Wie funktioniert Politik in Österreich?

Die wichtigsten Basisinformationen zu den Akteuren des österreichischen politischen Systems für SchülerInnen anhand von Bildern und Grafiken erklärt.

In diesem Modul erfährst du alles über die wichtigsten österreichischen politischen Akteure und wie Politik funktioniert. Wer hat welche Aufgabe, wie viel Macht? Klicke einfach auf die einzelnen Bilder, dann findest du die Informationen zu den einzelnen Institutionen. In den Arbeitsaufgaben und beim Quiz kannst du dein Wissen überprüfen!

Akteure des österreichischen politischen Systems

 

Arbeitsfrage

Wer spielt in der Politik in Österreich eine wichtige Rolle? Verschaffe dir mit Hilfe der Bilder einen Überblick!

 

Lies nun folgenden Text, der die Grundlagen der österreichischen Politik erklärt!

Grundsätze des österreichischen politischen Systems

Die Regeln für Politik in Österreich sind vor allem in der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben. Die wichtigsten vier Grundsätze sind:

Österreich ist eine Demokratie
Demokratie bedeutet, dass das Volk bzw. die gewählten VertreterInnen des Volkes bestimmen, welche Politik gemacht wird. Die Entscheidungen orientieren sich am Mehrheitsprinzip (möglichst viele, eben die Mehrheit, sollen das Sagen haben). Es gibt Wahlen. Jede/r Wahlberechtigte darf wählen und gewählt werden, jede Stimme zählt gleich viel. Menschen, die politische Ämter bekleiden, sind verantwortlich und können kontrolliert und abgewählt werden. Damit jede/r an politischen Entscheidungen teilnehmen kann, gibt es Zeitungen, Radio, Internet. Diese haben das Recht, jede Art von Information, die nicht gegen die geltenden Gesetze verstößt, zu veröffentlichen (Informations- und Pressefreiheit). Jede/r darf seine/ihre Meinung äußern (Meinungsfreiheit).
Jede/r hat das Recht, an einer Organisation teilzunehmen bzw. eine zu gründen, die im demokratischen System politische Interessen vertritt (Vereins- und Versammlungsfreiheit). Die Regeln der Demokratie, Rechte und Pflichten, werden in einer Verfassung und in Gesetzen festgeschrieben. Es wird kontrolliert, dass die Gesetze und die Verfassung von allen eingehalten werden (es gibt Kontrollinstanzen).

Österreich ist eine Republik
Anders als bei einer Monarchie, wo der König/die Königin, der/die aus der Königsfamilie stammen muss, Staatsoberhaupt ist, wird in einer Republik das Staatsoberhaupt für eine gewisse Zeit gewählt, ist verantwortlich und kann abberufen werden.  In Österreich ist das Staatsoberhaupt der/die BundespräsidentIn, er/sie wird alle sechs Jahre gewählt. Alle österreichischen StaatsbürgerInnen ab 35 Jahren können dafür kandidieren.

Österreich ist ein Rechtsstaat
Österreich ist ein Rechtsstaat: Das besagt, dass es Gesetze gibt, die von allen Staatsorganen eingehalten werden müssen. Es gibt Kontrollen, insbesondere Gerichte, die überwachen, dass die Gesetze eingehalten werden. Die RichterInnen sind unkündbar, unversetzbar und unabsetzbar.

Österreich ist ein Bundesstaat
Das Staatsgebiet Österreichs ist gegliedert, nämlich in neun Bundesländer, 95 politische Bezirke und 2100 Gemeinden. Politische Entscheidungen werden nicht nur für ganz Österreich, also auf Bundesebene, getroffen, sondern auch auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene. Es ist aufgeteilt, welche Entscheidungen auf welcher Ebene getroffen werden. Die Interessen der Bundesländer werden von den Landeshauptleuten und im Parlament vom Bundesrat vertreten.

Betrachte nun die Grafik (klicke auf die Grafik, und diese vergrößert sich), lies dazu nachfolgenden Text und beantworte dann folgende Fragen:

Diese Grafik zeigt vereinfacht, wie das politische System in Österreich  gegliedert ist und wie Gesetze entstehen. In den Texten des Lernmoduls findest du alle konkreten Informationen.

