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E-Democracy und Liquid Democracy

  1. Internet und Demokratie

  2. E- Democracy

  3. Herausforderungen: Digital divide - democratic divide

  4. Liquid Democracy


1. Internet und Demokratie

Mit den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind für BürgerInnen und politische AkteurInnen innovative Kommunikations- und Kooperationsmöglichkeiten geschaffen worden. Insbesondere den neuen Entwicklungen im Internet (Web 2.0/ Social Media) werden ein hohes Potenzial zugesprochen, die politische Kommunikation und die demokratischen Institutionen wieder zu beleben und mithilfe von interaktiven Diskursplattformen, Informationsangeboten, BürgerInnenbeteiligungsprojekten bis hin zu elektronischen Abstimmungsverfahren zu mehr Transparenz, Deliberation und Partizipation zu führen. Im Gegensatz zu der durch Massenmedien hergestellten passiven Öffentlichkeit, die überwiegend durch professionelle JournalistInnen geprägt ist und nur wenig offenen politischen Diskurs kennt, sind die neuen Web 2.0.-Technologien vor allem offen für Formen der Kollaboration und Partizipation. Das Web 2.0 gibt den NutzerInnen die Freiheit zurück, sich von den Themenvorgaben der Massenmedien zu lösen und wieder eigenständig über die Themen ihrer Kommunikation zu entscheiden. Damit spricht das Internet vor allem die heutige Gesellschaft an, die sich eben nicht aus einer großen Öffentlichkeit, sondern vielen Teilöffentlichkeiten zusammensetzt. Hauptmerkmale der neuen digitalen Medien sind die Verschmelzung von ProduzentInnen und KonsumentInnen und die Möglichkeit zwischen den Kommunikationsprinzipien zu wechseln: Zusätzlich zur Massenkommunikation (one-to-many) ermöglichen die Web 2.0-Technolgien die Kommunikation von mehreren NutzerInnen untereinander (many-to-many) (Maier-Rabler 2012: 19).

2. E-Democracy

Der digitalen Beziehung von BürgerInnen und Staat, dem Konzept der E-Democracy (electronic democracy),  wird in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle zugesprochen. E-Democracy wird dabei als eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie mit derselben hierarchischen Abstufung wie in der analogen Welt gedacht. Von ihr erhofft man sich nicht nur eine Wiederbelebung der politischen Kommunikation, sondern insgesamt eine Stärkung der Demokratie durch mehr Transparenz, Legitimation und Partizipation. Unter E-Democracy wird die „Umsetzung bzw. Unterstützung demokratischer Prozesse mittels digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien“ (IKT) (Maier-Rabler: 20) verstanden. Die elektronische Durchführung der administrativ-demokratischen Prozesse (E-Government/E-Administration) sowie sämtliche Formen von Onlinebeteiligungen (E-Participation) und die elektronisch gestützten Wahlen (E-Voting) bilden Unterkategorien der E-Democracy.

grafischer Überblick: E-Democracy

(c) Demokratiezentrum Wien

Für die Stimmabgabe per Internet (E-Voting) fehlt in Österreich und anderen europäischen Staaten trotz zunehmender Pilotversuche mit E-Voting-Systemen bislang noch die rechtliche Grundlage. Zu den Gründen für die fehlende Umsetzung zählen technische Unsicherheiten und Manipulationsanfälligkeit von Online-Wahlen. Diese Schwachstellen wurden in Österreich durch diverse E-Voting-Projekte z.B. bei Hochschülerschaftswahlen 2009 bestätigt. Estland gilt als Vorbild in Sachen E-Voting. So konnten 2007 und 2011 die BürgerInnen bei den Parlamentswahlen auch online ihre Stimme abgeben. Insgesamt werden in Europa und Österreich aber zunehmend die Voraussetzungen für Online-Wahlen geschaffen. Man verspricht sich von Online-Wahlen vor allem eine Erhöhung der Wahlbeteiligung, insbesondere bei der jüngeren Generation.

