Ebenen der Politik in Österreich: Bundes-, Länder- und Gemeindeebene

Drei Ebenen der Politik (v.o.n.u.): Bund - Länder - Gemeinden © Demokratiezentrum Wien

 

Politik wird nicht nur auf Bundesebene gemacht.

Die Verfassung regelt, dass auch die Länder- und Gemeindeebene für Gesetzgebung und -vollziehung zuständig ist. Alle Themen und Dinge, die nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen sind, werden von den Bundesländern und den Gemeinden bearbeitet. Dieses bundesstaatliche (föderalistische) Prinzip der Aufteilung ist ein wichtiges Merkmal der österreichischen Republik, wobei der Bund aber viel mehr wichtige Kompetenzen hat als die Länder.

Es gibt erstens Bereiche, die ausschließlich in Bundesgesetzen geregelt sind. Zweitens unterliegen bestimmte Themen wie z.B. die Sozialhilfe oder die Jugendfürsorge einem gesetzlichen Rahmen seitens der Bundesgesetzgebung, aber die Gesetze, die die Ausführung und Vollziehung dieser Bundesgesetze regeln, gestalten die Bundesländer. Drittens werden andere Bereiche wie Jagd, Fischerei und Naturschutz, das Baurecht, der Fremdenverkehr, der Jugendschutz etc. durch Landesgesetze geregelt und sind daher in jedem Bundesland anders. Themen, die nur die Gemeinde betreffen (z.B. Baubewilligungen), werden auf der Gemeindeebene in Form von Verordnungen geregelt. Bund und Länder haben auch je ein eigenes Budget (Plan von zukünftigen Einnahmen und Ausgaben). Durch den Finanzausgleich bekommen die Bundesländer Steuergeld vom Bund.

In den Bundesländern gibt es mit der Landesregierung – Landeshauptmann/Landeshauptfrau, LandesrätInnen und dem Landtag – die Institutionen der Bundesebene auch „im Kleinen“ auf Länderebene. Landesgesetze, die im Landtag beschlossen werden, gelten nur für das jeweilige Bundesland. Außerdem werden die Länderinteressen durch den Bundesrat im Parlament vertreten. Die BundesrätInnen werden vom Landtag entsandt. Die Abgeordneten zum Landtag werden – wie die Gemeinderatsabgeordneten – direkt von den Wahlberechtigten des Bundeslandes bzw. der Gemeinde gewählt. In manchen Bundsländern kann man auch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin direkt wählen.

In der Landeshauptleutekonferenz besprechen die Landeshauptmänner/ Landeshauptfrauen gemeinsame Positionen der Bundesländer gegenüber dem Bund.

Quellen: https://www.demokratiewebstatt.at/thema/thema-politisches-handeln/ebenen-des-politischen-handelns-in-der-republik-oesterreich/, www.parlament.gv.at/PERK/BOE/PR/index.shtml (12.10.2017)
Fallend, Franz: Akteure in der österreichischen Politik. In: Dachs, Herbert/Diendorfer, Gertraud/Fassmann, Heinz: Politische Bildung. Grundlagen – Zugänge – Materialien.- Wien 2002, 84-91.

Arbeitsfragen

  • Wie ist das österreichische politische System aufgebaut?
  • Was ist das bundesstaatliche Prinzip?

WEITER im Lernmodul:

→ Österreich und die Europäische Union
→ Quiz zum Lernmodul

FÜR LEHRERiNNEN:

Kompetenzorientierte Politische Bildung

Kompetenzorientierte Politische Bildung

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