Ende der Demokratie in der Ersten Republik und Bürgerkrieg

Bürgerkrieg in Österreich: Zwischen 12. und 15. Februar 1934 fanden Kämpfe zwischen SozialdemokratInnen, KommunistInnen und dem bereits verbotenen Republikanischen Schutzbund auf der einen Seite sowie der Heimwehr, Polizei und Bundesheer auf der anderen Seite vor allem in den Gemeindebauten statt.

Quelle: Filmarchiv Austria

Die Demokratie in Österreich wurde immer mehr geschwächt: 1930 schworen die paramilitärischen Heimwehren den „Korneuburger Eid“, der sich gegen den demokratischen Parlamentarismus und die Parteien richtete und sprachen sich dafür aus, die Macht im Staat zu übernehmen. In Italien waren bereits die Faschisten unter Führung Benito Mussolinis an der Macht. Mussolini unterstützte die Heimwehren.

Am 4. März 1933 sollte im Parlament über Anträge der Parteien abgestimmt werden. Die erste Abstimmung musste aufgrund eines Fehlers wiederholt werden. Da die Regierung nur eine Stimme Mehrheit hatte, legte der erste Nationalratspräsident, Karl Renner von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, sein Amt zurück, um als Abgeordneter mit der oppositionellen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei mitstimmen zu können. Allerdings legten dann auch seine beiden Stellvertreter, die zu den Regierungsparteien gehörten, das Amt zurück, um mitstimmen zu können. Nun gab es aber niemanden, der das Abstimmungsergebnis festhalten konnte, dies war eigentlich Aufgabe der Präsidenten. Keiner wusste, was nun zu tun war, da eine solche Aktion nicht in der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehen war. Die Abgeordneten verließen den Sitzungssaal. Bundeskanzler Engelbert Dollfuß von der Christlichsozialen Partei ordnete an, dass die Polizei die Abgeordneten am Betreten des Parlaments hindern sollte. Das Parlament war damit ausgeschaltet.

Die Regierung regierte nun mit Notverordnungen, also ohne parlamentarische Gesetzgebung, ließ den Verfassungsgerichtshof ausschalten, die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken und verhängte ein Streikverbot. Österreich war keine Demokratie mehr, sondern eine Regierungsdiktatur. Der Republikanische Schutzbund wurde verboten. Am 12. Februar 1934 brachen dreitägige Kämpfe zwischen der Polizei, dem Bundesheer und der Heimwehr auf Seite der Regierung und dem Republikanischen Schutzbund aus, die die Regierung gewann. Danach wurden die Anführer des Schutzbundes hingerichtet, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei verboten. Politische Gegner wurden in Anhaltelagern gefangen genommen.

Mit einer neuen Verfassung vom 1. Mai 1934 wurde Österreich zu einem autoritär regierten Staat: Es gab nur mehr eine politische Organisation, die Vaterländische Front, alle anderen Parteien waren verboten. Bundesführer der Vaterländischen Front war Engelbert Dollfuß. Es gab keine Wahlen, die Regierung sollte von Vertretern der Berufsstände beraten werden, was aber nicht umgesetzt wurde. Stattdessen regierte Dollfuß weiterhin mithilfe von Verordnungen diktatorisch. Dollfuß war gegen einen Anschluss an das mittlerweile nationalsozialistische Deutschland (Adolf Hitler war bereits seit 1933 in Deutschland Reichskanzler) und wurde von Mussolini unterstützt.

Im Juli 1934 versuchten die Nationalsozialisten in Österreich gewaltsam an die Macht zu kommen, sie ermordeten Dollfuß im Bundeskanzleramt, konnten aber nicht die Macht an sich reißen. Dollfuß’ Nachfolger Kurt von Schuschnigg setzte den autoritären diktatorischen Kurs von Dollfuß fort. Alle oppositionellen Kräfte in Österreich waren bereits ausgeschaltet, verboten bzw. verhaftet worden. Schuschnigg hatte aber im Gegensatz zu Dollfuß keine Unterstützung von Mussolini gegenüber Hitler. Er musste schließlich auf Druck Hitlers Nationalsozialisten zu Ministern machen. Schuschnigg setzte für den 13. März 1938 eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Österreichs an, zu der es aber nicht mehr kam: Deutsche Truppen marschierten am 12. März 1938 in Österreich ein.

Quellen:

www.demokratiezentrum.org/themen/demokratieentwicklung/1918-1938/erste-republik.html
Wald, Anton/Staudinger, Eduard/Scheucher, Alois et al. (Hg.): Zeitbilder 7 & 8. Geschichte und Sozialkunde. Politische Bildung. Vom Ende des Ersten Weltkriegs bis in die Gegenwart.- Wien 2006, S.53.

Arbeitsaufgabe

Betrachte die Bildergalerie zum Denkmal der Republik auf www.demokratiezentrum.org und beantworte folgende Fragen:

  • Was ist nach 1918 mit dem Denkmal geschehen?
  • Warum wurde es verhüllt bzw. abgetragen? Mit welcher zeitgleichen politischen Entwicklung stehen die Verhüllung und das Abtragen des Denkmals in Zusammenhang?

WEITER im Lernmodul:

→ Nationalsozialismus
→ 1945: Befreiung durch die Alliierten und Besatzung
→ Staatsvertragsunterzeichnung
→ Zweite Republik

Kompetenzorientierte Politische Bildung

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