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Wahlrechts- und Parteienentwicklung in Österreich 1848-2005

1848
Mit der bürgerlichen Revolution beginnt die Herausbildung der für den bürgerlichen Staat charakteristischen Institutionen und Strukturen, insbesondere einer Verfassung, eines Parlaments, kommunaler Selbstverwaltung und Freiheitsrechte. Da bei der Herausbildung des Verfassungsstaates vorerst Massenbewegungen und Massenparteien fehlen, kommt es zur Entwicklung eines "Privilegienparlamentarismus". Erst mit der Herausbildung von Massenparteien in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts werden die Partizipationsmöglichkeiten schrittweise erweitert.

Am Beginn dieser Entwicklung steht die (erlassene) "Pillersdorf`sche Verfassung", die jedoch nie in Kraft tritt. Sie sieht als Volksvertretung ein Zweikammernsystem (Reichstag) vor, das dem Kaiser untersteht.

Für die ersten Wahlen zum Reichstag wird eine Wahlordnung erlassen, nach der ein Teil des Senats von den Großgrundbesitzern gewählt wird, die Wahl der Mitglieder zur Abgeordnetenkammer erfolgt indirekt durch Wahlmänner und in zwei Kurien (Wählerklassen nach einer bestimmten Steuerleistung), wobei Arbeiter, "Dienstleute" und Personen, die auf wohltätige Unterstützung angewiesen sind, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Voraussetzung zur Teilnahme an der Wahl ist die "freie Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte" und eine sechsmonatige Sesshaftigkeit. Das aktive Wahlrecht liegt bei 24, das passive Wahlrecht bei 30 Jahren.

Vom Reichstag (mit nur einer Kammer) wird eine neue Verfassung ausarbeitet ("Kremsirer Verfassung"). Es kommt jedoch zu keiner Beschlussfassung, da der Reichstag vorzeitig aufgelöst wird. Die Revolution wird militärisch besiegt. Die "Kremsirer Verfassung" gilt allgemein als fortschrittlich, da sie die Verfassungsentwicklung der folgenden Jahrzehnte vorwegnimmt.

1849
Nach der Niederschlagung der Revolution kommt es zu einer Restauration der politischen Verhältnisse. Es wird die "oktroyierte Verfassung" ("Märzverfassung") erlassen, die ein Zweikammernsystem (Ober- und Unterhaus) vorsieht. Die Mitglieder des Oberhauses werden zum Teil von den Landtagen beschickt und zum Teil von den Großgrundbesitzern gewählt; die Wahl der Abgeordneten erfolgt direkt und ist an eine bestimmte Steuerleistung gebunden. Die "oktroyierte Verfassung" bedeutet nicht mehr als ein formal gültiges Dokument; regiert wird absolutistisch.

1851
Das "Silvesterpatent" tritt an Stelle der "oktroyierten Verfassung". Nach diesem hat der Reichsrat nur mehr eine "beratende Funktion". Das Sylvesterpatent begründet die Zeit des Neoabsolutismus (bis 1867).

1860
Infolge außenpolitischer Niederlagen wird das "Oktoberdiplom" ausgearbeitet. Föderale Elemente werden gestärkt; die Gesetzgebung erfolgt im Wesentlich in den Landtagen, was auf heftige Kritik, v.a. von Seiten der Liberalen, stößt. Der Reichsrat hat im Wesentlich nur eine "beratende Funktion"; es bedarf jedoch seiner Zustimmung bei der Beschließung neuer Steuern.

1861
Das "Februarpatent" tritt anstelle des "Oktoberdiploms" und verstärkt wieder den Zentralismus. Es sieht ein Zweikammernsystem vor, wobei sich die Mitglieder des Herrenhauses aus der Hocharistokratie und das Abgeordnetenhaus aus von den Landtagen zu wählenden Abgeordneten zusammensetzen. Die Wahl der Landtage erfolgt über ein Kuriensystem. Bereits 1865 wird das "Februarpatent" wieder aufgehoben. Der Kaiser regiert aufgrund eines Notstandsparagraphen.

