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Sicherheit für alle!
Sicherheit für alle!
Wahlplakat der ÖVP für die Nationalratswahl vom 6. M?rz 1966
Quelle: VGA/Sammlung Kunisch

An der Spitze der Partei und der Koalitionsregierung folgte auf Julius Raab Alfons Gorbach (1960 als Parteiobmann, ein Jahr später als Bundeskanzler). Gorbach wuchs jedoch in seinem Finanzminister, Josef Klaus, der gemeinsam mit Hermann Withalm die Reformer in der Partei anführte, eine stark innerparteiliche Konkurrenz heran. Klaus löste diesen zunächst 1963 an der Parteispitze und 1964 auch als Bundeskanzler ab.

Im Wahlkampf der ÖVP 1966 nahm Klaus eine zentrale Rolle ein. Sein Portrait ziert die Plakate der Partei, auf denen seit 1962 die Farbe Grün in Kombination mit den Farben Rot-Weiß-Rot - oft im Gegensatz zur Farbe Rot als Symbol für SPÖ und KPÖ - im Sinne einer modernen Corporate Identity vorherrschend sind. Klaus wird als staatstragender Regierungschef inszeniert, der Österreich verbunden - die rot-weiß-rote Fahne ist auf den Wahlplakaten der Partei omnipräsent - v.a. für "Sicherheit für alle" bzw. die "Sicherheit Österreichs" steht. Sicherheit bedeutet in diesem Sinn in erster Linie der Schutz vor der "roten Gefahr", dem Kommunismus und der Volksfront, mit der KPÖ und SPÖ gleichermaßen entsprechend des traditionellen Feinbilddiskurses bezeichnet wurden. In personifizierter Form hieß dies 1966 auch "Klaus oder Pittermann. Entscheide", wobei aufgrund der verwendeten Farbsymbolik ganz klar war, wer hier für was steht - Pittermann für die drohende Gefahr und die Volksfront und Klaus für Ruhe, Sicherheit und Ordnung und ein eigenständiges, freies Österreich.

Zu Josef Klaus:

Josef Klaus wurde 1910 in Mauthen (Kärnten) geboren. Er studierte Rechtswissenschaft in Wien und war nach seiner Promotion Sekretär von Josef Staud, dem Vorsitzenden der ständestaatlichen Einheitsgewerkschaft, wechselte dann in die ebenfalls gleichgeschaltete Arbeiterkammer. 1939-1945 war Klaus Soldat in der Wehrmacht, allerdings als Akademiker in Kanzleien und nicht als kämpfender Soldat tätig. Erst unmittelbar vor Kriegsende musste Klaus in den Kampf und geriet in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Nach dem Krieg eröffnete Klaus eine Rechtsanwaltskanzlei. 1949 wurde er Salzburger Landeshauptmann (bis 1961). 1961 wurde Klaus Finanzminister und setzte eine harte Sparpolitik bei allen Bundesausgaben um. Nachdem er sich mit seinen finanzpolitischen Vorstellungen nicht durchsetzte konnte, war er nach der Nationalratswahl 1962 nicht mehr bereit, das Finanzministerium weiter zu führen. 1963 wurde er in einer Kampfabstimmung zum ÖVP-Bundesparteiobmann gewählt. 1964 wurde Klaus, der gemeinsam mit Hermann Witthalm den Reformflügel in der Partei repräsentierte und für eine Versachlichung der Politik eintrat (Aktion 20), auch zum Bundeskanzler der Koalitionsregierung. Bei den Nationalratswahlen am 6. März 1966 errang die ÖVP mit Klaus an der Spitze zum zweiten Mal seit 1945 die absolute Mehrheit und bildete die erste Alleinregierung der Zweiten Republik. Als Bundeskanzler forcierte er unter anderem Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EWG und betrieb eine Entspannungspolitik in der Südtirol-Frage. Bei der Nationalratswahl 1970 unterlag die ÖVP der SPÖ, die sich unter ihrem neuen Vorsitzenden Bruno Kreisky rasch reformiert hatte und nun moderner wirkte. Klaus zog sich in Folge von der Parteispitze und aus der Politik zurück; er starb 2001.

