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Wer, wenn nicht er

Quelle: Österreichische Nationalbibliothek, Flugblätter-, Plakate- und Exlibris-Sammlung

Wahlplakat der ÖVP für die Nationalratswahl vom 24. November 2002

Die ÖVP bestritt ihren (Plakat-)Wahlkampf 2002 mit einem einzigen Thema: ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Schüssel. Hinsichtlich des Wahlergebnisses strebte sie v.a. an, dass Kanzler Schüssel bleibt. Es verwundert somit nicht, dass auf den Wahlplakaten der ÖVP nur Wolfgang Schüssel aufscheint, der in einer vierteiligen Plakatserie mit folgenden Textbotschaften affichiert wurde: "Wer, wenn nicht er", "Diesmal Schüssel", "Kanzlerwahl".

Interessant ist in diesem Zusammenhang v. a. ein Plakat, das auf der Struktur eines Triptychons aufbaut: Es zeigt nebeneinander drei Bilder von Wolfgang Schüssel, wobei man im Laufe der Bilderabfolge Schüssel einerseits immer näher kommt - es wird in inszenatorischer Hinsicht also Spannung aufgebaut und auf einen "Höhepunkt" hingearbeitet -, andererseits lernt der/die BetrachterIn verschiedene Facetten von Schüssel kennen: einen erklärenden Schüssel, einen freundlich lächelnden, menschlichen Schüssel und den seriösen Staatsmann, der zuhören kann.

Begleitet werden die drei Portraits von der Textbotschaft "Wer, wenn nicht er", womit ausgedrückt wird, dass nur Schüssels Wahl und sonst keine plausibel erscheint. "Unterstrichen" ist die Plakatbotschaft, die auch gemeinsam mit dem dritten Bild des Triptychons als eigenständiges Plakat affichiert wurde, durch ein "mutiertes" Parteilogo der ÖVP, d.h. durch eine lang gestreckte rot-weiß-rot wehende, Dynamik suggerierende Fahne und den Schriftzug "ÖVP" auf schwarzem Grund. Das Plakat wird somit durch die Farben Rot-Weiß-Rot abgeschlossen, ja gewissermaßen fundiert, womit der Österreich-Bezug auch im Wahlkampf 2002 eine wesentlichen Aspekt in der Imagepolitik der ÖVP einnahm.

Zur Nationalratswahl vom 24. November 2002:

Bei den vorzeitigen Nationalratswahlen vom 24. November 2002 kandidierten insgesamt neun Parteien: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, LIF, Die Demokraten, Christliche Wählergemeinschaft (CWG) und Sozialistische Linkspartei (SLP). Den Einzug in den Nationalrat schafften vier Parteien.

Die SPÖ erreichte 36,51% (1.792.499) der abgegebenen Stimmen und 69 Mandate, die ÖVP 42,30% (2.076.833) der abgegebenen Stimmen und 79 Mandate, die FPÖ 10,01% (491.328) der abgegebenen Stimmen und 18 Mandate und die Grünen 9,47% (464.980) der abgegebenen Stimmen und 17 Mandate.

Maßgeblich für die Abhaltung verfrühter Nationalratswahlen im Spätherbst 2002 waren v. a. innerparteiliche Konflikte in der FPÖ, die Bundeskanzler Schüssel dazu bewogen, am 9. September 2002 Neuwahlen für Ende des Jahres anzukündigen. Nachdem die FPÖ bereits während der gesamten Regierungszeit der schwarz-blauen Koalition mit der Umstellung von einer Oppositions- zu einer Regierungspolitik zu kämpfen hatte (hohe Fluktuation unter ihren MinisterInnen, unterschiedliche Positionen hinsichtlich einer "gemäßigten" Regierungspolitik und dem damit verbundenen Abgehen von einer aggressiven Oppositionspolitik), war die Situation auf dem Sonderparteitag in Knittelfeld am 8. September 2002 eskaliert. Hier kam es zu einer "Abrechnung" mit der Regierungspolitik und einem innerparteilichen "Putsch" gegen die "gemäßigten", "Konsens orientierten" FPÖ-Regierungsmitglieder, Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser, Klubobmann Westenthaler und Infrastrukturminister Mathias Reichhold, worauf Riess-Passer, Grasser und Westenthaler sowie später auch Reichhold ihren Rücktritt erklären und Bundeskanzler Schüssel am 9. September 2002 Neuwahlen für Ende November 2002 ankündigte.

Nach den Wahlen, bei denen die ÖVP v. a. auch deswegen als Siegerin hervorging, weil sie unmittelbar vor dem Wahlgang den in der Öffentlichkeit beliebten Finanzminister Grasser als ihren Kandidaten vorstellen konnte, führte die ÖVP zwar mit allen Parteien (SPÖ, Grüne, FPÖ) Sondierungsgespräche, bildete schlussendlich aber neuerlich eine Koalition mit der FPÖ. Die Machtverhältnisse in der neuen schwarz-blauen Regierung hatten sich jedoch entschieden verändert - einerseits dadurch, dass die FPÖ massiv an Stimmen verloren hatte, andererseits dadurch, dass die FPÖ durch die jüngsten Vorfälle auch in personeller Hinsicht geschwächt war (noch während des Wahlkampfes wechselte die Parteispitze mehrfach: auf Riess-Passer folgte kurzfristig Mathias Reichhold sowie dann Herbert Haupt) - weshalb die Vermutung nahe liegt, dass ÖVP-Obmann Schüssel die Schwächesituation der FPÖ ausnützten wollte, um das innerkoalitionäre Kräfteverhältnis neu zu bestimmen.

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