1867
Dezemberverfassung: Sie ist die erste nicht vom Kaiser, sondern vom Reichsrat verabschiedete Verfassung. Eine liberale Verfassung mit Zweikammernsystem (Herren- und Abgeordnetenhaus) wird geschaffen. Österreich wird zu einer konstitutionellen Monarchie. Die Wahlordnung des Februarpatents wird übernommen.

Zugleich wird ein neues Vereins- und Versammlungsrecht beschlossen, das für die Etablierung neuer Parteien bedeutsam wird. In den kommenden Jahren entstehen Massenparteien (Christlichsoziale Partei und Sozialdemokratische Arbeiterpartei), die die Demokratisierung vorantreiben. Insbesondere die 1888/89 aus verschiedenen Strömungen in der Arbeiterbewegung hervorgegangene Sozialdemokratische Arbeiterpartei setzt sich vehement für ein allgemeines und gleiches Wahlrecht ein.

1873
Reichstagswahlreform: Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgrund des Zensuswahlrechts in drei Kurien direkt nach dem Mehrheitswahlrecht, in der Kurie der Großgrundbesitzer direkt, in der Kurie der Landgemeinden indirekt durch Wahlmänner gewählt. Wahlberechtigt sind nur rund 6% der männlichen Bevölkerung ab 24 Jahren; die erforderliche jährliche Mindeststeuerleistung ist örtlich verschieden geregelt und beträgt etwa in Wien 10 Gulden. In der Großgrundbesitzerkurie sind auch "eigenberechtigte" Frauen, d. h. Frauen, die sich selbst vertreten, wahlberechtigt.

1874
Im burgenländischen Ort Neudörfl wird die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs gegründet. Zu ihr bekennen sich jedoch noch nicht alle Strömungen der österreichischen Arbeiterbewegung. Eine Vereinigung der verschiedenen Strömungen zu einer politisch handlungsfähigen Massenpartei gelingt erst auf dem Parteitag von Hainfeld 1888/89.

1882
Die Steuerleistung zur Teilnahme an Wahlen wird auf 5 Gulden herabgesetzt (Taaffesche Wahlrechtsreform).

1888/89
Auf dem Parteitag von Hainfeld vereinigen sich die verschiedenen Strömungen in der Arbeiterpartei zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP).

1890/1891
Die Christlich-Soziale Partei, die "Vorgängerpartei" der ÖVP wird in Wien gegründet. Sie entsteht als Zusammenschluss verschiedener politischer Vereine, die sich an der Katholischen Soziallehre Karl von Vogelsangs orientieren.

1896
Die Badenische Wahlreform schafft eine 5., allgemeine, an keinen Wahlzensus gebundene Wählerklasse, durch die alle männlichen Staatsbürger wahlberechtigt sind. Die Stimmen zählen jedoch entlang der einzelnen Kurien unterschiedlich viel; für einen Abgeordnetensitz aus der 5. Wählerkurie sind deutlich mehr Stimmen erforderlich als dies bei der 1. Kurie der Fall ist.

1907
Abschaffung des Kurienwahlrechts und Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts. Das aktive Wahlrecht haben alle männlichen Personen ab 24 Jahren, die die österreichische Staatsbürgerschaft seit mindestens drei Jahren besitzen und eine einjährige Sesshaftigkeit vorweisen können; das passive Wahlrecht liegt bei 30 Jahren. Frauen bleiben von der Wahl ausgeschlossen. Die Wahl erfolgt als absolute Mehrheitswahl (Beck` sche Wahlrechtsreform).

