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Stop dem Asylmißbrauch
Stop dem Asylmißbrauch
Wahlplakat der FPÖ für die Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999
Quelle: Österreichische Nationalbibliothek, Flugblätter-, Plakate- und Exlibris-Sammlung

Im Wahlkampf 1999 plakatierte die FPÖ zwei Textplakate auf denen "Wir garantieren: Stopp der Überfremdung! Österreich zuerst!" bzw. "Wir garantieren: Stopp dem Asylmissbrauch! Österreich zuerst!" zu lesen war. Beide Plakate erinnern mit dem "Österreich zuerst" an das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ, das 1992 unter demselben Titel durchgeführt wurde und Anfang 1993 zum Lichtermeer als eindrucksvoller Gegenveranstaltung zur ausländerfeindlichen Politik der FPÖ geführt hatte.

Zu sehen ist das Plakat im Kontext eines Plakates, auf dem die FPÖ ihren offiziellen Spitzenkandidaten Thomas Prinzhorn und Parteivorsitzenden Jörg Haider als "zwei echte Österreicher" affichierte, womit das Plakat an ein Wahlplakat der ÖVP aus dem Jahr 1970 erinnert, in dem Josef Klaus - in Anspielung auf die jüdische Herkunft des SPÖ-Kandidaten Bruno Kreisky - als "echter Österreicher" plakatiert wurde (vgl. hierzu den Wahlgang 1970).

Deutlich wird an diesen drei Plakaten das Gesellschaftskonzept der FPÖ: Zusammenhalt, Solidarität und Menschlichkeit - alles wesentliche Themen im Wahlkampf der FPÖ wie an den Slogans "Echte Freude halten ihr Versprechen, oder "Einfach menschlich FPÖ" deutlich wird - sollte nur für einen Teil der Gesellschaft gelten - Flüchtlinge und MigrantInnen sollten hiervon nach Meinung der FPÖ ebenso ausgeschlossen sein, wie "Drogendealer", denen eigene Wahlplakate gewidmet waren. Der Wahlkampf der FPÖ war neben einer Solidarisierung mit den "ÖsterreicherInnen" - näher exemplifiziert an einer Plakatserie, die Jörg Haider mit einem Feuerwehrmann, einer alten Frau, Jugendlichen oder einer Mutter mit Kind zeigt - somit stark vom Feindbilddiskurs geprägt.

Zur Zur Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999:

Bei der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 kandidierten insgesamt neun Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, LIF, Die Grünen, KPÖ, DU (Die Unabhängigen - Liste Lugner), NEIN (Nein zu NATO und EU Neutrales Österreich Bürgerinitiative) und CWG (Christliche Wählergemeinschaft).

Hiervon schafften folgende Parteien den Einzug in den Nationalrat: SPÖ: 33,2% (1,532.448) der abgegebenen Stimmen oder 65 Mandate, ÖVP: 26,9% (1,243.672) der abgegebenen Stimmen oder 52 Mandate, FPÖ: 26,9% (1,244.087) der abgegebenen Stimmen oder 52 Mandate, Die Grünen: 7,4% (342.260) der abgegebenen Stimmen oder 14 Mandate. Das LIF schaffte 1999 mit 3,65% (168.612) der abgegebenen Stimmen den Einzug in den Nationalrat nicht mehr, ebenso gelang es der erstmals kandidierenden DU (Die Unabhängigen - Liste Lugner) nicht, ins österreichische Parlament einzuziehen.

Den Wahlen folgte die Bildung einer ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der noch im Wahlkampf angekündigt hatte, bei einem Abrutschen auf den dritten Platz in Opposition zu gehen. Nach den Wahlen wurde zunächst Viktor Klima als Vorsitzender der stimmenstärksten Partei, der SPÖ, beauftragt, Sondierungs- bzw. Koalitionsgespräche zu führen. Die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten jedoch aus verschiedenen Gründen (Gerüchte über Parallel-Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, Widerstände der SP-Gewerkschaften, die Forderung der ÖVP nach Übernahme des Finanzressorts, wogegen sich die SPÖ wehrte, etc.), worauf FPÖ und ÖVP beschlossen - ohne Auftrag des Bundespräsidenten - Verhandlungen über eine Regierungsbildung aufzunehmen, die zu einem positiven Ergebnis führten. Innerhalb der Europäischen Union wurde dies deutlich kritisch rezipiert und führte zu den so genannten "Sanktionen" der EU-14. Nicht zuletzt deswegen, da Klima inzwischen ein zweites Mal mit der Bildung einer Regierung gescheitert war, gelobte Bundespräsident Klestil am 4. Februar 2000 die erste ÖVP-FPÖ-Regierung an.

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