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Wer die Demokratie bewahren will, muß die politische Kultur verändern.
Wer die Demokratie bewahren will, muß die politische Kultur verändern.
Wahlplakat der ÖVP für die Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995.
Quelle: VGA/Sammlung Kunisch

Der Plakatwahlkampf der ÖVP 1995 war von den Themen Erneuerung, Zukunft und Reform geprägt. Kombiniert wurden diese Dynamik, Progressivität und Fortschritt suggerierenden Themen jedoch mit einem bewahrenden Aspekt. Deutlich wurde dies v. a. im Slogan "Wer Gutes bewahren will, muss manches verändern", der zur Kernaussage der ÖVP 1995 wurde und auf den Wahlplakaten der Partei für verschiedene Themenbereiche (Demokratie, Pensionen, soziales Netz, Sparen) aufbereitet wurde.

Im Zusammenhang mit dem Demokratie-Thema wurde "Wer die Demokratie bewahren will, muß die politische Kultur verändern. Konsequentes Vorgehen gegen Radikalismus und Gewalt" affichiert, womit neben einer Kritik an der Großen Koalition und der FPÖ vermutlich auch folgendes angesprochen wurde: eine Serie von Briefbombenattentaten, die Österreich 1994/1995 erschütterten und gegen Menschen gerichtet waren, die sich für MigrantInnen einsetzten, sowie ein Sprengstoffanschlag im burgenländischen Oberwart, dem Anfang 1995 vier Roma zum Opfer fielen.

Schüssel wurde auf dem abgebildeten Plakat zuversichtlich lächelnd in Hemd, Sakko und seinem Markenzeichen, dem "Mascherl", dargestellt. Versehen ist die Plakatbotschaft mit dem Schriftzug "Dr. Wolfgang Schüssel" und seiner eigenhändigen Unterschrift, die wohl versinnbildlichen sollte, dass Schüssel persönlich für die Einhaltung der plakatierten Botschaften garantiert.

Das auf den Wahlplakaten sichtbare neue Parteilogo der ÖVP kommunizierte hingegen noch einmal die Kernaussage der ÖVP im Wahlkampf 1995. Während der statische Schriftzug "DIE NEUE ÖVP" für das bewahrende Element stand, symbolisierte das Icon der wehenden rot-weiß-roten Fahne Veränderung. Gleichzeitig suggerierte aber auch die Eigenbezeichnung "DIE NEUE ÖVP" die Verbindung von Bewahren und Verändern - stand der statische Schriftzug doch für Bewahren, während die Charakterisierung "DIE NEUE ÖVP" Veränderung andeutete. Der Österreichbezug wurde hingegen in der kleinen wehenden rot-weiß-roten Fahne ausgedrückt, wobei auch hier die Vermutung nahe liegt, dass durch die wehende Fahne kein althergebrachter Österreichbezug, sondern ein mit der Zeit gehendes, neues Österreichbewusstsein ausgedrückt werden sollte.

Zur Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995:

Die nach der Nationalratswahl vom 9. Oktober 1994 gebildete große Koalition hatte keinen langen Bestand. Nachdem Wolfgang Schüssel am 22. April 1995 Erhard Busek nach einem innerparteilichen Machtkampf als ÖVP-Obmann ablöste und am 4. Mai 1995 auch seine Nachfolge als Vizekanzler (sowie als Nachfolger von Alois Mock auch als Außenminister) angetreten hatte, initiierte Schüssel angesichts massiver Budgetprobleme vorzeitige Neuwahlen, die am 17. Dezember durchgeführt wurden. Die Hoffnung, die ÖVP zur stimmenstärksten Partei zu machen, ging jedoch nicht in Erfüllung - im Gegenteil, die ÖVP verlor sogar ein Mandat, während die SPÖ sechs Mandate dazugewinnen konnte. Bundeskanzler Vranitzky brachte diese Wahl, die neuerlich zur Bildung einer großen Koalition führte, das beste Ergebnis seiner Kanzlerschaft ein

Von den insgesamt 13 Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Die Grünen - Die Grüne Alternative, Liberales Forum - Heide Schmidt, Vereinte Grüne Österreichs - Liste Adi Pinter, KPÖ, Bürgerliche Grüne Österreichs, Freie Demokraten - Die Liberalen, Verband der Sozialversicherten Bürgerlisten und Unabhängige, Nein - Bürgerinitiative gegen den Verkauf Österreichs, Christliche - Wähler - Gemeinschaft, Österreichische Naturgesetz-Partei, Fritz Georg, Die Beste Partei) schafften fünf Parteien den Einzug in den Nationalrat: SPÖ 38,1% (1,843.679) der abgegebenen Stimmen bzw. 71 Mandate, ÖVP 28,3% (1,370.497) der abgegebenen Stimmen und 53 Mandate, FPÖ 21,9% (1,060.175) der abgegebenen Stimmen und 40 Mandate, Die Grünen 4,8% (233.232) der abgegebenen Stimme und 9 Mandate, LIF 5,5% (267.078) der abgegebenen Stimmen und 10 Mandate.

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