1918
Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges (1914-1918) und der Niederlage der österreichisch-ungarischen Monarchie zerfällt die Habsburgermonarchie. Die Provisorische Nationalversammlung proklamiert aufgrund der Oktoberverfassung die demokratische Republik Deutsch-Österreich (12. November 1918) und erklärt sich zum "Bestandteil der deutschen Republik". Als Staatsgründer fungieren die politischen Parteien. Beschränkungen der subjektiven Beteiligungsrechte (etwa Sesshaftigkeitsklausel) werden aufgehoben. Mit dem Gesetz vom 12. November 1918 über die Staats- und Regierungsform erlangen auch die Frauen das allgemeine und gleiche Wahlrecht. Wie die Parteien in Wien den Gesamtstaat, bilden die Parteien in den Ländern die dortige Staatsgewalt.

1918
Gründung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ).

1918-1920
Koalition zwischen Sozialdemokraten und Christlich-Sozialer Partei. Es werden wesentliche Sozialgesetze verabschiedet.

1919
Für die Wahl der konstituierenden Nationalversammlung Deutsch-Österreichs vom 16. Februar 1919 wird ein eigenes Wahlgesetz geschaffen. Übergang zum Verhältniswahlrecht (Proporzwahlrecht), das v.a. von der Sozialdemokratischen Partei gefordert wird. In der Märzverfassung wird die parlamentarische Demokratie festgeschrieben. Im Staatsvertrag von Saint-Germain wird Österreich die Vereinigung mit Deutschland verboten; es heißt ab nun "Österreich" und nicht "Deutsch-Österreich".

1920
Bundesverfassungsgesetz: Österreich ist (bis zur Novelle von 1929) eine stark parlamentarisch geprägte Demokratie mit einem Zweikammernsystem (National- und Bundesrat); das Parlament ist eindeutig das zentrale und führende Staatsorgan. Die Wahl der Abgeordneten zum Nationalrat erfolgt in einer direkten, freien, gleichen und geheimen Wahl; die Abgeordneten des Bundesrats werden von den Landtagen beschickt. Als Träger des Parlamentarismus finden die Parteien jedoch keine ihrer Bedeutung entsprechende Nennung bzw. Regelung in der Verfassung, vielmehr wird ihre Existenz in der Verfassung "vorausgeschickt". Ein eigenes Parteiengesetz folgt erst 1975.

Die Gesetzgebung in den Bundesländern wird durch Landesverfassungsgesetze geregelt. Das österreichische Gemeinderecht wird mit dem Stand vor 1938 wieder eingeführt (1962: Gemeindeverfassungsnovelle).

1923
Auf Basis des Bundesverfassungsgesetzes von 1923 wird eine neue Wahlordnung für den Nationalrat beschlossen. Danach besteht der Nationalrat aus 165 Abgeordneten, die in 25 Wahlkreisen zu wählen sind. Es gibt zwei Ermittlungsverfahren: Das erste Ermittlungsverfahren erfolgt nach der Methode Hagenbach-Bischoff; das zweite Ermittlungsverfahren wird nach der Methode d`Hondt in vier Wahlkreisverbänden durchgeführt, wobei am zweiten Ermittlungsverfahren nur teilnehmen kann, wer bereits ein Grundmandat erworben hat. Das aktive Wahlalter beträgt 20 Jahre, das passive Wahlalter 24 Jahre; Voraussetzung zur Teilnahme an der Wahl ist die österreichische Staatsbürgerschaft.

1929
Verfassungsreform. Auf Druck der faschistischen Heimwehr wird der Bundespräsident nach dem Muster der autoritären Trends der Zeit gegenüber dem Parlament gestärkt. Das parlamentarische Regierungssystem erhält dadurch einen präsidialen Einschlag. Der Bundespräsident wird nun vom Volk direkt auf einen Zeitraum von 6 Jahren gewählt und erhält wesentlich erweiterte Kompetenzen. Zugleich kommt es zu einer Stärkung der Exekutive auf Kosten der Legislative, der Mehrheit auf Kosten der Minderheit, des Bundes auf Kosten der Länder. Das aktive Wahlalter wird auf 21 Jahre und das passive Wahlalter auf 29 Jahre hinaufgesetzt.