E-Government gliedert sich hauptsächlich in die Bereiche der elektronischen Verwaltung und der digitalen Konsultation. Dadurch soll der politische Betrieb optimiert, Ressourcen eingespart und Transparenz geschaffen, die administrativen Prozesse vereinfacht und den BürgerInnen mehr Service angeboten werden. Der Begriff "Open Government" steht hierbei als Synonym für die Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Damit zusammenhängend steht die Bezeichnung "Open Data", die für die Idee steht, aus der öffentlichen Hand gereichte Daten für jeden verfügbar und zugänglich zu machen.

Als E-Partizipation werden internetgestützte Verfahren bezeichnet, die die Einbeziehung von BürgerInnen in politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse ermöglichen. Zur E-Partizipation gehören überwiegend bottom-up-Bewegungen („von unten“), in der BürgerInnen oder NGOs z.B. anhand von Onlinepetitionen in Entscheidungsprozessen teilhaben. Als wesentliches Ziel soll mithilfe der E-Partizipation eine gerechtere und partizipativere Gesellschaft und eine möglichst hohe Inklusion ermöglicht werden.

3. Herausforderungen: Digital divide - democratic divide

In der Zielsetzung der E-Democracy jedem die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen, liegt zugleich die Herausforderung der E-Democracy: Das Problem der infrastrukturellen und gesellschaftlichen Ungleichheit. Der Begriff digital divide weist auf den ungleichen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien entlang sozialer Trennlinien hin (Maier-Rabler/Huber/Schmid 2012: 21). So verfügen mittlerweile 75 Prozent aller österreichischen Haushalte über einen Internetzugang (Statistik Austria). Die Unterteilung in Altersgruppen und Geschlecht zeigt jedoch, dass zwischen den digital natives, also junge Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, im Gegensatz zu den digital immigrants, die die neuen Medien erst im Erwachsenenalter zu nutzen gelernt haben, eine große Kluft gibt. Gleichzeitig besteht eine bildungspolitische Herausforderung durch das Entstehen eines neuen democratic divide, also die Gefahr der Herausbildung einer neuen demokratischen Elite, die über höhere Bildung und Kompetenz im Umgang mit den neuen Technologien besitzt. Um dies zu vermeiden, sind nachhaltige Maßnahmen für Jugendliche und Erwachsene im Bereich der politischen Bildung, wie z.B. eine demokratische Vermittlung der partizipativ-demokratischen Anwendungsmöglichkeiten der neuen Kommunikations- und Informationstechnologien, notwendig (Maier-Rabler/Huber/Schmid 2012: 21). Nur wenn es gelingt, diese sozialen Trennlinien zu beseitigen und einen gleichberechtigten Zugang zum Internet zu schaffen, kann garantiert werden, dass elektronisch gestützte Demokratie die Qualität einer Demokratie stärkt anstatt sie zu vermindern.

4. Liquid Democracy

Das Konzept der Liquid Democracy, auch unter dem Begriff Delegated Voting bekannt, ist ein basisdemokratisches Entscheidungsverfahren, das in erster Linie in der Piratenpartei Anwendung findet. Auch wenn die Idee der Liquid Democracy ebenfalls den Fokus auf digitale Kommunikationstechniken legt, ist sie vom Konzept der E-Democracy abzugrenzen. Während E-Democracy eine digitale Ergänzung und Erweiterung zur repräsentativen Demokratie darstellt, bezeichnet das Konzept der Liquid Democracy eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie (Maier-Rabler 2012). In der „flüssigen Demokratie“ geht es darum, seine/ihre eigene Stimme ständig „im Fluss“ zu halten, das heißt, immer wieder neu darüber zu entscheiden, wann und an wen man seine Stimme überträgt oder, ob man lieber selbst abstimmt. Ein wesentlicher Aspekt der Liquid Democracy ist, dass BürgerInnen zu jeder Zeit bestimmen können, für welche Themen sie sich engagieren wollen und für welche sie die Kompetenzen an jemanden anderen delegieren. Umgesetzt wird das Konzept mittels freier Softwarelösungen wie Liquid Feedback oder Adhocracy, die als Beteiligungsplattformen der Liquid Democracy dienen. Hauptbestandteil der Liquid Democracy ist ein öffentlicher Online-Diskurs, zu dem auch eigene Initiativen eingebracht werden können, über die dann diskutiert und bei ausreichend Unterstützung abgestimmt werden.

