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Österreich kann umweltfreundlich wirtschaften
Österreich kann umweltfreundlich wirtschaften
Wahlplakat der Grünen Alternativen für die Nationalratswahl vom 7. Oktober 1990
Quelle: VGA/Sammlung Kunisch

Ihrer Entstehungsgeschichte entsprechend spielten umweltpolitische Themen im Wahlkampf der Grünen Alternativen 1990 ein wesentliches Thema, wobei der Wahlkampf der Partei nicht nur durch eine Kritik an der österreichischen Politik, sondern auch an jener in der EG - Österreich hatte ein Jahr vor den Nationalratswahlen sein Beitrittsansuchen abgegeben - gesehen wurde. So kritisierten die Grünen an der EG, dass diese ein bloßes Wirtschaftsbündnis sei, in dem umweltpolitische Anliegen keine Rolle spielten bzw. keine Chance auf Erfolg hatten, da diese als "Handelshemmnis" begriffen würden.

Unterstützt wurde diese Aussage 1990 auf dem abgebildeten Plakat durch ein Zitat aus der Zeit (Nr. 17/1989). Hier heißt es: "Die EG hinkt zehn Jahre hinter dem Stand der Umwelttechnik her... Daß sie auch in Zukunft, wie bei den Autoabgasen, umweltpolitische Entscheidungen gegen den Widerstand der Industrie nicht oder erst viel zu spät durchsetzen kann, liegt auch am Demokratiedefizit in Brüssel."

Durch dieses Zitat wurde die Kritik an der EG somit über den umweltpolitischen Bereich hinaus erweitert und der EG auch ein Demokratiedefizit attestiert, das von den Grünen im Wahlkampf 1990 ebenso angesprochen wurde wie die vermeintliche Notwendigkeit einer Aufgabe der österreichischen Neutralität durch den EG-Beitritt.

Eine Mitgliedschaft Österreichs in der EU lehnten die Grünen bis zum erfolgten EU-Betiritt ab. Sie wendeten sich gegen den 1989 erfolgten EU-Beitrittsantrag und begründeten dies mit den oben zitierten Themen (Neutralität, Demokratiedefizit, Umwelt), initiierten 1991 ein Volksbegehren für die Durchführung einer Volksabstimmung gegen den EWR-Beitritt und riefen die WählerInnen bei der Volksabstimmung über den EU-Betiritt 1994 auf, mit "Nein" zu stimmen. Nach dem Beitritt schwenkten die Grünen auf eine grundsätzlich pro-europäische Haltung um, seither verfolgen sie einen Kurs, der von positiver Kritik geprägt ist.

Zur Nationalratswahl vom 7. Oktober 1990:

Bei der Nationalratswahl vom 7. Oktober 1990 kandidierten folgende Parteien: SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ, Die Grüne Alternative ? Grüne im Parlament, Vereinte Grüne Österreichs/das Umwelt-Bürgerforum, Verband der Sozialversicherten, Christliche Wähler-Gemeinschaft, Christdemokratische Partei, Wahlplattform der Grauen Österreichs, Fritz Georg. Den Einzug in den Nationalrat schafften vier Parteien: die SPÖ mit 42,8% (2,012.787) der abgegebenen Stimmen bzw. 80 Mandaten, die ÖVP mit 32,1% (1,508.600) der abgegebenen Stimmen bzw. 60 Mandaten, die FPÖ mit 16,6% (782.648) der abgegebenen Stimmen bzw. 33 Mandaten, die GAL mit 4,8 % (225.084) der abgegebenen Stimmen bzw. 10 Mandaten. Der Wahl folgte die Bildung einer SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung.

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