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Programm für Österreich

Quelle: VGA/Sammlung Kunisch

Wahlplakat der SPÖ für die Nationalratswahl vom 6. M?rz 1966

Die SPÖ trat bei den Nationalratswahlen 1966 mit dem "Programm für Österreich" an. Im Gegensatz zur ÖVP, die auch 1966 auf ihren Wahlplakaten wieder stark mit einer rot-weiß-rot Symbolik arbeitete, setzte die SPÖ diesen Österreich-Bezug jedoch durch eine Abbildung der Landeswappen um. Die SPÖ versuchte somit in symbolischer Hinsicht ganz bewusst von ihrem "Wien"-Fokus abzuweichen, in dem sie sich als Partei für alle Bundesländer hervortat. Zu vermuten ist, dass die Partei mit dem intensiven Einsatz der Bundesländer-Symbolik auf die so genannte "Fußach-Affäre" reagierte - hatte der sozialistische Verkehrsminister Otto Probst 1964 ein Bodenseeschiff im Vorarlberger Ort Fußach doch gegen den heftigen Protest der Vorarlberger Bevölkerung auf den Namen "Karl Renner" taufen wollen, womit sich die SPÖ als eine Wien zentrierte Partei gezeigt hatte, die einfach über die Wünsche der Bundesländer hinwegfegt. Gleichzeitig kann über den Einsatz der Bundesländersymbolik aber auch geschlossen werden, dass die SPÖ 1966 bewusst versuchte, potenzielle WählerInnen nicht über die Österreich-Identität sondern über die jeweilige Bundesländer-Identität zu erreichen.

Ihre Plakate "signierte" die Partei - da die Plakate großteils in Rot gehlaten waren - mit dem weißen Schriftzug SPÖ.

Zur Nationalratswahl vom 6. März 1966

Bei den Nationalratswahlen vom 6. März 1966 kandidierten insgesamt sieben Parteien: SPÖ, ÖVP, FPÖ, KLS, DFP-Liste Franz Olah, Liberale Partei Österreichs, Marxisten-Leninisten Österreichs. Entscheiden konnte die Wahl die ÖVP für sich, die 2,191.109 bzw. 48,35 der abgegebenen Stimmen erreichte (85 Mandate), während die SPÖ 1,928.985 bzw. 42,56 der abgegebenen Stimmen (74 Mandate) erzielte. Die FPÖ erreichte 242.570 bzw. 5,35% der abgegebenen Stimmen (6 Mandate); den anderen kandidierenden Parteien gelang der Einzug in den Nationalrat nicht.

Entscheidend für das Wahlergebnis waren das moderne, Reform orientierte Erscheinen der ÖVP, die mit ihrer "Aktion 20" für eine Versachlichung der Politik eingetreten war und somit frischen Wind in die Politik brachte sowie die schwere Krise der SPÖ, die sich vor allem um die Person von Franz Olah drehte.

Zurückzuführen ist diese auf das eigenmächtige Handeln des Gewerkschaftspräsidenten und Innenministers Franz Olah, der - ohne die Partei zu informieren - zum Ausbau seiner eigenen Machtposition Gewerkschaftsgelder zur Unterstützung der FPÖ und für die Wiederbegründung der Kronen-Zeitung verwendet hatte. Nach dem Bekanntwerden von Olahs Finanztransaktionen wurde dieser, der im innerparteilichen Machtkampf die Kronen-Zeitung auch gezielt gegen seine Gegner Pittermann, Broda und Benya einsetzte, 1964 aus der SPÖ ausgeschlossen, worauf er eine eigene Partei, die Demokratische Fortschrittliche Partei gründete, die bei den Wahlen 1966 vor allem der SPÖ Stimmen kostete.

Die Krise der SPÖ rund um Franz Olah, der 1969 auch gerichtlich verurteilt wurde, hatte das Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schwer geschädigt, aber auch eine Reihe von politischen Fehlern, wie eine ablehnende Haltung gegen das Rundfunksvolksbegehren 1964, die so genannte Fußach-Affäre, bei der der sozialistische Verkehrsminister Probst ein Bodenseeschiff gegen den heftigen Protest der Vorarlberger Bevölkerung auf den Namen Karl Renner taufen wollte und damit nicht nur Vorarlberg gegen den Wiener Zentralismus aufbrachte, sowie personelle und organisatorische Schwachpunkte, die u. a. dazu führten, dass das Wahlprogramm der SPÖ für die Nationalratswahl 1966, das "Programm für Österreich" nicht rechtzeitig fertig wurde, führten zur Wahlniederlage der SPÖ.

Nicht unwesentlich für die Wahlniederlage der SPÖ 1966 war aber auch die Wahlempfehlung der KPÖ, von der sich die Partei nicht entschieden genug distanzierte - lediglich Kreisky tat dies - was die ÖVP geschickt in ihrem Wahlkampf instrumentalisieren konnte. Der Nationalratswahl vom 6. März 1966 folgten zwar Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ, zur Bildung einer neuerlichen Großen Koalition kam es jedoch nicht. Erstmal in der Zweiten Republik bildete die ÖVP unter Bundeskanzler Josef Klaus eine Alleinregierung, die bei manchen - so auch bei Bruno Kreisky - Ängste vor einem neuerlichen Aufbrechen alter Gegensätze, resultierend aus den Bürgerkriegserfahrungen 1934 wach werden ließen.

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