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Protestiert gegen den Ausverkauf Österreichs!

Quelle: VGA/Sammlung Kunisch

Wahlplakat der KPÖ für die Nationalratswahl vom 1. März 1970.

Mit "Protestiert gegen den Ausverkauf Österreichs!" wählte die KPÖ im Wahlkampf 1970 ein in der Parteigeschichte traditionelles Wahlkampfthema: die Kritik am Kapitalismus. Dass sie vor einem "Ausverkauf ans Ausland" warnte und somit Österreich gegen den aus dem Ausland einbrechenden Kapitalismus schützen bzw. die ÖsterreicherInnen hiervor "warnen" und zum "Widerstand" animieren wollte, ist jedoch neu. Ihre "Argumente" liefert die KPÖ in Form von Pressemeldungen, die ihrer Aufforderung "Beweiskraft" geben sollten. Eingebaut sind diese in einen Pfeil, der ebenso wie der Parteinamen in Rot, der traditionellen Parteifarbe der KPÖ, gehalten ist. Der Pfeil und die Partei bilden somit eine Einheit, wobei der Pfeil als Träger des Problems - d.h. des "Verkaufs Österreichs ans Ausland" - direkt auf dessen Lösung - die Wahl der KPÖ - verweist.

Zur Nationalratswahl vom 1. März 1970:

Bei der Nationalratswahl vom 1. März 1970 kandidierten sieben Parteien: ÖVP, SPÖ, FPÖ, KPÖ, Demokratische Fortschrittliche Partei (DFP) - Wahlgemeinschaft Franz Olah, Nationaldemokratische Partei, Adolf Glantschnig - Für Menschlichkeit, Recht und Freiheit in Österreich.

Die Mehrheit der Stimmen, nicht jedoch die absolute Mehrheit an Mandaten erreichte die SPÖ. Sie erzielte - unter Berücksichtigung der Wiederholungswahl vom 4. Oktober 1970 - 2,221.981 bzw. 48,4% der abgegebenen Stimmen und 81 Mandate. Neben der SPÖ schafften ÖVP und FPÖ den Einzug in den Nationalrat. Die ÖVP erreichte 2,051.012 bzw. 44,7% der abgegebenen Stimmen bzw. 78 Mandate, die FPÖ 253.425 bzw. 5,5% der abgegebenen Stimmen bzw. 6 Mandate. Die restlichen kandidierenden Parteien erreichten nicht die für den Einzug in den Nationalrat erforderliche Stimmenanzahl.

Entscheidend für den Wahlerfolg der SPÖ 1970 war der erfolgreiche Reformprozess, den die SPÖ nach der Wahl von Bruno Kreisky zum Parteivorsitzenden 1967 eingeschlagen hatte. Dieser sah die Ausarbeitung von acht "Reformprogrammen für ein modernes Österreich" sowie eine eindeutige Distanzierung vom Kommunismus - umgesetzt in der Eisenstädter Erklärung aus dem Jahr 1969 - vor.

Mitentscheidend war aber auch, dass sich Kreisky im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Josef Klaus (ÖVP) in den Medien entschieden besser positionieren konnte. Dies gilt insbesondere für das Fernsehen, wobei anzumerken ist, dass es sich bei der Wahl 1970 um den ersten TV-Wahlkampf in der Geschichte Österreichs handelte (In den USA hatte dieser bereits zehn Jahre vorher mit der TV-Konfrontation Kennedy-Nixon, stattgefunden). Werbespots im Fernsehen und eine Auseinandersetzung der beiden Spitzenkandidaten, Josef Klaus und Bruno Kreisky, bestimmten nun ebenso den Wahlkampf wie die "herkömmliche" Wahlkampfpropaganda. Karl Pisa, Staatssekretär für Presse und Information und Wahlkampfleiter der ÖVP im Wahlkampf 1970 hatte für die ÖVP folgendes Konzept entwickelt: "Wir haben im Voraus geplant, die Plakate old-fashioned, die Inserate sophisticated und die TV-Spots shocking zu machen" (Hölzl, Propagandaschlachten, 140). Während die Plakate somit von vornherein "traditionell" konzipiert waren, sollte der TV-Wahlwerbung eine große Rolle zukommen - besonders hier missglückte die Wahlwerbung der ÖVP jedoch. So erwiesen sich jene Werbefilme, in denen Kreiskys Schattenkabinett, das er nicht preisgeben wollte, als "Kapuzenmänner" dargestellt wurde, einerseits als Bumerang für die ÖVP, da Kreisky diese Wahlfilme gekonnt für sich nutzen konnte. Andererseits gelang es Kreisky ebenfalls, sich als lockeren Gesprächspartner im TV zu präsentieren, während Klaus angespannt, nervös und dozierend wirkte.

Nach der Wahl bildete die SPÖ unter Bundeskanzler Kreisky eine Minderheitsregierung. Die für die Verabschiedung eines Budgets im Parlament notwendige Stimmenmehrheit erreichte die SPÖ durch die Unterstützung der FPÖ, der im Gegenzug eine Wahlrechtsreform in Aussicht gestellt wurde, die den Proportionalitätseffekt und somit kleinere Parteien stärkte. Nach der Verabschiedung eines neuen Wahlrechts, das auch der SPÖ Vorteile brachte und von ihr daher in den letzten Jahren ebenso gefordert worden war, wie von Seiten der FPÖ, und der Einleitung ihres "Reformprogramms für ein modernes Österreich", fanden im Oktober 1971 neuerlich Nationalratswahlen statt. Diese brachten der SPÖ die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit.

(Literatur: Hölzl, Norbert, Propagandaschlachten, Wien 1974)

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