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Arbeit

Kein Wahlkampf kam und kommt ohne das Thema Arbeit aus: Ob als Teil einer Regierung oder Oppositionspartei – in Wahlkampfzeiten haben Slogans der Sicherung wie Schaffung neuer Arbeitsplätze Hochkonjunktur. Im Grunde sind sich alle Parteien beim Thema Arbeit einig: Bestehende Arbeitsplätze sollen erhalten, neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Das Ziel der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren der Wiederaufbau der Wirtschaft (mit Unterstützung durch die amerikanische Wirtschaftshilfe "European Recovery Program", der so genannte Marshall-Plan), die Erreichung und Sicherung von Vollbeschäftigung (= Arbeitslosenquote unter 3%) und eine stabile Währung.

Um die Nachkriegsinflation zu stoppen, kürzte die ÖVP-SPÖ-Regierung Anfang der 1950-er Jahre – nach fünf Lohn- und Preisabkommen, die eine parallele Lohn- und Preisentwicklung gewährleisten sollten, die Staatsausgaben und erhöhte die Steuerquote. Allerdings stagnierte nun die Wirtschaft, die Arbeitslosenquote erreichte im Jahre 1953 mit 8,8 Prozent (gleichbedeutend mit 183.500 registrierten Beschäftigungslosen) den bis dahin höchsten erreichten Wert in der Zweiten Republik. Vollbeschäftigung blieb angesichts dieser Arbeitslosenzahl erklärtes Ziel der Arbeitsmarktpolitik, so appellierte die ÖVP per Plakat 1953 an die potentiellen WählerInnen "Nur die stabile Währung sichert Vollbeschäftigung."

Ab 1961 konnte dank der guten Wirtschaftslage Vollbeschäftigung erreicht werden, es wurden bis Mitte der 1970-er Jahre sogar Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben. Das Wirtschaftswunder der 1950-er und 1960-er Jahre ging vor allem mit dem Wiederaufbau von Industrie und der Technologisierung der Produktion einher.

War die Weltwirtschaft noch zu Beginn der 1970-er Jahre von einer Hochkonjunktur geprägt, sollte sich das Blatt Mitte der 1970-er Jahre wenden: In Österreich wurden die Auswüchse der weltweiten Wirtschaftskrise 1974/75 mit Hilfe einer aktiven Arbeitsmarktpolitik abgefedert. Um die Vollbeschäftigung zu erhalten, verfolgte die SPÖ-Alleinregierung einen Kurs, der mit starker Investitionstätigkeit des Staates zu Lasten der Staatsverschuldung ("deficit spending") verbunden war. Dieser so genannte Austro-Keynesiansimus konnte bis Anfang der 1980-er Jahre die Vollbeschäftigung erhalten. Ab Ende der 1970-er Jahre entwickelte sich das Thema Arbeitsplatzsicherung angesichts der sich verschlechternden internationalen Wirtschaftslage immer stärker zu einem Hauptthema in den Wahlkämpfen.

Anfang der 1980-er Jahre konnte die internationale Wirtschaftskrise nicht mehr durch den Kurs des Austro-Keynesiansimus ausgeglichen werden. Die verstaatlichten Unternehmen waren trotz staatlicher Finanzspritzen massiv überschuldet. Zudem änderte sich die Lage am Arbeitsmarkt: Die Anzahl der Beschäftigten im sekundären Sektor sank, während immer mehr Menschen in Dienstleistungsberufen Beschäftigung fanden. Angesichts der hohen Staatsschulden durch das "deficit spending" wurden ab 1986 die Ausgaben des Staates drastisch gekürzt und infolge die Privatisierung der wichtigsten staatlichen Firmen beschlossen. Dadurch kam es zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen, vor allem in der Verstaatlichten Industrie. Gleichzeitig wurde Österreichs Wirtschaftslage vom internationalen Trend der Globalisierung und Deregulierung des Wirtschaftsmarkts nicht zuletzt durch den Beitritt zur Europäischen Union beeinflusst: Der Handlungsspielraum des Staates bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen wurde somit geringer. Die Zahl der Arbeitslosen stieg ab 1982 – mit leichten Gegenbewegungen zwischen 1987–1989, 1993-1994 und 1998-2000 – kontinuierlich an. Im Jahre 2005 waren 7,2% der ÖsterreicherInnen, also 252.700 Personen als arbeitslos registriert. (Quelle: HVSV, AMS, April 2006)

