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Tohuwabohu ins Hohe Haus
Tohuwabohu ins Hohe Haus
Wahlplakat der KPÖ für die Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999
Quelle: Österreichische Nationalbibliothek, Flugblätter-, Plakate- und Exlibris-Sammlung

Der Plakatwahlkampf der KPÖ 1999 zeichnete sich durch eine Vielzahl unterschiedlicher Themen (Kapitalismus-Kritik, Abschaffung des Bundesheeres, Solidarität mit dem "kleinen Mann" etc.) und auftretender AkteurInnen aus. Auf den Plakaten den Parteien finden sich neben Portraits von Che Guevara und Walter Baier, dem KPÖ-Parteivorsitzenden, auch die Konterfeis der prominenten Quereinsteiger Helmut Zenker und Alfred Hrdlicka.

Zenker, Spitzenkandidat auf der Liste der KPÖ-Wien, wurde mit dem Text "Tohuwabohu ins Hohe Haus" plakatiert, wobei das "Z" von "Zenker" das Zorro-Zeichen, d.h. das Zeichen des legendären Kämpfers um Gerechtigkeit imitiert, während der Slogan "Tohuwabohu ins Hohe Haus" auf eine erfolgreiche, von Zenker gestaltete Comedy-Serie im ORF verweist. Beides verfolgt - so unterschiedlich die Herkunft ist - in humoristischer Art die gleiche Botschaft: in einem (positiven Sinn) soll "Unruhe" im Parlament gestiftet werden, die eingefahrenen Strukturen sollen durch einen neuen, unkonventionellen Politikstil aufgebrochen werden.

Zur Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999:

Bei der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 kandidierten insgesamt neun Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, LIF, Die Grünen, KPÖ, DU (Die Unabhängigen - Liste Lugner), NEIN (Nein zu NATO und EU Neutrales Österreich Bürgerinitiative) und CWG (Christliche Wählergemeinschaft). Hiervon schafften folgende Parteien den Einzug in den Nationalrat: SPÖ: 33,2% (1,532.448) der abgegebenen Stimmen oder 65 Mandate, ÖVP: 26,9% (1,243.672) der abgegebenen Stimmen oder 52 Mandate, FPÖ: 26,9% (1,244.087) der abgegebenen Stimmen oder 52 Mandate, Die Grünen: 7,4% (342.260) der abgegebenen Stimmen oder 14 Mandate. Das LIF schaffte 1999 mit 3,65% (168.612) der abgegebenen Stimmen den Einzug in den Nationalrat nicht mehr, ebenso gelang es der erstmals kandidierenden DU (Die Unabhängigen - Liste Lugner) nicht, ins österreichische Parlament einzuziehen.

Den Wahlen folgte die Bildung einer ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der noch im Wahlkampf angekündigt hatte, bei einem Abrutschen auf den dritten Platz in Opposition zu gehen. Nach den Wahlen wurde zunächst Viktor Klima als Vorsitzender der stimmenstärksten Partei, der SPÖ, beauftragt, Sondierungs- bzw. Koalitionsgespräche zu führen. Die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten jedoch aus verschiedenen Gründen (Gerüchte über Parallel-Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, Widerstände der SP-Gewerkschaften, die Forderung der ÖVP nach Übernahme des Finanzressorts, wogegen sich die SPÖ wehrte, etc.), worauf FPÖ und ÖVP beschlossen - ohne Auftrag des Bundespräsidenten - Verhandlungen über eine Regierungsbildung aufzunehmen, die zu einem positiven Ergebnis führten. Innerhalb der Europäischen Union wurde dies deutlich kritisch rezipiert und führte zu den so genannten "Sanktionen" der EU-14. Nicht zuletzt deswegen, da Klima inzwischen ein zweites Mal mit der Bildung einer Regierung gescheitert war, gelobte Bundespräsident Klestil am 4. Februar 2000 die erste ÖVP-FPÖ-Regierung an.

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