 

Grafik Liquid Democracy

Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Liquid_demok.PNG


Kritik

Das Konzept der Liquid Democracy bringt auf Basis der neuen Internet-Technologien richtungsweisende Ansätze zu mehr Transparenz und Partizipation von BürgerInnen in die repräsentative Demokratie. Die Kritik am Konzept der Liquid Democracy bezieht sich u.a. auf die bereits erwähnten gesellschaftlichen Trennlinien. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die einzelnen BürgerInnen durch die Menge und Komplexität der Entscheidungen, die täglich getroffen werden müssen, überfordert werden - ein Problem, das auch das deliberative Demokratiemodell kennt. Somit erfordert die Liquid Democracy ein hohes Zeitbudget und Entscheidungen können nur langsam gefällt werden. Zudem fehlt im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie in der Liquid Democracy eine direkte verantwortliche Person, die sich begründen und rechtfertigen muss. Entscheidungen werden stattdessen von anonymisierten Personen getroffen, die jederzeit diese wieder zurückziehen können. Auch in der Piratenpartei ist die von ihnen benutzte Software Liquid Feedback vor allem wegen datenschutzrechtlichen Bedenken umstritten. (DIE ZEIT 2012)

Die Bedeutung des Internets für die Demokratie ist unumstritten. Es sorgt von oben für mehr Transparenz, Legitimation, Information und ressourcenschonende Organisation. Zudem wird mit Hilfe des Internets eine direkte politische Kommunikation und ein kommunikativer Austausch gefördert, der den Großteil der Bevölkerung erreicht und alle Kommunikationsstile anspricht. Dadurch ermöglicht das Internet sowohl den direkten Kontakt zu PolitikerInnen als auch den Diskurs unter Vielen. Letztendlich leisten die neuen Web 2.0-Technologien einen überzeugenden Beitrag für mehr Deliberation und Partizipation, indem sie zur Teilhabe mobilisieren oder diese erst ermöglichen.

 

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→ E-Democracy & Liquid Democracy

 


Literaturangaben:


→ BM.I: „Wahlen. E Voting”, http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/wahlrecht/E_Voting.aspx (letzter Abruf: 03.10.12).

→ Coleman, Stephan/ Blumler, Jay G.: The internet and Democratic Citizenship. Theory, Practice and Policy, Cambridge 2009.

→ Heppner, Björn: E-Demokratie und E-Voting in Österreich. Erfahrungen, Einstellungen und Absichten der politisch Verantwortlichen und IT-Leiter der Länder und Gemeinden, Doctoral thesis,WU Vienna University of Economics and Business, Wien 2010.

→ Maier-Rabler, Ursula/ Huber, Stefan/ Schmid, Astrid: Demokratieförderung durch soziale Online-Netzwerke. Politische Partizipation lernen im Web 2.0, in: Medien und Politik, hrsg. vom Forum Politische Bildung Informationen zur Politischen Bildung Bd. 35, Wien 2012, S- 17-24.

→ Maier-Rabler, Ursula: Die Piratenparteien, in: Medien und Politik, hrsg. vom Forum Politische Bildung Informationen zur Politischen Bildung Bd. 35, Wien 2012, S. 25-29.

→ Rosenfeld, Dagmar: "Liquid Feedback. Wenn alle mit allen über alles reden. Immer", in: DIE ZEIT, Onlineversion vom 26.4.12, http://www.zeit.de/2012/18/Piratenpartei-Liquid-Feedback (letzter Abruf: 03.10.12).

→  Statistik Austria, http://www.statistik.at/web_de/statistiken/informationsgesellschaft/ikt-einsatz_in_haushalten/022214.html.

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