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Die Bundesregierung: Bundeskanzler, BundesministerInnen und StaatssekretärInnen

Der seit 17. Mai 2016 amtierende Bundeskanzler Christian Kern; Bildquelle: CC BY-SA 2.0 SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons

 

Die Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin, den BundesministerInnen und den StaatssekretärInnen zusammen. Sie setzen die Gesetze um und machen Gesetzesvorschläge.

BundeskanzlerIn
Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin ist Vorsitzende/r der Bundesregierung. Er/sie schlägt vor, wer MinisterIn bzw. StaatssekretärIn wird. Er/sie kann aber den anderen MinisterInnen und StaatssekretärInnen keine Weisungen geben, wie sie ihre Arbeit machen sollen (hat also kein Weisungsrecht). Er/sie ist auch BundesministerIn (des Bundeskanzleramts), zeichnet vom Bundespräsidenten /von der Bundespräsidentin bereits unterzeichnete Gesetze gegen und vertritt den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin bis zu 20 Tage, falls diese/r verhindert ist. Sein Stellvertreter bzw. ihre Stellvertreterin ist der Vizekanzler/die Vizekanzlerin.

BundesministerIn und StaatssekretärIn
Ein Bundesminister/eine Bundesministerin (auch Minister/Ministerin), leitet ein Ministerium, das für ein Thema (z.B. Bildung, Soziales etc.) zuständig ist. StaatsskretärInnen unterstützen die MinisterInnen bei ihrer Arbeit.

Regierungsbildung
Nach den Nationalratswahlen beauftragt der Bundespräsident/die Bundespräsidentin normalerweise den Chef/die Chefin der mandatsstärksten Partei (die Partei, die die meisten Mandate bei den Wahlen erzielt hat) mit der Regierungsbildung.

Wenn diese/r eine Regierung zusammengestellt hat, liegt es am Bundespräsidenten/an der Bundespräsidentin, die Bundesregierung zu ernennen. Er/sie kann auch die Regierung oder einzelne MinisterInnen ablehnen. Auch die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat kann der Bundesregierung oder einzelnen MinisterInnen das Misstrauen aussprechen. Dann müssen diese vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin enthoben werden.

Die Regierung muss im Nationalrat eine Mehrheit der Abgeordneten von ihren Gesetzesvorschlägen und ihrer Politik überzeugen, damit daraus Gesetze entstehen. Daher bilden meistens zwei oder mehrere Parteien eine Regierung (Koalition) und stellen damit gemeinsam die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament. Wenn die mandatsstärkste Partei mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament stellt, kann sie auch alleine die Regierung bilden (Alleinregierung). Es ist auch möglich, dass eine Regierung keine Mehrheit von Abgeordneten im Nationalrat hat (Minderheitsregierung). Dann muss sie bei jeder Abstimmung im Parlament die Abgeordneten anderer Parteien überzeugen, für ihre Gesetzesvorschläge zu stimmen.

Aufgaben der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist für die Leitung der Verwaltung des Bundesstaates zuständig, macht ein Regierungsprogramm und erstellt das Budget. Das bedeutet beispielsweise, dass sie Sorge trägt, dass es genug Straßen, Schulen gibt, wie die Steuergelder verwendet werden, etc. Alle Ziele, die die Regierung umsetzen will, sind im Regierungsprogramm verankert. Damit die Regierung dies machen kann, bringt sie Gesetzesvorschläge ins Parlament ein, über die dann von den Abgeordneten abgestimmt wird. Die Bundesregierung muss ihre Beschlüsse einstimmig fassen (StaatssekretärInnen haben kein Stimmrecht, nur MinisterInnen, BundeskanzlerIn und VizekanzlerIn).


Quellen:
https://www.demokratiewebstatt.at/wissen/demokratie/welche-politischen-aemter-gibt-es-in-der-republik-oesterreich/
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/aufgaben-und-zusammensetzung-der-bundesregierung
http://www.politik-lexikon.at/bundesminister-bundesministerin/
alle Links zuletzt aufgerufen am 12.10.2017

Arbeitsfragen

  • Was sind die Aufgaben des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin?
  • Was sind die Aufgaben der BundesministerInnen?
  • Wie wird die Regierung gebildet?

WEITER im Lernmodul:

→ Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin
→ Rechtsprechung
→ Parteien
→ Wahlen
→ Interessensvertretungen
→ Ebene der Politik in Österreich: Bundes-, Länder- und Gemeindeebene
→ Österreich und die Europäische Union
→ Quiz zum Lernmodul

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