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Kritisch Wählen
Kritisch Wählen
Wahlplakat der FPÖ für die Nationalratswahl vom 10. Oktober 1971
Quelle: VGA/Sammlung Kunisch

Ein im Wahlkampf immer wieder gerne verwendetes Sujet ist die Abbildung eines Stimmzettels mit dem Hinweis, bei welcher Partei die WählerInnen ihr Wahlkreuz machen sollen. Auch im Wahlkampf 1971 wurde dieses Thema (wieder einmal) von den politischen Parteien verwendet. Auffallend ist durch die gesamte Zweite Republik hindurch, dass Wahlplakate, die das Stimmzettel-Sujet verwenden, häufig nicht nur einen appellativen Charakter haben, sondern auch einen belehrenden, imperativen Eindruck, in dem weniger von mündigen Bürger/Innen ausgegangen wird, als von einem Wahlvolk, dem Befehle mit auf dem Weg in die Wahlzelle mitgegeben werden können.

Zur Nationalratswahl vom 10. Oktober 1971:

Bei der Nationalratswahl vom 10. Oktober 1971 kandidierten insgesamt fünf Parteien: SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ und die Offensive Links. Von diesen Parteien schafften bis auf die KPÖ und die Offensive Links alle Parteien den Einzug in den Nationalrat. Zur stimmenstärksten Partei wurde die SPÖ mit 2,280.168 bzw. 50% der abgegebenen Stimmen, während die ÖVP 1,964.713 bzw. 43,1% der abgegebenen Stimmen und die FPÖ 248.473 bzw. 5,5% der abgegebenen Stimmen erreichte. Der SPÖ gelang es somit erstmals die absolute Mandatsmehrheit zu erreichen. Sie erzielte 93 Mandate, die ÖVP 80 Mandate und die FPÖ 10 Mandate.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Nationalratswahl 1971 auf Basis des 1970 geänderten Wahlrechts durchgeführt wurde. Dieses verstärkte die Proportionalität von Stimmen und Mandaten und entsprach damit einer langjährigen Forderung von SPÖ und FPÖ, die aufgrund der Zusicherung der Wahlrechtsreform auch die Minderheitsregierung Kreisky - hinsichtlich der Verabschiedung ihres Budgets - unterstützt hatte. Neuerungen der Wahlrechtsreform 1970 waren: Die Erhöhung der Abgeordneten von 165 auf 183; die Einführung eines Vorzugstimmenwahlrechts, im ersten Ermittlungsverfahren werden die Stimmen in neun und nicht mehr 25 Wahlkreisen (System Hare), im zweiten Ermittlungsverfahren in zwei anstatt vier Wahlkreisverbänden (Methode d`Hondt) vergeben, Bedingung für die Teilnahme am zweiten Wahlverfahren ist die Erlangung eines Grundmandats, die Einführung eines Vorzugstimmenwahlrechts.

Maßgeblich für den Wahlerfolg der SPÖ mit Kreisky war ihr modernes Erscheinungsbild, an dem sie kontinuierlich seit ihrer Wahlniederlage 1966 gearbeitet hatte und die im Wahlkampf 1970 in der Verwendung eines neuen SPÖ-Logos mündete, ihre Öffnung zur Catch-all-Party (das gilt bereits für 1970), die Reformleistungen der Minderheitsregierung Kreisky (kleine Strafrechtsreform, "sechs Monate sind genug" etc.), diverse "Wahlzuckerl" (wie etwa 15.000 Schilling Heiratsgeld) sowie die Führungskrise der ÖVP, die durch den Rücktritt von Josef Klaus nach der Nationalratswahl 1970 ausgelöst worden war.
Entscheidend für den Wahlerfolg der SPÖ 1970 war der erfolgreiche Reformprozess, den die SPÖ nach der Wahl von Bruno Kreisky zum Parteivorsitzenden 1967 eingeschlagen hatte. Dieser sah die Ausarbeitung von acht "Reformprogrammen für ein modernes Österreich" sowie eine eindeutige Distanzierung vom Kommunismus - umgesetzt in der Eisenstädter Erklärung aus dem Jahr 1969 - vor.

Mitentscheidend war aber auch, dass sich Kreisky im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Josef Klaus (ÖVP) in den Medien entschieden besser positionieren konnte. Dies gilt insbesondere für das Fernsehen, wobei anzumerken ist, dass es sich bei der Wahl 1970 um den ersten TV-Wahlkampf in der Geschichte Österreichs handelte (In den USA hatte dieser bereits zehn Jahre vorher mit der TV-Konfrontation Kennedy-Nixon, stattgefunden). Werbespots im Fernsehen und eine Auseinandersetzung der beiden Spitzenkandidaten, Josef Klaus und Bruno Kreisky, bestimmten nun ebenso den Wahlkampf wie die "herkömmliche" Wahlkampfpropaganda. Karl Pisa, Staatssekretär für Presse und Information und Wahlkampfleiter der ÖVP im Wahlkampf 1970 hatte für die ÖVP folgendes Konzept entwickelt: "Wir haben im Voraus geplant, die Plakate old-fashioned, die Inserate sophisticated und die TV-Spots shocking zu machen" (Hölzl, Propagandaschlachten, 140). Während die Plakate somit von vornherein "traditionell" konzipiert waren, sollte der TV-Wahlwerbung eine große Rolle zukommen - besonders hier missglückte die Wahlwerbung der ÖVP jedoch. So erwiesen sich jene Werbefilme, in denen Kreiskys Schattenkabinett, das er nicht preisgeben wollte, als "Kapuzenmänner" dargestellt wurde, einerseits als Bumerang für die ÖVP, da Kreisky diese Wahlfilme gekonnt für sich nutzen konnte. Andererseits gelang es Kreisky ebenfalls, sich als lockeren Gesprächspartner im TV zu präsentieren, während Klaus angespannt, nervös und dozierend wirkte.

Nach der Wahl bildete die SPÖ unter Bundeskanzler Kreisky eine Minderheitsregierung. Die für die Verabschiedung eines Budgets im Parlament notwendige Stimmenmehrheit erreichte die SPÖ durch die Unterstützung der FPÖ, der im Gegenzug eine Wahlrechtsreform in Aussicht gestellt wurde, die den Proportionalitätseffekt und somit kleinere Parteien stärkte. Nach der Verabschiedung eines neuen Wahlrechts, das auch der SPÖ Vorteile brachte und von ihr daher in den letzten Jahren ebenso gefordert worden war, wie von Seiten der FPÖ, und der Einleitung ihres "Reformprogramms für ein modernes Österreich", fanden im Oktober 1971 neuerlich Nationalratswahlen statt. Diese brachten der SPÖ die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit.

(Literatur: Hölzl, Norbert, Propagandaschlachten, Wien 1974)

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