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Für Österreich - Ohne Wenn und Aber
Für Österreich - Ohne Wenn und Aber
Wahlplakat der FPÖ für die Nationalratswahl vom 24. November 2002
Quelle: Österreichische Nationalbibliothek, Flugblätter-, Plakate- und Exlibris-Sammlung

Der zentrale Wahlslogan der FPÖ im Wahlkampf 2002 war "Für Österreich ? ohne Wenn und Aber". Affichiert wurde der Slogan sowohl in Kombination mit verschiedenen anderen Themen (Europa, Migration) als auch in Verbindung mit den wechselnden Spitzenkandidaten der Partei. Als solche fungierten Bundesparteiobmann Mathias Reichhold bzw. nach dessen Rückzug "aus gesundheitlichen Gründen" noch während des Wahlkampfs Sozialminister Herbert Haupt, der Reichhold auch an die Parteispitze nachfolgte.

Das abgebildete Plakat zeigt Haupt gemeinsam mit Magda Bleckmann, Thomas Prinzhorn, Jörg Haider und Max Walch. Haupt, Bleckmann, Prinzhorn und Walch waren genauso wie Haupt Stellvertreter von Matthias Reichhold als Parteivorsitzender. Wie eine rezente Studie festhält symbolisieren sie "die traditionellen Werte und Inhalte der FPÖ jenseits tagespolitischer Scharmützel", in dem die abgebildeten Personen verschiede "Lager" in der FPÖ repräsentieren: Thomas Prinzhorn den wirtschaftlichen Flügel, Max Walch die ArbeitnehmerInnen und Magda Bleckmann den nationalen Flügel. Jörg Haider unterstützte - nachdem er dies ursprünglich (aufgrund seiner Kritik am Regierungsverhalten der FPÖ und wohl wegen einer drohenden Wahlniederlage) nicht tun wollte, weshalb dies auf dem Plakat auch eine besondere Betonung findet - die FPÖ im Wahlkampf als Kärntner Landeshauptmann.

Das "Jetzt erst recht", das rot-weiß-rot umrandet in der unteren rechten Plakatecke zu sehen ist, wurde von der FPÖ bereits im Nationalratswahlgang 1999 verwendet und erinnert an den Bundespräsidentschaftwahlkampf 1986. Damals wurde mit dieser Parole erfolgreich für die Wahl des ÖVP-Kandidaten Kurt Waldheim zum österreichischen Bundespräsidenten geworben, nachdem seine Involvierung in den Nationalsozialismus bekannt geworden wurde, die massive Kritik von Seiten der Öffentlichkeit, aber auch von SPö und Grünen nach zog.

Zur Nationalratwswahl vom 24. November 2002:

Bei den vorzeitigen Nationalratswahlen vom 24. November 2002 kandidierten insgesamt neun Parteien: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, LIF, Die Demokraten, Christliche Wählergemeinschaft (CWG) und Sozialistische Linkspartei (SLP). Den Einzug in den Nationalrat schafften vier Parteien.

Die SPÖ erreichte 36,51% (1.792.499) der abgegebenen Stimmen und 69 Mandate, die ÖVP 42,30% (2.076.833) der abgegebenen Stimmen und 79 Mandate, die FPÖ 10,01% (491.328) der abgegebenen Stimmen und 18 Mandate und die Grünen 9,47% (464.980) der abgegebenen Stimmen und 17 Mandate.

Maßgeblich für die Abhaltung verfrühter Nationalratswahlen im Spätherbst 2002 waren v. a. innerparteiliche Konflikte in der FPÖ, die Bundeskanzler Schüssel dazu bewogen, am 9. September 2002 Neuwahlen für Ende des Jahres anzukündigen. Nachdem die FPÖ bereits während der gesamten Regierungszeit der schwarz-blauen Koalition mit der Umstellung von einer Oppositions- zu einer Regierungspolitik zu kämpfen hatte (hohe Fluktuation unter ihren MinisterInnen, unterschiedliche Positionen hinsichtlich einer "gemäßigten" Regierungspolitik und dem damit verbundenen Abgehen von einer aggressiven Oppositionspolitik), war die Situation auf dem Sonderparteitag in Knittelfeld am 8. September 2002 eskaliert. Hier kam es zu einer "Abrechnung" mit der Regierungspolitik und einem innerparteilichen "Putsch" gegen die "gemäßigten", "Konsens orientierten" FPÖ-Regierungsmitglieder, Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser, Klubobmann Westenthaler und Infrastrukturminister Mathias Reichhold, worauf Riess-Passer, Grasser und Westenthaler sowie später auch Reichhold ihren Rücktritt erklären und Bundeskanzler Schüssel am 9. September 2002 Neuwahlen für Ende November 2002 ankündigte.

Nach den Wahlen, bei denen die ÖVP v. a. auch deswegen als Siegerin hervorging, weil sie unmittelbar vor dem Wahlgang den in der Öffentlichkeit beliebten Finanzminister Grasser als ihren Kandidaten vorstellen konnte, führte die ÖVP zwar mit allen Parteien (SPÖ, Grüne, FPÖ) Sondierungsgespräche, bildete schlussendlich aber neuerlich eine Koalition mit der FPÖ. Die Machtverhältnisse in der neuen schwarz-blauen Regierung hatten sich jedoch entschieden verändert - einerseits dadurch, dass die FPÖ massiv an Stimmen verloren hatte, andererseits dadurch, dass die FPÖ durch die jüngsten Vorfälle auch in personeller Hinsicht geschwächt war (noch während des Wahlkampfes wechselte die Parteispitze mehrfach: auf Riess-Passer folgte kurzfristig Mathias Reichhold sowie dann Herbert Haupt) - weshalb die Vermutung nahe liegt, dass ÖVP-Obmann Schüssel die Schwächesituation der FPÖ ausnützten wollte, um das innerkoalitionäre Kräfteverhältnis neu zu bestimmen.

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