© Demokratiezentrum Wien

 

Gewaltenteilung

Es gibt im österreichischen politischen System drei große Bereiche:

→ die Legislative, der Bereich, wo Gesetze beschlossen werden. Das ist vor allem die Aufgabe des Parlaments (Nationalrat und Bundesrat) und der Landtage (in manchen Politikbereichen, nämlich im Bauwesen, Naturschutz, Jugend und Fischerei, beschließen auch diese Gesetze, die dann nur für das jeweilige Bundesland gelten)

→ die Exekutive, der Bereich, der die Gesetze vollzieht. Das ist die Aufgabe der BundesministerInnen, der Bundesregierung, des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin, der Landesregierung und der übrigen Verwaltung (z.B. Magistrat, BürgermeisterIn, Gemeindeamt, Polizei etc.)

→ die Judikative (von lateinisch Iudex, der Richter), der Bereich, der Recht spricht. Das ist die Aufgabe der Gerichte.

Diese drei Bereiche werden „Gewalten“ genannt und ihre Aufgabenbereiche sind im Großen und Ganzen voneinander getrennt (Gewaltenteilung). Dies ist in der Bundesverfassung festgeschrieben, denn die drei Bereiche sollen sich gegenseitig kontrollieren: Die Gerichte entscheiden nicht nur die Rechtsstreitigkeiten der BürgerInnen und Straffälle. Sie entscheiden auch, ob die Gesetze nicht gegen die Verfassung verstoßen. Das Parlament kontrolliert die Arbeit der Regierung etc. Die Judikative ist von der Verwaltung getrennt. Gewaltenteilung bedeutet auch, dass Menschen nicht zwei bestimmte Ämter zur selben Zeit ausüben dürfen, also ein Richter/eine Richterin darf nicht zugleich als BundespräsidentIn oder als BundesministerIn oder als ParlamentarierIn arbeiten. In der Demokratie ist es wichtig, dass es die Gewaltenteilung gibt, da sonst manche politischen Institutionen bzw. Personen zu viel Macht und Einfluss haben. Die Gewaltenteilung gewährleistet Freiheit.

Arbeitsfragen

  • Was sind die drei Gewalten?
  • Was ist Gewaltenteilung?
  • Welchen Sinn hat die Gewaltenteilung?
  • Ordne den drei Gewalten die Institutionen der Grafik zu!

 

Worüber diskutiert wird

Zur Zeit wird diskutiert, ob die Länder (Landtage) die gesetzgebende Funktion in manchen Politikbereichen wie z.B. Jugendschutz etc. an die Bundesebene abgeben und sich darauf beschränken sollen, die Gesetze, die im Parlament beschlossen werden, umzusetzen und zu vollziehen.

Pro-Argumente:
+ Frage der Sinnhaftigkeit von neun unterschiedlichen Jugendschutzgesetzen
+ Österreich ist zu klein, würde Kosten sparen (Verwaltungsreform)

Kontra-Argumente:
- Weniger BürgerInnennähe ohne Landtage und Landesregierung

Quellen:
http://www.polipedia.at/tiki-index.php?page=Demokratie
http://www.parlament.gv.at/PERK/PARL/POL/ParluGewaltenteilung/index.shtml
http://www.demokratiewebstatt.at/wie.html (7.9.2016)

WEITER im Lernmodul:

Das Parlament. Ort der Gesetzgebung und der politischen Diskussion
Die Bundesregierung: Bundeskanzler, BundesministerInnen und StaatssekretärInnen
Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin
→ Rechtsprechung
→ Parteien
→ Wahlen
→ Interessensvertretungen
→ Ebene der Politik in Österreich: Bundes-, Länder- und Gemeindeebene
→ Österreich und die Europäische Union
→ Quiz zum Lernmodul

FÜR LEHRERiNNEN:

Kompetenzorientierte Politische Bildung

Kompetenzorientierte Politische Bildung

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