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Das Parlament. Ort der Gesetzgebung und der politischen Diskussion

Das Parlamentsgebäude in Wien, der Sitz von Nationalrat und Bundesrat. ©Parlamentsdirektion/Peter Korrak

Das Parlament setzt sich in Österreich aus dem Nationalrat und dem Bundesrat zusammen. Gemeinsam beschließen und prüfen sie die Gesetze, die für ganz Österreich gelten. Außerdem kontrollieren sie die Arbeit der Regierung

Nationalrat
Der Nationalrat hat 183 Abgeordnete, die alle fünf Jahre von den wahlberechtigten ÖsterreicherInnen bei den Nationalratswahlen gewählt werden. An der Spitze des Nationalrats steht der Präsident des Nationalrats/die Präsidentin des Nationalrats. Abgeordnete werden von Parteien zur Wahl aufgestellt und schließen sich im Parlament in Parteien-Klubs zusammen.

Bevor im Nationalrat von allen Abgeordneten Gesetze beschlossen werden, beraten sich einige Abgeordnete von Nationalrats- bzw. Bundesratsmitgliedern über die Gesetzesvorschläge, Anträge etc. Eine solche Beratung heißt Ausschuss. Zu einem Ausschuss können auch ExpertInnen, vor allem BeamtInnen, eingeladen werden. Sitzungen eines Ausschusses sind meistens nicht öffentlich. Im Gegensatz dazu sind Sitzungen des Nationalrats öffentlich, das heißt, sie können von allen besucht werden und werden oft auch im Fernsehen übertragen.

Bundesrat
Im Bundesrat werden die Interessen der Bundesländer bei der Gesetzgebung und Kontrolle vertreten. Die BundesrätInnen werden von den Landtagen der Bundesländer gewählt. Der/die BundesratspräsidentIn wird alle sechs Monate von einem anderen Bundesland gestellt.

Nachdem die Gesetze vom Nationalrat beschlossen wurden, werden sie dem Bundesrat vorgelegt. Dieser kann gegen die Gesetze Einspruch erheben (Vetorecht). Allerdings kann der Nationalrat dennoch diese Gesetze beschließen, auch wenn der Bundesrat dagegen Einspruch erhoben hat. Der Bundesrat selbst bzw. ein Drittel seiner Mitglieder kann Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, damit diese ein Gesetz werden.

Bundesversammlung
Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates bilden gemeinsam die Bundesversammlung. Diese gelobt den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin an bzw. beschließt eine Volksabstimmung zu dessen/deren Absetzung. (Dies passiert nur dann, wenn der Bundespräsident/die Bundespräsidentin seine/ihre Pflichten grob verletzt hat).

Wie spielt das Parlament mit der Bundesregierung zusammen?
Nach den Nationalratswahlen beauftragt der Bundespräsident/die Bundespräsidentin meistens den Chef/die Chefin der stimmenstärksten Partei (die Partei, die die meisten Mandate bei den Wahlen erzielt hat) mit der Regierungsbildung.

Die Regierung muss im Nationalrat eine Mehrheit der Abgeordneten von ihren Gesetzesvorschlägen und ihrer Politik überzeugen können, damit daraus Gesetze entstehen. Daher bilden meistens zwei oder mehrere Parteien eine Regierung (Koalition) und stellen damit gemeinsam die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament. Die Regierungsmitglieder sind also in der Regel Mitglieder der Parteien, die im Nationalrat die Mehrheit haben. Da die Gesetze im Parlament verabschiedet werden, benötigt die Regierung die Unterstützung der Nationalratsabgeordneten für ihre Gesetzesvorschläge  und ihre Arbeit überhaupt. Die Mehrheit kann nämlich der Regierung das Vertrauen versagen. Dann ist sie vom Bundespräsidenten zu entheben.
Die Parteien, die im Nationalrat, nicht aber in der Regierung vertreten sind, werden Oppositionsparteien genannt. Ihre Aufgabe ist vor allem die Kontrolle der Regierung.

Wer kann ein Gesetz im Parlament einbringen?
Die Bundesverfassung kennt vier Formen, wie ein Gesetz entstehen kann (Gesetzesinitiative):

  • Mitglieder des Nationalrats, also Abgeordnete, können einen Gesetzesentwurf einbringen. Es müssen mindestens fünf Abgeordnete sein.
  • Auch der Bundesrat oder mindestens ein Drittel der Bundesratsmitglieder kann einen Gesetzesentwurf einbringen.
  • Die Regierung kann dies tun, es ist ja ihre Hauptaufgabe, mittels Gesetzen zu regieren. Daher kommen in der Regel die meisten Vorschläge für neue Gesetze oder Gesetzesänderungen von der Regierung.
  • Die Bevölkerung mittels eines Volksbegehrens (Antrag muss von mindestens 100 000 ÖsterreicherInnen unterzeichnet werden).

Quellen:
https://www.demokratiewebstatt.at/wissen/demokratie/werbestimmt/, www.parlament.gv.at/PERK/PARL/WAS/AUFGABEN/index.shtml, www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/NR/AUFGNR/index.shtml, www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/NR/ANR/index.shtml, www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/BR/AUFGBR/index.shtml, www.politik-lexikon.at/bundesversammlung/ (13.12.2010)

Arbeitsfragen

  • Was ist der Nationalrat und was sind seine Aufgaben?
  • Was ist der Bundesrat und was sind seine Aufgaben?
  • Wie kommt es zu einem Gesetz?

 

WEITER im Lernmodul:

→ Die Bundesregierung: Bundeskanzler, BundesministerInnen und StaatssekretärInnen
→ Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin
→ Rechtsprechung
→ Parteien
→ Wahlen
→ Interessensvertretungen
→ Ebene der Politik in Österreich: Bundes-, Länder- und Gemeindeebene
→ Österreich und die Europäische Union
→ Quiz zum Lernmodul

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FÜR LEHRERiNNEN:

Kompetenzorientierte Politische Bildung

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