1933
Ausschaltung des Parlaments in Folge des Rücktritts der drei Präsidenten des Nationalrates wegen einer Verfahrensfrage. Regiert wird aufgrund des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes von 1917.

1933/34-1938
Autoritäres Regime in Österreich. Alle Parteien bis auf die Einheitspartei der Vaterländischen Front werden verboten. 1933 erfolgt das Verbot von KPÖ und NSdAP, 1934 – nach dem Bürgerkrieg zwischen Sozialdemokraten und Republikanischem Schutzbund einerseits bzw. Christlichsozialen und Heimwehr, die sich an der Macht befinden, andererseits – wird die Sozialdemokratische Partei verboten.

1934
Am 1. Mai wird die "austrofaschistische Verfassung" verkündet. Eine autoritäre und vom Anspruch her ständische politische Struktur wird verfassungsgesetzlich festgeschrieben. Sie besiegelt den radikalen Bruch mit der nach dem Ende des Ersten Weltkriegs festgelegten parlamentarischen Demokratie. Sie tritt jedoch nicht in Kraft.

1938-1945
NS-Diktatur in Österreich/Zweiter Weltkrieg. Es finden keine freien Wahlen statt; die GegnerInnen des NS-Regimes, Juden, Roma und Sinti, so genannte "Assoziale" und Homosexuelle werden verfolgt und ermordet.

1945
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird Österreich wieder zur demokratischen Republik. Wie nach dem Ersten Weltkrieg fungieren die politischen Parteien, die sich im Frühjahr organisierten, als Staatsgründer: Die Gründung der KPÖ war bereits in Moskau vorbereitet worden, wo sich ein Teil ihrer VertreterInnen im Exil befand. Die SPÖ entsteht als Zusammenschluss aus früheren SozialdemokratInnen und den in der Illegalität entstandenen Revolutionären Sozialisten, die ÖVP konstituiert sich in Abgrenzung zur früheren als neue Partei, weist aber deutliche personelle Kontinuitäten zur früheren Christlich-Sozialen Partei auf.

Die Verfassung von 1920 in der Form von 1929 wird wieder eingeführt. Für die Nationalratswahl von 1945 wird ein eigenes Wahlgesetz geschaffen, das sich im Wesentlichen an die Wahlordnung von 1923 anlehnt, aber den besonderen Verhältnissen Rechnung trägt. So werden die ehemaligen NationalsozialistInnen, ca. 500.000 Personen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Bei den Wahlen vom 25. November 1945 bilden die Frauen in Folge der Kriegsfolgen das Gros der Wähler (63%).

1945-1947
Konzentrationsregierung. Nach den Nationalratswahlen vom 25. November 1945 bilden ÖVP, SPÖ und KPÖ eine Konzentrationsregierung. Bundeskanzler wird Leopold Figl (ÖVP, bis 1953). Die Konzentrationsregierung hält bis zum November 1947, bis zum Ausscheiden der Kommunisten aus der Regierung.

1947-1966
In Folge des Ausscheidens der Kommunisten aus der Regierung bilden ÖVP und SPÖ eine große Koalition.

1949
Durch die Wahlrechtsordnung vom 18. Mai 1949 wird die "starre Liste" durch die so genannte "lose gebundene Liste" ersetzt, wodurch ein Reihen und Streichen unter den KanditatInnen ermöglicht wird. Die WählerInnen können somit einen gewissen Einfluss auf die Zusammensetzung der Abgeordneten nehmen. Ansonsten entspricht die Wahlrechtsordnung den Bestimmungen der Wahlrechtsordnung von 1923. Das aktive Wahlalter wird mit 20 und das passive Wahlalter mit 26 Jahren festgelegt.

1949
Im Vorfeld der Nationalratswahlen vom 9. Oktober 1949 findet die Gründung des Verbands der Unabhängigen (VdU) als "Sammelbecken der Ehemaligen" (gemeint sind ehemalige NationalsozialistInnen) statt.

