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Zweite Republik


© Roland Schlager / APA / picturedesk.com
Abstimmung im Rahmen einer Sitzung des
Nationalrates, links die Nationalratsabgeordneten, rechts die Regierungsbank

In der Zweiten Republik (seit 1945) spielen die politischen Parteien eine wichtige Rolle. Bis in die 1980er Jahre dominierten die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und die Volkspartei (ÖVP) als „Großparteien“ die Politik in der Zweiten Republik. Diese Parteien hatte es bereits in der Ersten Republik gegeben. In der Zweiten Republik arbeiten sie - im Gegensatz zur Ersten Republik – zusammen, sie bilden Koalitionen, gestalten gemeinsam die Politik.


Ein Kennzeichen der Zweiten Republik ist es, dass von den Parteien versucht wird, Interessensgegensätze im Einvernehmen und mit Kompromissen zu regeln. Diese Übereinstimmung in der Entscheidungsfindung nennt sich „Konsens“ bzw. „Konkordanz“, die Zweite Republik Österreich wird daher auch oft als „Konsens“- oder „Konkordanzdemokratie“ bezeichnet.

SPÖ und ÖVP hatten aber auch sehr großen Einfluss auf die Vergabe von Ämtern und wichtigen Funktionen in Politik und Wirtschaft, es galt das so genannte „Proporzsystem“. „Proporz“ bedeutet, dass politische Parteien anteilsmäßig Funktionen und Ämter bekleiden. Das bedeutet, dass viele Stellen in der Verwaltung und in staatsnahen Bereichen (früher in der verstaatlichten Industrie (=Industriebetriebe, die dem Staat gehörten), im ORF etc.) mit Menschen, die den Partien angehörten, besetzt wurden. Diese gegenseitige Aufteilung der Macht und der Posten sollte verhindern, dass es zwischen den politischen Lagern wie in der Ersten Republik zu Konflikten kommen sollte. Da allerdings auf diese Weise die Parteizugehörigkeit entschied, wer welchen Posten bekommt, wurde das System als „Parteibuchwirtschaft“ kritisiert. Zusehends wurde an diesem System wegen der parteipolitischen Einflussnahmen Kritik geübt.

Umgang mit der eigenen nichtdemokratischen Vergangenheit

Charakteristisch für den Umgang mit der nichtdemokratischen, national-sozialistischen Vergangenheit war in der Zweiten Republik der „Opfermythos“: Österreich präsentierte sich nach 1945 als kollektives Opfer des national-sozialistischen Deutschland.

 

 

 

In Nürnberg und anderswo
"Er hat mir`s doch befohlen!"
Neues Österreich, 20. Juli 1946

 

Gestützt wurde diese Geschichtsinterpretation durch die "Moskauer Deklaration" vom 1. November 1943, in der die Wiederherstellung eines freien und unabhängigen Österreich als Ziel der Alliierten - der USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion - , die 1945 Österreich vom Nationalsozialismus befreiten, bekundet wird. Österreich wurde darin als das "erste Opfer der typischen Angriffspolitik Hitlers" bezeichnet, aber auch für seine Mitbeteiligung am Krieg auf deutscher Seite verantwortlich gemacht. "Aus dieser durchaus ausgewogenen Einschätzung haben die österreichischen Nachkriegsregierungen stets den Opfercharakter hervorgehoben, um auf diese Weise rascher den Staatsvertrag und damit die volle Souveränität zu erlangen, aber auch, um berechtigte Wiedergutmachungsansprüche der NS-Opfer abzuwehren." (Wolfgang Neugebauer: Opfer oder Täter. Wien 1994).

Die Durchsetzung der Opfertheorie brachte Österreich 1955 den ersehnten Staatsvertrag und avancierte zum Gründungsmythos der Zweiten Republik. Die "Verantwortungs- und Mittäterklausel" wurde noch am Vorabend der Unterzeichnung aus dem Staatsvertrag gestrichen und geriet damit bald in Vergessenheit. Geführt wurde lange Zeit ein "double speak" (Anton Pelinka): nach außen wurde der österreichische Widerstand als der in der Moskauer Deklaration geforderte Beitrag zur Befreiung betont; im rein nationalen Kontext hingegen musste der Widerstand und Antifaschismus um seine Anerkennung "kämpfen". So verweigerte die Kriegsgeneration auch die schmerzhafte Auseinandersetzung mit dem dunklen Kapitel ihrer eigenen Geschichte, und nicht selten wurden die Kriegsschäden und -leiden der österreichischen Zivilbevölkerung und das Leiden der Jüdinnen und Juden im Holocaust auf eine Ebene gestellt. Erst seit Ende der 1980er-Jahre bekennt sich das offizielle Österreich zur Mittäterschaft am Nationalsozialismus.


Quellen:
www.demokratiezentrum.org/wissen/wissensstationen/parteiendemokratie.html,
www.demokratiezentrum.org/wissen/wissensstationen/opfermythos.html,
www.demokratiezentrum.org/wissen/wissensstationen/insel-der-seligen.html,
www.politik-lexikon.at/proporz/

Arbeitsfragen:

  • Was kennzeichnet die Politik in der Zweiten Republik?
  • Was ist der „Opfermythos?“
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