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Neue Jobs durch Umwelttechnik und Ökoenergie
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Wahlplakat der Grünen für die Nationalratswahl vom 24. November 2002
Quelle: Österreichische Nationalbibliothek, Flugblätter-, Plakate- und Exlibris-Sammlung

Die Grünen setzten im Wahlkampf 2002 erstmals auf einen expliziten Österreichbezug mit ihrem Hauptslogan "Österreich braucht jetzt..." Dieser Slogan wurde mit den Werten Kompetenz, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Menschlichkeit in Verbindung gesetzt ? Werte, die die Grünen einerseits als wichtig für Österreich erachten und die sie sich andererseits selbst attestieren. Die Partei stellt sich somit als positive und konstruktive Alternative zur Regierungspolitik dar.

Das vorliegende Beispiel verbindet die Themenkreise Arbeit, Innovation und Ökologie. Die "grünen Vorhaben" für die Zukunft Österreichs werden stichwortartig in drei Punkten aufgezählt. Affichiert wurde das Plakat auf so genannten Dreieckständern. Diese haben drei Seiten, daher haben drei Plakate pro Ständer Platz. Somit kann die Botschaft eines Plakats aufgeteilt werden: Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Plakat, das das Grüne Wahlprogramm näher spezifiert und somit als Ergänzung zum zentralen Wahlslogan "Österreich bracht jetzt die Grünen" gesehen werden kann. Hier wird der - für die Grünen neuartige - betonte Österreichbezug sichtbar.

Auf dem Plakat fehlt das Parteilogo, der grüne Pfeil, der grüne Plakathintergrund macht das Plakat aber eindeutig zu einem Wahlplakat der Grünen. Gleichzeitig verweist der kleine Schriftzug www.gruene.at in der rechten unteren Ecke des Plakats auf die Urheberin dieses Plakats hin.

Zur Nationalratswahl vom 24. November 2002:

Bei den vorzeitigen Nationalratswahlen vom 24. November 2002 kandidierten insgesamt neun Parteien: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, LIF, Die Demokraten, Christliche Wählergemeinschaft (CWG) und Sozialistische Linkspartei (SLP). Den Einzug in den Nationalrat schafften vier Parteien.

Die SPÖ erreichte 36,51% (1.792.499) der abgegebenen Stimmen und 69 Mandate, die ÖVP 42,30% (2.076.833) der abgegebenen Stimmen und 79 Mandate, die FPÖ 10,01% (491.328) der abgegebenen Stimmen und 18 Mandate und die Grünen 9,47% (464.980) der abgegebenen Stimmen und 17 Mandate.

Maßgeblich für die Abhaltung verfrühter Nationalratswahlen im Spätherbst 2002 waren v. a. innerparteiliche Konflikte in der FPÖ, die Bundeskanzler Schüssel dazu bewogen, am 9. September 2002 Neuwahlen für Ende des Jahres anzukündigen. Nachdem die FPÖ bereits während der gesamten Regierungszeit der schwarz-blauen Koalition mit der Umstellung von einer Oppositions- zu einer Regierungspolitik zu kämpfen hatte (hohe Fluktuation unter ihren MinisterInnen, unterschiedliche Positionen hinsichtlich einer "gemäßigten" Regierungspolitik und dem damit verbundenen Abgehen von einer aggressiven Oppositionspolitik), war die Situation auf dem Sonderparteitag in Knittelfeld am 8. September 2002 eskaliert. Hier kam es zu einer "Abrechnung" mit der Regierungspolitik und einem innerparteilichen "Putsch" gegen die "gemäßigten", "Konsens orientierten" FPÖ-Regierungsmitglieder, Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser, Klubobmann Westenthaler und Infrastrukturminister Mathias Reichhold, worauf Riess-Passer, Grasser und Westenthaler sowie später auch Reichhold ihren Rücktritt erklären und Bundeskanzler Schüssel am 9. September 2002 Neuwahlen für Ende November 2002 ankündigte.

Nach den Wahlen, bei denen die ÖVP v. a. auch deswegen als Siegerin hervorging, weil sie unmittelbar vor dem Wahlgang den in der Öffentlichkeit beliebten Finanzminister Grasser als ihren Kandidaten vorstellen konnte, führte die ÖVP zwar mit allen Parteien (SPÖ, Grüne, FPÖ) Sondierungsgespräche, bildete schlussendlich aber neuerlich eine Koalition mit der FPÖ. Die Machtverhältnisse in der neuen schwarz-blauen Regierung hatten sich jedoch entschieden verändert - einerseits dadurch, dass die FPÖ massiv an Stimmen verloren hatte, andererseits dadurch, dass die FPÖ durch die jüngsten Vorfälle auch in personeller Hinsicht geschwächt war (noch während des Wahlkampfes wechselte die Parteispitze mehrfach: auf Riess-Passer folgte kurzfristig Mathias Reichhold sowie dann Herbert Haupt) - weshalb die Vermutung nahe liegt, dass ÖVP-Obmann Schüssel die Schwächesituation der FPÖ ausnützen wollte, um das innerkoalitionäre Kräfteverhältnis neu zu bestimmen.

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