1949
Bei den Nationalratswahlen vom 9. Oktober 1949 ist ein Grossteil der 1945 ausgeschlossenen ehemaligen NationalsozialistInnen, die so genannten "Minderbelasteten" (rund 500.000 Personen) wieder wahlberechtigt. Die "belasteten NationalsozialistInnen" bleiben bis zum 30. April 1950 vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen. Alle Parteien bemühen sich um die Stimmen der "Ehemaligen".

1953
Leopold Figl (ÖVP) wird von Julius Raab (ebenfalls ÖVP) als Bundeskanzler abgelöst (bis 1961).

1955
Staatsvertrag. Österreich erhält seine volle Selbstständigkeit zurück.

1955
Aus dem VdU wird die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ).

1959
Der amtliche Stimmzettel wird eingeführt.

1961
Julius Raab (ÖVP) wird von Alfons Gorbach (ebenfalls ÖVP) als Bundeskanzler abgelöst (bis 1964).

1964
Alfons Gorbach (ÖVP) wird von Josef Klaus (ebenfalls ÖVP) als Bundeskanzler abgelöst (bis 1970).

1966-1970
Bei der Nationalratswahl vom 6. März 1966 erhält die ÖVP die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit. Infolge bildet sie eine Alleinregierung unter Bundeskanzler Josef Klaus.

1968
Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlalters auf 19 bzw. 25 Jahre.

1970-1971
SPÖ-Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Bruno Kreisky.

1970
Durch die von der SPÖ-Minderheitsregierung durchgeführte Wahlrechtsreform wird die Proportionalität von Stimmen und Mandaten gestärkt, d. h. Mandate kosten nun annähend gleich viel Stimmen. Die Zahl der Abgeordneten wird von 165 auf 183 erhöht. Im ersten Ermittlungsverfahren werden die Stimmen in 9 und nicht mehr 25 Wahlkreisen (System Hare), im zweiten Ermittlungsverfahren in 2 anstatt vier Wahlkreisverbänden (Methode d`Hondt) vergeben. Bedingung für die Teilnahme am zweiten Wahlverfahren ist die Erlangung eines Grundmandats. Ein Vorzugsstimmensystem wird eingeführt.

1971-1983
Bei den Nationalratswahlen vom 10. Oktober 1971, 5. Oktober 1975 und 6. Mai 1979 erhält die SPÖ jeweils die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit. In Folge bildet sie unter Bundeskanzler Bruno Kreisky eine Alleinregierung.

1975
Das Parteiengesetz wird verabschiedet. Dieses betont die Bedeutung der Parteien im politischen Prozess und regelt deren Aufgaben, die öffentliche Finanzierung und die Wahlwerbung der politischen Parteien. Die Schaffung des Parteiengesetzes ist wesentlich durch die Einführung der öffentlichen Parteienfinanzierung motiviert.

1979
Eine Volksabstimmung – es ist die erste Volksabstimmung, die in Österreich durchgeführt wird – verhindert den Bau des AKWs Zwentendorf. Umweltthemen nehmen in der öffentlichen Debatte zu, "Grün-Parteien" entstehen.

1982
Gründung der Alternativen Liste Österreichs (ALÖ).

1982
Die Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) entstehen als Zusammenschluss verschiedener Umweltgruppen und kandidieren bei den Nationalratswahlen 1983 mit Alexander Tollmann an der Spitze.

1983-1986
Nach der Wahlniederlage vom 24. April tritt Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) zurück. Sein Nachfolger Fred Sinowatz bildet eine kleine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ.

1984
UmweltschützerInnen besetzen die Hainburger Au, um den geplanten Bau eines Wasserkraftwerks zu verhindern. Es kommt zu einem Erstarken der Grünbewegung.

