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Klaus oder Kreisky - Entscheide!
Klaus oder Kreisky - Entscheide!
Wahlplakat der ÖVP für die Nationalratswahl vom 1. März 1970
Quelle: Wiener Stadt- und Landesbibliothek, Plakatsammlung

Ein im Wahlkampf immer wieder gerne verwendetes Sujet ist die Abbildung eines Stimmzettels mit dem Hinweis, bei welcher Partei die WählerInnen ihr Wahlkreuz machen sollen. Auch im Wahlkampf 1970 wurde dieses Thema (wieder einmal) von den politischen Parteien verwendet: Hier gab u.a. die ÖVP die "Empfehlung", ihr die Stimme zu geben, da dies - symbolisiert durch den rot-weiß-roten Stift - das Beste für Österreich sei. Auffallend ist durch die gesamte Zweite Republik hindurch, dass Wahlplakate, die das Stimmzettel-Sujet verwenden, häufig nicht nur einen appellativen Charakter haben, sondern auch einen belehrenden, imperativen Eindruck erzeugen, in dem weniger von mündigen Bürger/Innen ausgegangen wird, als von einem Wahlvolk, dem Befehle mit auf dem Weg in die Wahlzelle mitgegeben werden können.

Zur Nationalratswahl vom 1. März 1970:

Bei der Nationalratswahl vom 1. März 1970 kandidierten sieben Parteien: ÖVP, SPÖ, FPÖ, KPÖ, Demokratische Fortschrittliche Partei (DFP) - Wahlgemeinschaft Franz Olah, Nationaldemokratische Partei, Adolf Glantschnig - Für Menschlichkeit, Recht und Freiheit in Österreich.

Die Mehrheit der Stimmen, nicht jedoch die absolute Mehrheit an Mandaten erreichte die SPÖ. Sie erzielte - unter Berücksichtigung der Wiederholungswahl vom 4. Oktober 1970 - 2,221.981 bzw. 48,4% der abgegebenen Stimmen und 81 Mandate. Neben der SPÖ schafften ÖVP und FPÖ den Einzug in den Nationalrat. Die ÖVP erreichte 2,051.012 bzw. 44,7% der abgegebenen Stimmen bzw. 78 Mandate, die FPÖ 253.425 bzw. 5,5% der abgegebenen Stimmen bzw. 6 Mandate. Die restlichen kandidierenden Parteien erreichten nicht die für den Einzug in den Nationalrat erforderliche Stimmenanzahl.

Entscheidend für den Wahlerfolg der SPÖ 1970 war der erfolgreiche Reformprozess, den die SPÖ nach der Wahl von Bruno Kreisky zum Parteivorsitzenden 1967 eingeschlagen hatte. Dieser sah die Ausarbeitung von acht "Reformprogrammen für ein modernes Österreich" sowie eine eindeutige Distanzierung vom Kommunismus - umgesetzt in der Eisenstädter Erklärung aus dem Jahr 1969 - vor.

Mitentscheidend war aber auch, dass sich Kreisky im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Josef Klaus (ÖVP) in den Medien entschieden besser positionieren konnte. Dies gilt insbesondere für das Fernsehen, wobei anzumerken ist, dass es sich bei der Wahl 1970 um den ersten TV-Wahlkampf in der Geschichte Österreichs handelte (In den USA hatte dieser bereits zehn Jahre vorher mit der TV-Konfrontation Kennedy-Nixon stattgefunden). Werbespots im Fernsehen und eine Auseinandersetzung der beiden Spitzenkandidaten, Josef Klaus und Bruno Kreisky, bestimmten nun ebenso den Wahlkampf wie die "herkömmliche" Wahlkampfpropaganda. Karl Pisa, Staatssekretär für Presse und Information und Wahlkampfleiter der ÖVP im Wahlkampf 1970, hatte für die ÖVP folgendes Konzept entwickelt: "Wir haben im Voraus geplant, die Plakate old-fashioned, die Inserate sophisticated und die TV-Spots shocking zu machen" (Hölzl, Propagandaschlachten, 140). Während die Plakate somit von vornherein "traditionell" konzipiert waren, sollte der TV-Wahlwerbung eine große Rolle zukommen - besonders hier missglückte die Wahlwerbung der ÖVP jedoch. So erwiesen sich jene Werbefilme, in denen Kreiskys Schattenkabinett, das er nicht preisgeben wollte, als "Kapuzenmänner" dargestellt wurde, einerseits als Bumerang für die ÖVP, da Kreisky diese Wahlfilme gekonnt für sich nutzen konnte. Andererseits gelang es Kreisky ebenfalls, sich als lockeren Gesprächspartner im TV zu präsentieren, während Klaus angespannt, nervös und dozierend wirkte.

Nach der Wahl bildete die SPÖ unter Bundeskanzler Kreisky eine Minderheitsregierung. Die für die Verabschiedung eines Budgets im Parlament notwendige Stimmenmehrheit erreichte die SPÖ durch die Unterstützung der FPÖ, der im Gegenzug eine Wahlrechtsreform in Aussicht gestellt wurde, die den Proportionalitätseffekt und somit kleinere Parteien stärkte. Nach der Verabschiedung eines neuen Wahlrechts, das auch der SPÖ Vorteile brachte und von ihr daher in den letzten Jahren ebenso gefordert worden war wie von Seiten der FPÖ und der Einleitung ihres "Reformprogramms für ein modernes Österreich", fanden im Oktober 1971 neuerlich Nationalratswahlen statt. Diese brachten der SPÖ die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit.

(Literatur: Hölzl, Norbert, Propagandaschlachten, Wien 1974)

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