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26. Oktober

EINRICHTUNG als Gedenktag: Nach dem Krieg und der Besatzung feiert Österreich sich selbst.

Der 26. Oktober als Datum des österreichischen Nationalsfeiertages hat keine Vorgeschichte in der Ersten Republik oder davor. Als 1955 erstmals die Entscheidung für diesen Tag getroffen wurde, galt also ein erst kurze Zeit zurückliegendes Ereignis als Bezugspunkt für den für das republikanische Selbstverständnis wichtigsten Tag des Jahres. Die Entwicklungen während der Nachkriegsgeschichte bekamen bei der Abwägung größeres Gewicht als die Rückbesinnung auf die Erste Republik.

Bundesgesetzblatt 152: Staatsvertrag, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich.
15. Mai 1955
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Quelle: RIS, BKA

Mit dem Staatsvertrag von 1955, der zwischen Österreich und den Besatzungsmächten UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich abgeschlossen wurde, erlangte die wiederhergestellte Republik Österreich nach dem Kriegsende 1945 und der seitdem andauernden Besatz- ungszeit ihre vollständige Souveränität wieder. Österreich verpflichtete sich darin zu freien, geheimen Wahlen, die auch schon während der Besatzungszeit erfolgreich abgehalten wurden. Darüber hinaus waren einige Klauseln lange Zeit, manche bis heute, von Bedeutung: Das Verbot des Anschlusses an Deutschland spielte beim europäischen Integrations- prozess und Österreichs Be- strebungen, der EWG beizutreten, eine Rolle; die im Vertrag geforderten Habsburger- und Verbotsgesetze gelten bis heute, wohingegen die Rechte der nationalen Minderheiten nach wie vor nicht vollständig gewährleistet sind. Der Vertrag trat am 27. Juli 1955 in Kraft, womit eine 90-tägige Frist begann, in der die Besatzungsarmeen ihre Ange- hörigen aus Österreich abzuziehen hatten. Diese Frist endete am 25. Oktober.

Entgegen verbreiteter Mythen ist Österreichs Neutralität nicht im Staatsvertrag, sondern in einem eigenen Bundesgesetz geregelt. Am ersten Tag nach dem offiziellen Ende der Besatzung, dem 26. Oktober 1955, beschloss der Nationalrat das Gesetz im Verfassungsrang.

BGBl 57, Bundesverfassungsgesetz: Neutralität Österreichs.
26. Oktober 1955
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Quelle: RIS, BKA

Mit den zwei Absätzen des Artikels I des Bundesver- fassungsgesetzes wurde durch die „immerwährende Neutralität“ ein für die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik bis in die Gegenwart maßgebliches Paradigma geschaffen. Öster- reich darf sich an keinen Militärbündnissen beteiligen und keine fremden militärischen Einrichtungen auf seinem Territorium zulassen. In der Erklärung wurde „Frieden“ nur indirekt als „Unverletzlichkeit seines Gebietes“ genannt. Die österreichische Neutralität galt in den Jahrzehnten seit ihrer Einführung als Grundkonsens weiter Teile der österreichischen Bevölkerung und war auch ein Motiv der GegnerInnen des österreichischen EU-Beitritts.

Unmittelbar nach den Ereignissen des Oktober 1955 war unklar, welches Datum als Gedenktag eingehalten werden sollte. Der 25. Oktober als Tag des Abzugs der alliierten Soldaten oder der 26. Oktober als Tag des Beschlusses der Neutralität. Als „Tag der Fahne“ wurde zunächst der 25., ab 1956 der 26. Oktober vor allem in schulischen Zusammenhängen begangen.

81. Bundesgesetzblatt, Bundesgesetz: Österreichischer Nationalfeiertag
25. Oktober 1965
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Quelle: RIS, BKA

Mit dem Gesetz vom 25. Oktober 1965 wurde der 26. Oktober als österreichischen Nationalfeiertag festgeschrieben. Obgleich die Abwägung zwischen den ver- schiedenen möglichen Daten für den Nationalfeiertag (Ausrufung der Ersten Republik, „Un- abhängigkeitserklärung“ von 1945, Staatsvertrag, ...) nicht nachvollzogen wird, steht im Bezug auf das nun bereits zehn Jahre alte Neutralitätsgesetz eine deutlichere Position zur Neutralität, indem auf den „damit verbundenen Willen (...), als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können“ verwiesen wird.

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