1986
In einem Grundsatzvertrag zur vereinten Kandidatur verschiedener Grün-Gruppierungen (u.a. VGÖ und ALÖ) bei den Nationalratswahlen vom 23. November 1986 wird die Gründung einer neuen Partei, "Die Grüne Alternative/Liste Freda Meissner-Blau (Grüne)", beschlossen. Seit einer Statutenänderung 1993 lautet ihr Name "Die Grünen – Die Grüne Alternative (Grüne)". Dieser Zusammenschluss stellt jedoch nur eine partielle Einigung der Grün-Gruppierungen dar. Mit "Die Grünalternativen – Demokratische Liste (GAL)" kandidiert um Andrea Komlosy bei den Wahlen 1986 eine zweite Grünpartei.

1986-2000
Nach der Wahl von Jörg Haider zum Bundesparteiobmann der FPÖ im September 1986 kündigt Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky, der nach der verlorenen gegangen Bundespräsidentenwahl im Juni 1986 das Amt des Bundeskanzlers von Fred Sinowatz übernommen hatte, die Koalition mit der FPÖ auf. Es kommt am 23. November 1986 zu Neuwahlen, nach denen Bundeskanzler Vranitzky eine große Koalition mit der ÖVP bildet.

1989
Wahlrecht für AuslandsösterreicherInnen: AuslandsösterreicherInnen mit österreichischem Pass können per Wahlkarte im Beisein österreichischer WahlzeugInnen in einer österreichischen Vertretungsbehörde ihre Stimme bei Nationalratswahlen abgeben.

1992
Reform der Nationalratswahlordnung 1992. Durch sie wird die Proportionalität von Stimmen und Mandaten weiter ausgebaut und dem Wähler mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Abgeordneten gegeben. Die Mandatsvergabe erfolgt auf drei Ebenen: Die Mandate werden in 43 Regionalwahlkreisen (System Hare), in 9 Landeswahlkreisen (System Hare) und 1 Bundeswahlkreis (System d`Hondt) vergeben; am zweiten und dritten Ermittlungsverfahren kann nur teilnehmen, wer im ersten Ermittlungsverfahren bundesweit ein Grundmandat oder 4% der Stimmen in einem Wahlkreis erlangt hat. Das Vorzugsstimmensystem wird ausgebaut und ist nur auf Ebene der Landes- und Regionalwahlkreise etabliert.

1993
Gründung des Liberales Forums (LIF). Als Reaktion auf das "Ausländervolksbegehren" ("Österreich zuerst") der FPÖ im Jänner 1993 treten fünf Abgeordnete der FPÖ um Heide Schmidt aus der FPÖ aus und gründen das LIF.

1995
Österreich wird Mitglied der Europäischen Union.

1997
Franz Vranitzky (SPÖ) tritt als Bundeskanzler zurück. Sein Nachfolger wird Viktor Klima (bis 2000, ebenfalls SPÖ).

ab 2000
Koalition zwischen ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

2005
Um Jörg Haider spalten sich zahlreiche FPÖ-FunktionärInnen von der FPÖ ab und gründen das "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ). Haider übernimmt die Führung des BZÖ; Parteiobmann der verbleibenden FPÖ wird Hilmar Kabas, später übernimmt Heinz-Christian Strache die Parteiführung.

(Quellen: Ucakar, Karl, Demokratie und Wahlrecht in Österreich. Zur Entwicklung von politischer Partizipation und staatlicher Legitimationspolitik. Verlag für Gesellschaftskritik, Wein 1985; Wirth, Maria, Demokratiereform. Diskussion und Reformen in der Zeit der Alleinregierung Klaus und Kreisky 1966-1983. Dipl.-Arb., Wien 1997; Schaller, Christian, Zur Demokratiequalität politischer Partizipation, in: Campbell, David / Schaller, Christian (Hg.), Demokratiequalität in Österreich. Zustand und Entwicklungsperspektiven. Leske + Budrich, Leverkusen 2002, S. 69-87; Dachs, Herbert u.a. (Hg.), Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik, 3. erweiterte Auflage, Manz, Wien 1997; Der Standard, 13.12.2001; Der Standard, 18.4.2002; Der Standard, 23.4.2003; Kurier, 1.7.2004, Der Standard, Der Standard, 18.4.2005)

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