Quellen: http://www.wienerzeitung.at/linkmap/personen/klaus.htm, 14.7.2006
http://www.aeiou.at,14.7.2006, http://www.parlinkom.gv.at, 14.7.2006; Herbert Dachs u.a. (Hg.), Die Politiker. Karrieren und Wirken bedeutender Repräsentanten der Zweiten Republik, Wien 1995.

Zur Nationalratswahl vom 6. März 1966:

Bei den Nationalratswahlen vom 6. März 1966 kandidierten insgesamt sieben Parteien: SPÖ, ÖVP, FPÖ, KLS, DFP-Liste Franz Olah, Liberale Partei Österreichs, Marxisten-Leninisten Österreichs. Entscheiden konnte die Wahl die ÖVP für sich, die 2,191.109 bzw. 48,35 der abgegebenen Stimmen erreichte (85 Mandate), während die SPÖ 1,928.985 bzw. 42,56 der abgegebenen Stimmen (74 Mandate) erzielte. Die FPÖ erreichte 242.570 bzw. 5,35% der abgegebenen Stimmen (6 Mandate); den anderen kandidierenden Parteien gelang der Einzug in den Nationalrat nicht.

Entscheidend für das Wahlergebnis waren das moderne, Reform orientierte Erscheinen der ÖVP, die mit ihrer "Aktion 20" für eine Versachlichung der Politik eingetreten war und somit frischen Wind in die Politik brachte sowie die schwere Krise der SPÖ, die sich vor allem um die Person von Franz Olah drehte.

Zurückzuführen ist diese auf das eigenmächtige Handeln des Gewerkschaftspräsidenten und Innenministers Franz Olah, der - ohne die Partei zu informieren - zum Ausbau seiner eigenen Machtposition Gewerkschaftsgelder zur Unterstützung der FPÖ und für die Wiederbegründung der Kronen-Zeitung verwendet hatte. Nach dem Bekanntwerden von Olahs Finanztransaktionen wurde dieser, der im innerparteilichen Machtkampf die Kronen-Zeitung auch gezielt gegen seine Gegner Pittermann, Broda und Benya einsetzte, 1964 aus der SPÖ ausgeschlossen, worauf er eine eigene Partei, die Demokratische Fortschrittliche Partei gründete, die bei den Wahlen 1966 vor allem der SPÖ Stimmen kostete.

Die Krise der SPÖ rund um Franz Olah, der 1969 auch gerichtlich verurteilt wurde, hatte das Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schwer geschädigt, aber auch eine Reihe von politischen Fehlern, wie eine ablehnende Haltung gegen das Rundfunksvolksbegehren 1964, die so genannte Fußach-Affäre, bei der der sozialistische Verkehrsminister Probst ein Bodenseeschiff gegen den heftigen Protest der Vorarlberger Bevölkerung auf den Namen Karl Renner taufen wollte und damit nicht nur Vorarlberg gegen den Wiener Zentralismus aufbrachte, sowie personelle und organisatorische Schwachpunkte, die u. a. dazu führten, dass das Wahlprogramm der SPÖ für die Nationalratswahl 1966, das "Programm für Österreich" nicht rechtzeitig fertig wurde, führten zur Wahlniederlage der SPÖ.

Nicht unwesentlich für die Wahlniederlage der SPÖ 1966 war aber auch die Wahlempfehlung der KPÖ, von der sich die Partei nicht entschieden genug distanzierte - lediglich Kreisky tat dies - was die ÖVP geschickt in ihrem Wahlkampf instrumentalisieren konnte.

Der Nationalratswahl vom 6. März 1966 folgten zwar Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ, zur Bildung einer neuerlichen Großen Koalition kam es jedoch nicht. Erstmal in der Zweiten Republik bildete die ÖVP unter Bundeskanzler Josef Klaus eine Alleinregierung, die bei manchen - so auch bei Bruno Kreisky - Ängste vor einem neuerlichen Aufbrechen alter Gegensätze, resultierend aus den Bürgerkriegserfahrungen 1934 wach werden ließen.

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