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Österreich braucht jetzt die Grünen.

Quelle: Österreichische Nationalbibliothek, Flugblätter-, Plakate- und Exlibris-Sammlung

Wahlplakat der Grünen für die Nationalratswahl vom 24. November 2002

Im Gegensatz zu den vorhergehenden Wahlen, in denen sich die Grünen auf den Wahlplakaten als Team plakatierten oder zumindest mehrere PolitikerInnen mit ihren Themenbereichen auf den Wahlplakaten auftreten ließen, plakatierten die Grünen 2002 ausschließlich ihren Spitzenkandidaten und Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Affichiert wurde er mit verschiedenen Ausführungen des Slogans "Österreich braucht jetzt?" wie "Österreich braucht jetzt Rückgrat", "Österreich braucht jetzt Weitblick" und "Österreich braucht jetzt Menschlichkeit". Der Slogan "Österreich braucht jetzt die Grünen" bildet somit den Succus oder die "logische Schlussfolgerung" der Grünen Wahlbotschaften, da die Partei - so ihre zentrale Wahlkampfaussage - für all diese Werte steht, die sie auf ihren Wahlplakaten für Österreich fordert: Kompetenz, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Menschlichkeit. Mit dem Slogan "Österreich braucht die Grünen" zeigen diese im Wahlkampf 2002 v.a. aber auch erstmals einen expliziten Österreich-Bezug auf ihren Wahlplakaten - es lässt sich somit ein neuer Aspekt in der Imagepolitik der Grünen feststellen.

Zur Nationalratswahl vom 24. November 2002:

Bei den vorzeitigen Nationalratswahlen vom 24. November 2002 kandidierten insgesamt neun Parteien: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, LIF, Die Demokraten, Christliche Wählergemeinschaft (CWG) und Sozialistische Linkspartei (SLP). Den Einzug in den Nationalrat schafften vier Parteien.

Die SPÖ erreichte 36,51% (1.792.499) der abgegebenen Stimmen und 69 Mandate, die ÖVP 42,30% (2.076.833) der abgegebenen Stimmen und 79 Mandate, die FPÖ 10,01% (491.328) der abgegebenen Stimmen und 18 Mandate und die Grünen 9,47% (464.980) der abgegebenen Stimmen und 17 Mandate.

Maßgeblich für die Abhaltung verfrühter Nationalratswahlen im Spätherbst 2002 waren v. a. innerparteiliche Konflikte in der FPÖ, die Bundeskanzler Schüssel dazu bewogen, am 9. September 2002 Neuwahlen für Ende des Jahres anzukündigen. Nachdem die FPÖ bereits während der gesamten Regierungszeit der schwarz-blauen Koalition mit der Umstellung von einer Oppositions- zu einer Regierungspolitik zu kämpfen hatte (hohe Fluktuation unter ihren MinisterInnen, unterschiedliche Positionen hinsichtlich einer "gemäßigten" Regierungspolitik und dem damit verbundenen Abgehen von einer aggressiven Oppositionspolitik), war die Situation auf dem Sonderparteitag in Knittelfeld am 8. September 2002 eskaliert. Hier kam es zu einer "Abrechnung" mit der Regierungspolitik und einem innerparteilichen "Putsch" gegen die "gemäßigten", "Konsens orientierten" FPÖ-Regierungsmitglieder, Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser, Klubobmann Westenthaler und Infrastrukturminister Mathias Reichhold, worauf Riess-Passer, Grasser und Westenthaler sowie später auch Reichhold ihren Rücktritt erklären und Bundeskanzler Schüssel am 9. September 2002 Neuwahlen für Ende November 2002 ankündigte.

Nach den Wahlen, bei denen die ÖVP v. a. auch deswegen als Siegerin hervorging, weil sie unmittelbar vor dem Wahlgang den in der Öffentlichkeit beliebten Finanzminister Grasser als ihren Kandidaten vorstellen konnte, führte die ÖVP zwar mit allen Parteien (SPÖ, Grüne, FPÖ) Sondierungsgespräche, bildete schlussendlich aber neuerlich eine Koalition mit der FPÖ. Die Machtverhältnisse in der neuen schwarz-blauen Regierung hatten sich jedoch entschieden verändert - einerseits dadurch, dass die FPÖ massiv an Stimmen verloren hatte, andererseits dadurch, dass die FPÖ durch die jüngsten Vorfälle auch in personeller Hinsicht geschwächt war (noch während des Wahlkampfes wechselte die Parteispitze mehrfach: auf Riess-Passer folgte kurzfristig Mathias Reichhold sowie dann Herbert Haupt) - weshalb die Vermutung nahe liegt, dass ÖVP-Obmann Schüssel die Schwächesituation der FPÖ ausnützten wollte, um das innerkoalitionäre Kräfteverhältnis neu zu bestimmen.

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