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Direkte Demokratie

Demokratie steht im Griechischen für Volksherrschaft, Abraham Lincoln verstand Demokratie als „government by the people“. Das Modell der direkten Demokratie setzt dieses Verständnis von Demokratie, in der politische Macht unmittelbar vom Volk (d.h., den abstimmungsberechtigten BürgerInnen) ausgeübt wird, am ehesten um. In der Realität tritt direkte Demokratie jedoch in Ergänzung zur repräsentativen Demokratie als ein politisches Entscheidungsverfahren auf, bei dem BürgerInnen kraft direktdemokratischer Instrumente unmittelbar über politische Sachfragen abstimmen. In Österreich sind dies Volksabstimmung (obligatorisches bzw. fakultatives Referendum), Volksbefragung (konsultatives Referendum) und Volksbegehren (auch Initiativverfahren). Bei den ersten beiden direktdemokratischen Instrumenten kann das Volk über eine Gesetzesvorlage/Initiative direkt abstimmen, mit Hilfe des Volksbegehrens können BürgerInnen und Interessengruppen hingegen selbst eine Vorlage zur Behandlung im Parlament einreichen (siehe Online-Modul Direkte Demokratie in Österreich – in Bearbeitung). Mit Ähnlichkeit zur partizipatorischen Demokratie bindet direkte Demokratie BürgerInnen in politische Entscheidungsprozesse ein. Während jedoch die partizipatorische Demokratie die Beteiligung möglichst Vieler in möglichst vielen Entscheidungs- und Willensbildungsbereichen und eine Ausweitung des demokratischen Prinzips fordert, geht es bei der direkten Demokratie in erster Linie allein um das Abstimmen von Beschlüssen. Direkte Demokratie verwendet in dieser Hinsicht, im Gegensatz zur partizipatorischen, somit eher eine enge Demokratiekonzeption, da Demokratie hier größtenteils auf den politischen Entscheidungsprozess beschränkt wird.

Stärken und Schwächen des direktdemokratischen Modells

Direkte Demokratie wird oft als Heilmittel gegen Politikverdrossenheit und Unmut der Bevölkerung bei unpopulären Entscheidungen der Regierung gesehen. Sie kann vor allem mit Hilfe des Internets zu einer verstärkten Beteiligung führen und das Interesse und Wissen der BürgerInnen gegenüber Politik erhöhen (E-Democracy).
Gleichzeitig warnen KritikerInnen vor einem Missbrauch der direktdemokratischen Instrumente. So besteht die Gefahr, dass das Instrument von politischen DemagogInnen zur Durchsetzung egoistischer Sonderinteressen oder Ausgrenzung von Minderheiten benutzt werden könnte. Während in der repräsentativen Demokratie PolitikerInnen zur Rechenschaft gezogen und von den WählerInnen sanktioniert werden können, fehlt diese Kontrollfunktion bei plebiszitären Initiativen.
Eine weiterer Kritikpunkt: Im Gegensatz zur deliberativen Demokratie, in der sich die Präferenzen der BürgerInnen innerhalb des Austauschs von Informationen und Argumenten entwickeln, setzt die direkte Demokratie von Beginn voraus, dass BürgerInnen klare Präferenzen zu den meisten Streitfragen haben. Dadurch wird der Part der Gesellschaft benachteiligt, der weniger gebildet und informiert ist und eine Gefahr der Manipulation durch begabte DemagogInnen erhöht. Eine Aufwertung direktdemokratischer Elemente bedeutet gleichzeitig eine Schwächung von Parlamenten und Regierungen, so dass vor allem seitens der VerfassungsjuristInnen und ParlamentarierInnen der Kritikpunkt fällt, dass zu viel direkte Demokratie die Macht der Parlamente als letzte Entscheidungsinstanz bei der Willensbildung aushöhlen könnte.
Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile von direkter Demokratie muss immer noch der jeweilige Kontext beachtet werden. So besteht die Gefahr des Missbrauchs in ohnehin schon defekten Demokratien, während in einer funktionierenden Demokratie direktdemokratische Elemente ein ernst zu nehmendes Korrektiv sein kann, das zu einer aufgeklärteren und zufriedeneren Bevölkerung führen kann (Vgl. Kaufmann 2011: 2).

Demokratiemodelle - Übersicht

→ Einführung
→ Elitendemokratie

→ Repräsentative Demokratie
→ Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie
→ Soziale Demokratie
→ Beteiligungszentrierte Demokratie
→ Direkte Demokratie
→ Mediendemokratie
→ E-Democracy & Liquid Democracy

 


Literaturangaben:

→ Dachs, Herbert: Verschiedene Modelle der Demokratie, in: Jugend - Demokratie - Politik, hrsg. vom Forum Politische Bildung Informationen zur Politischen Bildung Bd. 28, Innsbruck-Bozen-Wien 2008.

Kaufmann, Bruno: Die dreifache Herausforderung der Demokratie – eine Gebrauchsanweisung für das 21. Jahrhundert, Auftaktkonferenz der ARGE Zukunft der Demokratie der Österreichischen Forschungsgemeinschaft vom 6. Mai 2011, http://www.oefg.at/text/veranstaltungen/zukunft_demokratie_in_Oe/beitrag_kaufmann.pdf (letzter Abruf: 02.10.12)

→ Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien. Eine Einführung, Bonn 2010 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Bd. 1059).

Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn 2011. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17361/direkte-demokratie

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