Die Thematik Arbeit wird von Linksparteien in der Plakatkommunikation mit dem Thema sozialer Sicherheit verknüpft: SPÖ und KPÖ haben ihre Wurzeln in der ArbeiterInnenbewegung und treten traditionell für die Rechte der ArbeiterInnen ein. Im Kampf um soziale Verbesserungen propagieren sie eine tragende Rolle des Staates in der Arbeitsmarktpolitik. Während seitens der Kommunisten die Forderung nach "Arbeit für alle" lange in einer Umgestaltung des Wirtschaftsmodells endete, sah und sieht sich die SPÖ als Vertrerin der ArbeiterInnenpartei in der sozialen Marktwirtschaft.

Hingegen stellen konservativ-liberale Parteien die Thematik Arbeit in den Kontext mit einer Verbesserung der Wirtschaftslage: "Wer mehr Arbeitsplätze will, braucht gute Unternehmer" plakatierte die ÖVP etwa 1999 und komprimierte damit ihren Standpunkt in Sachen Arbeitsmarktpolitik: Es gelte, die Unternehmer und Wirtschaftstreibenden zu stärken, die in weiterer Folge Arbeitsplätze anbieten können. Die Rolle der Politik sei es, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Unternehmen wirtschaftlich florieren und Arbeitsplätze schaffen können.

Doch nicht nur das Gegensatzpaar ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen bestimmt die thematische Darstellung des Themas Arbeit auf den Wahlplakaten der Zweiten Republik: Ein ebenso bestimmender Faktor ist auch der Umstand, welche Rolle eine Partei im politischen System einnimmt:

Regierungsparteien kommunizieren tendenziell eine aktivere Rolle in der Arbeitsmarktpolitik: In Zeiten steigender Beschäftigungszahlen verweisen sie auf die florierende Arbeitsmarktlage als Bestätigung ihres Regierungskurses. Wenn sich aber die Arbeitslosenrate erhöht, versprechen sie, neue Arbeitsplätze zu schaffen, beziehungsweise die bestehenden Jobs zu erhalten. "Wir tun alles für die Arbeitsplätze“, versicherte beispielsweise die SPÖ 1983 auf einem Plakat.

Eine andere Kommunikationsrolle fällt den Oppositionsparteien zu, nämlich jene des/der AngreiferIn: Wenn die Lage am Arbeitsmarkt gespannt ist, ist es ein Leichtes für sie, die Regierung dafür verantwortlich zu machen. "150.000 Arbeitslose. 16 Jahre SPÖ-Regierung sind genug!" kritisierte beispielsweise die ÖVP per Plakat im Wahlkampf 1986. Weiters kann eine Oppositionspartei auf ihre alternativen arbeitsmarktpolitischen Konzepte hinweisen. So forderten anno 1999 die Grünen ein "Fairteilen von Arbeit, Zeit & Geld", und das Liberale Forum bemängelte die Rollenaufteilung von Mann und Frau in der Arbeitswelt: "Gleichberechtigung? für gleiche leistung gleiches geld!"

In der Wahlkampfkommunikation in der Zweiten Republik wurde das Thema Arbeit in den 1950-er und 1960-er Jahren mit Industrialisierung und Technologisierung konotiert: Arbeit und Wirtschaftswachstum wurden durch rauchende Fabrikschlote visualisiert. In den 1970-er Jahren zeugten glücklich zufriedene ArbeiterInnen von einer effektiven Arbeitsmarktpolitik. Nun dominieren sauber gekleidete ArbeiterInnen vor modernen Maschinen oder Angestellte die Plakatgestaltung. In den 1990-er Jahren wird der Themenkreis Arbeit stärker personalisiert: Die Thematik wird in Verbindung mit den Fähigkeiten der SpitzenkandidatInnen der jeweiligen Parteien gesetzt. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit treten die PolitikerInnen mit ihrer Unterschrift und ihrem Portrait für die Sicherung oder Schaffung neuer Arbeitsplätze ein.

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