Bruch für die lange Tradition der Konkordanzdemokratie in Österreich und Hinwendung zu einer Konkurrenzdemokratie. Konkordanzdemokratische Praktiken herrschen weiterhin vor allem auf der Länderebene.

 

Demokratiemodelle - Übersicht

→ Einführung
→ Elitendemokratie

→ Repräsentative Demokratie
→ Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie
→ Soziale Demokratie
→ Beteiligungszentrierte Demokratie
→ Direkte Demokratie
→ Mediendemokratie
→ E-Democracy & Liquid Democracy

 


Literaturangaben:

→ Campbell, David F. J.: Zur Demokratiequalität von politischem Wechsel, Wettbewerb und politischen System in Österreich, in: Campbell, David/ Schaller, Christian (Hg.): Demokratiequalität in Österreich. Zustand und Entwicklungsperspektiven. Mit einem Vorwort von Manfred Welan, 2002, pdf-Fassung 2005.

→ Dachs, Herbert: Verschiedene Modelle der Demokratie, in: Jugend - Demokratie - Politik, hrsg. vom Forum Politische Bildung Informationen zur Politischen Bildung Bd. 28, Innsbruck-Bozen-Wien 2008.

→ Gehler, Michael: Die Zweite Republik - zwischen Konsens und Konflikt. Historischer Übrblick (1945-2005), in: Dachs, Herbert u.a. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch, Wien 2006, S. 35-51.

Naßmacher, Hiltrud: Politikwissenschaft, 6. Aufl., München 2010.

→ Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien. Eine Einführung, Bonn 2010 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Bd. 1059).

Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl., Bonn 2011.

Welan, Manfried: Regierungssystem unter Druck? Die gewendete Republik, in: Pelinka, Anton u.a. (Hg.): Die Zukunft der österreichischen Demokratie. Trends, Prognosen und Szenarien, Wien 2000.

© Demokratiezentrum Wien

Demokratiezentrum Wien
Hegelgasse 6 / 5, A - 1010 Wien
Tel.: +43 / 1 / 512 37 37, Fax.: +43 / 1 / 512 37 37-20
office@demokratiezentrum.org